Zweifel sind angebracht an der Initiative, zur brutalst m\u00f6glichen Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche in der EU, von Olaf Scholz.<\/p>\n
Die EU braucht eine eigene Beh\u00f6rde gegen Geldw\u00e4sche. Das fordern die sechs Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Lettland in einem gemeinsamen Positionspapier. Olaf Scholz und seine f\u00fcnf Amtskollegen wollen, dass eine europ\u00e4ische Geldw\u00e4scheaufsicht die nationalen Beh\u00f6rden im Bereich der Finanzwirtschaft koordiniert, \u00fcberwacht und notfalls auch selbst einschreitet. Zur einheitlichen Auslegung in den Mitgliedstaaten sollen zentrale Aspekte der europ\u00e4ischen Geldw\u00e4sche-Richtlinie in eine direkt anwendbare Verordnung \u00fcbertragen werden. Die europ\u00e4ische Aufsicht soll zun\u00e4chst nur den Finanzsektor \u00fcberwachen und m\u00fcsse unabh\u00e4ngig sein. Ob man dazu eine neue Beh\u00f6rde aufbaut oder die Kompetenzen der bestehenden Europ\u00e4ischen Bankenaufsichtsbeh\u00f6rde (EBA) ausbaut, darauf legen sich die sechs Finanzminister in ihrem Positionspapier nicht fest.<\/p>\n
Das Europaparlament fordert schon l\u00e4nger eine Anti-Geldw\u00e4schebeh\u00f6rde auf EU-Ebene, doch bei der letzten gesetzgeberischen Gelegenheit Anfang des Jahres schreckten die Mitgliedstaaten vor einer gro\u00dfen L\u00f6sung zur\u00fcck.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rt Sven Giegold, Sprecher von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Europ\u00e4ischen Parlament:<\/p>\n
\u201cDie Initiative von Olaf Scholz und seinen f\u00fcnf Amtskollegen f\u00fcr eine EU-Geldw\u00e4schebeh\u00f6rde ist wegweisend. Endlich agieren Deutschland und Frankreich wieder einmal gemeinsam und wollen den Kampf gegen Geldw\u00e4sche auf europ\u00e4ischer Ebene aufnehmen. Das \u00fcber europ\u00e4ische Banken gewaschene kriminelle Geld ist zur Bedrohung f\u00fcr unsere innere Sicherheit geworden. Eine europ\u00e4ische Anti-Geldw\u00e4schebeh\u00f6rde mit Durchgriffsrechten auf einzelne Akteure w\u00e4re ein riesiger Fortschritt. Ebenso ist es richtig, verbindliche Mindeststandards bei der Kundenidentifizierung zu setzen. Die europ\u00e4ische Geldw\u00e4scherichtlinie l\u00e4sst den Mitgliedstaaten zu gro\u00dfe Umsetzungsspielr\u00e4ume und geh\u00f6rt durch eine verbindliche und direkt anwendbare Verordnung ersetzt. Bei ihrem Treffen im Dezember m\u00fcssen die EU-Finanzminister mutige Beschl\u00fcsse gegen Finanzkriminalit\u00e4t fassen.<\/p>\n
Eine europ\u00e4ische Geldw\u00e4scheaufsicht im Finanzbereich darf nur der Anfang sein. Gerade in Deutschland werden Immobilien im gro\u00dfen Stil f\u00fcr Geldw\u00e4sche missbraucht und treiben damit nebenbei die Wohnungspreise in die H\u00f6he. Eine europ\u00e4ische Aufsicht braucht es also auch im Nicht-Finanzbereich. Vor allem ist es nicht zielf\u00fchrend, der EBA weitere Aufgaben zu geben, die sie wegen schwacher Entscheidungsregeln nicht aus\u00fcben kann. In den Verhandlungen zur \u00dcberarbeitung der Entscheidungsstrukturen der europ\u00e4ischen Aufsichtsbeh\u00f6rden hat sich auch Deutschland gegen bessere Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten nationaler Aufseher gewehrt. Eine echte europ\u00e4ische Geldw\u00e4scheaufsicht muss aber unabh\u00e4ngig von nationalen Interessen sein. Wenn Olaf Scholz es wirklich ernst meint mit Ma\u00dfnahmen gegen Finanzkriminalit\u00e4t, muss er sich f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige europ\u00e4ische Beh\u00f6rde gegen Geldw\u00e4sche stark machen.<\/p>\n
So wichtig eine europ\u00e4ische Geldw\u00e4schebeh\u00f6rde ist, der gemeinsame Binnenmarkt erfordert zudem eine europ\u00e4ische Meldestelle f\u00fcr Verdachtsanzeigen (EU FIU) und eine europ\u00e4ische Finanzpolizei, die grenz\u00fcberschreitende Geldw\u00e4schef\u00e4lle verfolgt. Gemeinsame Ermittlungsteams gegen grenz\u00fcberschreitende Finanzkriminalit\u00e4t sind im Rahmen von Europol m\u00f6glich. Das Europaparlament hat diesen europ\u00e4ischen Dreiklang als Antwort auf die Geldw\u00e4scheskandale der letzten Jahre mehrfach gefordert. Die EU-Mitgliedsl\u00e4nder d\u00fcrfen diese wichtigen Projekte nicht l\u00e4nger blockieren.\u201d<\/p>\n
Gemeinsames Positionspapier der Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Lettland: AML-non-paper<\/a><\/p>\n Christiane Pfohlmann <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zweifel sind angebracht an der Initiative, zur brutalst m\u00f6glichen Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche in der EU, von Olaf Scholz. Die EU braucht eine eigene Beh\u00f6rde gegen Geldw\u00e4sche. Das fordern die sechs Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Lettland … Weiterlesen ![\"\"](\"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2016\/04\/Steueroase.jpg\")
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