{"id":27307,"date":"2020-01-08T18:13:09","date_gmt":"2020-01-08T17:13:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=27307"},"modified":"2020-01-09T09:18:59","modified_gmt":"2020-01-09T08:18:59","slug":"italien-finger-weg-von-gratteri","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/italien-finger-weg-von-gratteri\/","title":{"rendered":"Italien: Finger weg von Gratteri!"},"content":{"rendered":"

In der italienischen \u00d6ffentlichkeit ist ein Streit um den Staatsanwalt von Catanzaro Nicola Gratteri<\/strong><\/a> und die von ihm organisierte Maxi-Operation \u201eRinascita-Scott\u201c gegen die `ndrangheta, gegen mit ihr kooperierende Freimaurer, Politiker, Anw\u00e4lte und Gesch\u00e4ftsleute entbrannt.<\/p>\n

\u201eAlle (aber wirklich alle) wollen Gratteri fertigmachen\u201c. So der Titel eines Artikels von Giulio Cavalli, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetplattform fanpage<\/em><\/strong><\/a>.<\/p>\n

Darin berichtet der Autor vom Verhalten der italienischen Medien, die wohl \u201evergessen\u201c h\u00e4tten, die Nachricht von diesem Schlag gegen die kalabrische Mafia auf der ersten Seite zu bringen. Von verschiedenen Seiten werfe man Gratteri \u201eProtagonismo\u201c vor, d.h. er wolle blo\u00df wieder im Mittelpunkt des Interesses stehen. Cavalli berichtet auch \u00fcber den Post der PD-Politikerin Bossio: \u201eGratteri verhaftet halb Kalabrien. Gerechtigkeit? \u2013 n\u00f6, blo\u00df Show\u201c, einen Post, der als Schlagzeile von einer Zeitung \u00fcbernommen wurde. Und er emp\u00f6rt sich \u00fcber die \u201eBreitseite\u201c, die der Generalstaatsanwalt von Catanzaro Otello Lupacchini auf einem Berlusconi-Kanal (Mediaset TgCom24) seinem Kollegen verpasst hat: In diesem Interview beklagt sich Lupacchini, dass er erst durch die Medien von der Razzia erfahren habe und   behauptet, dass diese Polizei-Operation wie alle Razzien von Gratteri auf juristisch schwachen Beinen stehe und sich sehr bald in Luft aufl\u00f6sen werde.<\/p>\n

Aber: Es gibt auch Gegenstimmen:<\/p>\n

Unmittelbar nach der Razzia meldet sich der ehemalige Staatsanwalt von Catanzaro Luigi de Magistris, jetzt B\u00fcrgermeister von Neapel, zu Wort, der auf der Liste der Beschuldigten verschiedene Namen von Personen entdeckt hat, gegen die er selber im Rahmen von Korruptionsermittlungen gegen Politiker vor vielen Jahren schon ermittelt hat. Ergebnis damals: Dem Staatsanwalt wurden die F\u00e4lle weggenommen, er wurde strafversetzt – die Beschuldigten blieben unbehelligt und konnten weitermachen wie bisher.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte Antimafia-Organisation Italiens Libera <\/em>ruft die Bev\u00f6lkerung zu einer Kundgebung<\/strong><\/a> vor der Kommandozentrale der Carabinieri in Vibo Valentia auf, und tats\u00e4chlich wird diese Kundgebung ein Erfolg: Unter den Demonstranten werden nicht nur besonders viele junge Leute ausgemacht, sondern auch die B\u00fcrgermeisterin der Stadt Maria Limardi, sowie B\u00fcrgermeister und andere Verwaltungsbeamte aus der Region. Das ist f\u00fcr Kalabrien nicht selbstverst\u00e4ndlich: In der Vergangenheit waren im italienischen Staatsfernsehen Berichte von Antimafia-Demonstrationen in Kalabrien zu sehen, bei denen der Reporter der RAI allein mit seinem Mikrofon auf einer leergefegten Piazza zu sehen war.<\/p>\n

Die Antimafia-Arbeit, die Nicola Gratteri seit Jahren zusammen mit dem Mafia-Experten Antonio Nicaso an den Schulen leistet, scheint jetzt erste Fr\u00fcchte zu tragen: Eine Abordnung von Sch\u00fclern aus der Provinz Crotone<\/strong><\/a> spricht bei den Carabinieri von Vibo Valentia vor, um sich bei Staatsanwaltschaft und Polizei f\u00fcr den Einsatz zu bedanken.<\/p>\n

Und nun bin ich in der Situation, dass ich gar nicht alle bei Google aufgelisteten Dankadressen anf\u00fchren kann und ausw\u00e4hlen muss. Auch bei www.antimafiaduemila.com<\/a> muss ich ausw\u00e4hlen: Ich nenne einen der beiden Artikel zum Thema von Saverio Lodato<\/strong><\/a>, weil ich bei ihm den Titel entliehen habe: \u201eFinger weg von Gratteri! Hier wird \u00fcber die Ma\u00dfen falsch gespielt, und jeder kann es sehen!\u201c<\/p>\n

Und auch im h\u00f6chsten Gremium der italienischen Justiz, dem CSM, regt sich Protest: Von der Richtergruppe Area<\/em> wird ein Verfahren gegen den Generalstaatsanwalt Lupacchini<\/a><\/strong> und seine Versetzung gefordert, weil sein Fernsehauftritt nicht mit seiner Funktion zu vereinbaren sei. Und gegen die PD-Politikerin soll nach der Neujahrspause ebenfalls ein Verfahren \u201ezum Schutz des Staatsanwalts<\/strong><\/a> und der Polizei-Operation Rinascita-Scott\u201c eingeleitet werden.<\/p>\n

