Ziel der europ\u00e4ischen Richtlinie ist es, den Missbrauch des Finanzsystems f\u00fcr Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Dazu geh\u00f6rt seit der Dritten Geldw\u00e4scherichtlinie (in Kraft seit dem 15. Dezember 2007) insbesondere die Einrichtung einer zentralen Meldestelle (engl. Financial Intelligence Unit, kurz FIU) zur Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche und der Terrorismusfinanzierung. Konkret verpflichtet die Richtlinie von den Mitgliedstaaten, die zentralen Meldestellen mit angemessenen finanziellen, personellen und technischen Mitteln auszustatten, so dass sie ihre Aufgaben wirksam erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Doch deutsche Medien berichteten zuletzt immer wieder \u00fcber die eingeschr\u00e4nkte Funktionsweise der deutschen FIU, die ein Sicherheitsrisiko f\u00fcr Deutschland und die gesamte EU darstellt. Bundeskriminalamt, Landeskriminal\u00e4mter und der Bund deutscher Kriminalbeamter kritisierten mehrfach die Qualit\u00e4t der von der FIU erstellten Analyseberichte und die teilweise krassen Verz\u00f6gerungen bei der Weiterleitung von Verdachtsmeldungen. Seit Deutschland im Sommer 2017 die Verantwortung f\u00fcr seine Geldw\u00e4sche-Meldestelle vom Bundeskriminalamt auf die Generaldirektion Zoll \u00fcbertrug, wurde die Situation noch schlimmer. So wird die endg\u00fcltige Personalausstattung laut interner Planung der FIU erst 2027 erreicht werden. Die jetzigen Mitarbeiter stammen oft aus anderen Bereichen und haben oft wenig bis keine Erfahrung im Erkennen von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung. Der FIU fehlt der notwendige unmittelbare Zugriff auf Polizeidaten zur Analyse von Verdachtsmeldungen. Durch das neue Gesetz wird der Datenzugriff zwar erleichtert, doch bleibt der Informationsaustausch b\u00fcrokratisch und kompliziert. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wiederum k\u00f6nnen auf die Verdachtsmeldungen bei der FIU nicht elektronisch zugreifen, sondern erhalten die Informationen nur per E-Mail oder sogar in Papierform. Inzwischen sitzt die FIU auf mehr als 50.000 weitgehend unbearbeiteten Verdachtsf\u00e4llen, die unzureichend qualifizierte Mitarbeiter einmalig gesichtet und dann ins \u201cMonitoring\u201d geschoben haben, wo sie auf Weiterbearbeitung warten. Viele Straftaten werden von der FIU nicht erkannt, T\u00e4ter in der Folge nicht ermittelt und Verm\u00f6gen nicht abgesch\u00f6pft. Im schlimmsten Fall wird Terrorfinanzierung nicht vereitelt und es kommt zu einem Anschlag.<\/p>\n
Die Bundesregierung hat die umfassende Reform der deutschen Geldw\u00e4scheabwehr bei der Umsetzung der F\u00fcnften Geldw\u00e4scherichtlinie nicht genutzt, um die Missst\u00e4nde bei der deutschen FIU zu beseitigen. Solange die FIU europarechtswidrig nicht \u00fcber die n\u00f6tigen finanziellen, personellen und technischen Mittel verf\u00fcgt, muss die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.<\/p>\n
Doch obwohl am 10. Januar 2020 die Umsetzungsfrist f\u00fcr die F\u00fcnfte Geldw\u00e4scherichtlinie endet, ist die EU-Kommission noch immer besch\u00e4ftigt mit der Pr\u00fcfung der korrekten Umsetzung der Vierten Geldw\u00e4scherichtlinie. Bei der vorigen Pr\u00fcfung der Vollst\u00e4ndigkeit der notifizierten nationalen Umsetzungsgesetze hatte die EU-Kommission bei allen 28 Mitgliedstaaten M\u00e4ngel identifiziert. F\u00fcr Deutschland hatte die Kommission kritisiert, dass es keine Ma\u00dfnahme notifiziert hatte, die der FIU \u201czeitnahen Zugang\u201d zu den Informationen \u00fcber wirtschaftlich Berechtigte von Unternehmen, Stiftungen und Trusts erlaubte. Deutschland hat den entsprechenden Rechtstext inzwischen nachgereicht, so