Die geschilderten Ereignisse bilden das Ergebnis einer Entwicklung ab, die in den ersten Jahren der Berlusconi-Regierungen begonnen hat: Die Einstellung zur Justiz, zu Richtern und Staatsanw\u00e4lten. Der damalige Regierungschef Berlusconi begann seinen Kampf gegen die Justiz (vor der er ja wirklich Grund hatte, sich zu f\u00fcrchten) mit der Demontage der pentit<\/em>i, der Kronzeugen, schaffte verschiedene Gesetze ab, die seine unternehmerische \u201eFreiheit\u201c einschr\u00e4nkten (zuerst traf das die Bilanzf\u00e4lschung, die von da an nur noch so geahndet wurde wie ein Verkehrsdelikt) und lie\u00df die Parlamente Gesetze erlassen, die nur seinen pers\u00f6nlichen Interessen dienten, in Italienisch nennt man das \u201eleggi ad personam\u201c, Gesetze, die f\u00fcr eine einzelne Person gemacht werden.<\/p>\n

Dass die italienische Justiz reformbed\u00fcrftig ist, wird wohl kaum jemand bestreiten. Aber die Einstellung, die Justiz stelle im Allgemeinen ein Hindernis f\u00fcr das freie Schalten und Walten der Politik dar, ist wohl kaum mit der Verfassung vereinbar.<\/p>\n

Dann wagen es einige Staatsanwaltschaften, nicht nur gegen den \u201emilit\u00e4rischen Fl\u00fcgel\u201c der Mafia (1) vorzugehen, sondern auch die Verflechtungen mit der Politik, den Beh\u00f6rden, der Unternehmerschaft, jetzt auch mit den Freimaurer-Orden zu durchleuchten, und die Luft f\u00fcr die mutigen Staatsanw\u00e4lte wird deutlich d\u00fcnner. Beispiele: die schon erw\u00e4hnten Ermittlungen unter De Magistris (2), das Verfahren gegen Marcello Dell\u2019Utri, rechte Hand von Berlusconi (3), der Prozess gegen Giulio Andreotti (4) und schlie\u00dflich der Prozess zur Trattativa<\/em>,<\/strong> in dem neben Mafiabossen ehemalige Minister und Vertreter der Carabinieri auf der Anklagebank sitzen (5). Hier spielte der damalige Staatspr\u00e4sident Giorgio Napolitano eine unr\u00fchmliche Rolle: Als Staatspr\u00e4sident war er gleichzeitig Pr\u00e4sident des CSM, des h\u00f6chsten Justizgremiums in Italien. In dieser Funktion versuchte er, der Staatsanwaltschaft Palermo den Prozess wegzunehmen und leitete ein Dienstverfahren gegen die federf\u00fchrenden Staatsanw\u00e4lte ein. Der H\u00f6hepunkt dieser Entwicklung war Anfang 2019 ein Korruptionsskandal im CSM (6), bei dem der Versuch unternommen worden war, die Mitglieder dieses Gremiums von Parteipolitikern bestimmen zu lassen.<\/p>\n

Wie es weitergeht? Man wird sehen.<\/p>\n

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  1. Der Ausdruck bezeichnet die Mafiosi, die Attentate organisieren und durchf\u00fchren, die sozusagen die Drecksarbeit f\u00fcr Auftraggeber aus der Mafia oder aus dem Staat ausf\u00fchren.<\/li>\n
  2. B. die Ermittlung Why not (2007): <\/em>Gegen De Magistris und den Informatiker Genchi wird deshalb wegen Amtsmissbrauch ermittelt, 2016 werden beide freigesprochen.<\/li>\n
  3. Der erste Prozess gegen Dell\u2019Utri beginnt 1997, und endet 2016 nach der Verurteilung in dritter Instanz mit einem europ\u00e4ischen Haftbefehl, auf Grund dessen er vom Libanon an Italien ausgeliefert wird. Dell\u2019Utri wurde 2018 ebenfalls wegen Zusammenarbeit mit der Mafia in erster Instanz des Prozesses zur Trattativa<\/em> zu 12 Jahren Haft verurteilt.<\/li>\n
  4. Interessant ist hier, dass Wikipedia Giulio_Andreotti<\/a> wiederholt, was in der italienischen \u00d6ffentlichkeit ebenfalls st\u00e4ndig wiederholt wird: Dass der Prozess mit einem Freispruch geendet h\u00e4tte: In Wahrheit best\u00e4tigte das Gericht seine Zusammenarbeit mit Cosa Nostra, doch waren die Anklagepunkte zum Zeitpunkt des Urteils verj\u00e4hrt.<\/li>\n
  5. \u00dcber den Prozess hat w-t-w.org mehrfach berichtet. Im Augenblick wird in Palermo die zweite Instanz verhandelt.<\/li>\n
  6. Ilfattoquotidiano.it<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    \u201eVor dem Gesetz sind alle gleich\u201c \u2013 \u201eAbgesehen von den Ausnahmen, die von einem Gesetz festgelegt werden\u201c<\/p>\n

    \"\"<\/a>

    artemisia-blog<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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