dass das Verfahren gegen Deutschland zur Vollst\u00e4ndigkeit der Umsetzung eingestellt wurde. Insgesamt wurden von den 28 Vertragsverletzungsverfahren zur Vollst\u00e4ndigkeit der Umsetzung der Vierten Geldw\u00e4scherichtlinie inzwischen elf geschlossen, 17 sind weiter aktiv. Eine \u00dcbersicht der Vertragsverletzungsverfahren findet sich hier: ec.europa.eu<\/a><\/p>\n Die n\u00e4chste Phase der Pr\u00fcfung zur Korrektheit der Umsetzung der Vierten Geldw\u00e4scherichtlinie dauert noch an und es ist derzeit unklar, wann Ergebnisse vorliegen werden. Die EU-Kommission muss bei der Pr\u00fcfung der korrekten Umsetzung der Geldw\u00e4scherichtlinie einen Zahn zulegen. Es kann nicht sein, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der F\u00fcnften Geldw\u00e4scherichtlinie noch nicht einmal die Pr\u00fcfung der Korrektheit der nationalen Umsetzungsgesetze der Vierten Geldw\u00e4scherichtlinie abgeschlossen ist.<\/p>\n Ein wichtiges Instrument f\u00fcr die Pr\u00e4vention und Ermittlung von Geldw\u00e4sche ist das seit Ende 2017 existierende Transparenzregister, das die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen, Stiftungen und Trusts beinhaltet: www.transparenzregister.de<\/a><\/p>\n In der Vergangenheit war dieses Register nur f\u00fcr Beh\u00f6rden sowie f\u00fcr Menschen mit einem berechtigten Interesse zug\u00e4nglich. Nun wird das Transparenzregister f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit ge\u00f6ffnet, nachdem sich die Zivilgesellschaft, Journalisten und auch wir Gr\u00fcnen daf\u00fcr eingesetzt hatten. Allerdings ist der Zugang mit unn\u00f6tigen H\u00fcrden verbunden. Weil f\u00fcr jedes Dokument Geb\u00fchren erhoben werden, k\u00f6nnen Recherchen bei verschachtelten Gesellschaftsstrukturen schnell teuer werden. Zudem mangelt es dem Transparenzregister an Benutzerfreundlichkeit, weil die Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten nicht in einem leicht zug\u00e4nglichen und verarbeitbarem Format bereitstehen. Gr\u00f6\u00dftes Problem ist jedoch die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister. Auch nach \u00c4nderungen durch das Umsetzungsgesetz zur F\u00fcnften Geldw\u00e4scherichtlinie ist n\u00e4mlich die Gefahr der Eigent\u00fcmerverschleierung durch Zwischenschaltung von komplexen Beteiligungsketten ohne wirtschaftlichen Zweck nicht gebannt. Zwar wurde in der Gesetzesnovelle klargestellt, dass Gesellschaften ihre wirtschaftlich Berechtigten entlang der Beteiligungskette ermitteln und ans Register melden m\u00fcssen. Die Gesellschaften jedoch m\u00fcssen nur von jenen Anteilseigner die wirtschaftlich Berechtigten erfragen, die ihnen bekannt sind und auch nur \u201cin angemessenem Umfang\u201d. Damit besteht keine harte Nachforschungspflicht seitens der mitteilungspflichtigen Gesellschaften. Ohne positive Kenntnis \u00fcber die tats\u00e4chlich wirtschaftlich Berechtigten wird ein fiktiver wirtschaftlich Berechtigter zur Erf\u00fcllung der Mitteilungspflicht erfasst, z.B. ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Statt eines Strohmanns sollten in einem ernsthaften Transparenzregister aber nur echte wirtschaftlich Berechtigte eingetragen werden. Das Bundesverwaltungsamt ist damit beauftragt, die Vollst\u00e4ndigkeit und Korrektheit der Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten einer jeden zur Registrierung im Transparenzregister verpflichteten Vereinigung zu pr\u00fcfen. In der Praxis jedoch laufen Suchanfragen noch regelm\u00e4\u00dfig ins Leere. Das Bundesverwaltungsamt sollte angesichts der schieren Menge an registrierten Vereinigungen deshalb unbedingt mehr Ressourcen in die \u00dcberpr\u00fcfung der Daten aufwenden. Ein falsches oder unvollst\u00e4ndiges Transparenzregister hilft uns im Kampf gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung nicht weiter. Deshalb sollten auch die Sanktionen f\u00fcr Falsch- und Nichtmeldungen wirtschaftlich Berechtigter abschreckend sein. Laut Bu\u00dfgeldkatalog des Bundesverwaltungsamts wird derzeit eine einmalige Falschmeldung aber nur mit gerade einmal 200 Euro geahndet, die Nichtmeldung kostet 500 Euro. Nur bei vors\u00e4tzlichen und wiederholten Verst\u00f6\u00dfen sowie f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen werden h\u00f6here Bu\u00dfgelder f\u00e4llig, maximal 1 Million Euro.<\/p>\n Ein besonders hohes Risiko f\u00fcr Geldw\u00e4sche in Deutschland birgt der Immobiliensektor, wie die Bundesregierung selbst mehrfach einger\u00e4umt hat. Mit schwachen Kontrollen, hoher Intransparenz und satten Renditen bieten die boomenden Immobilienm\u00e4rkte in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten ideale Voraussetzungen f\u00fcr internationale Geldw\u00e4sche. Die F\u00fcnfte Geldw\u00e4scherichtlinie verlangt nun von den Mitgliedstaaten, dass die zentralen Meldestellen und zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden Zugang zu Informationen haben, \u201cdie die zeitnahe Identifizierung\u201d der Eigent\u00fcmer von inl\u00e4ndischen Immobilien erlauben. Das war ein gr\u00fcner Verhandlungserfolg bei der Reform der EU-Geldw\u00e4scherichtlinie. Deutschland will dieser Verpflichtung durch den Aufbau eines bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuchs nachkommen: Grundbuch.eu\/<\/a><\/p>\n Doch das Projekt wurde nicht rechtzeitig zur am 10. Januar 2020 endenden Umsetzungsfrist abgeschlossen und das Datum der Fertigstellung ist weiter unklar. So bekommt beispielsweise die Polizei nach wie vor ihre Information zu einer bestimmten Person, in dem sie eine Anfrage an alle Kataster\u00e4mter stellt. In den meisten Amtsgerichtsbezirken sind die Grundb\u00fccher zwar inzwischen digitalisiert. Was jedoch fehlt, ist eine einheitliche Schnittstelle mit der die einzelnen Grundb\u00fccher verbunden und bundesweite Suchanfragen m\u00f6glich werden. Mit manuellen Anfragen an einzelne Beh\u00f6rden erf\u00fcllt Deutschland nicht die europ\u00e4ische Verpflichtung, Immobilieneigent\u00fcmer zeitnah identifizieren zu k\u00f6nnen. Solange es kein bundesweites elektronisches Grundbuch gibt, k\u00e4mpfen Ermittler mit stumpfen Waffen gegen Geldw\u00e4sche im Immobiliensektor.<\/p>\n Letztlich muss sich die deutsche Geldw\u00e4scheabwehr auch daran messen lassen, ob alle Verpflichteten nach dem Geldw\u00e4schegesetz angemessen und wirksam beaufsichtigt werden. Kredit-, und Finanzinstitute reichen zwar die meisten Geldw\u00e4sche-Verdachtsmeldungen ein, doch nutzt die BaFin bei deutschen Banken ihre Auskunftsrechte und Sanktionsm\u00f6glichkeiten zu wenig aus: Finanzwende.de<\/a><\/p>\n Spektakul\u00e4re Geldw\u00e4schef\u00e4lle wie Danske Bank unter Beteiligung von Banken in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zeigen zudem, dass bei grenz\u00fcberschreitenden Gesch\u00e4ften die Aufsicht in der Bankenunion unzureichend ist. Unbefriedigend niedrig ist au\u00dferdem die Anzahl an Geldw\u00e4sche-Verdachtsmeldungen aus dem Nichtfinanzsektor. 2018 kamen von den insgesamt abgegebenen 77.252 Verdachtsmeldungen gerade einmal 597 aus dem Nicht-Finanzsektor. Angesichts der Beteiligung von Immobilienmaklern, Anw\u00e4lten, Notaren, Steuerberatern und Wirtschaftspr\u00fcfern an Geldw\u00e4schegesch\u00e4ften wie sie beispielsweise die Panama Papers ans Tageslicht brachten, muss die Selbstbeaufsichtigung freier Berufe \u00fcberdacht werden. Immerhin brachte die letzte Gesetzesnovelle eine Versch\u00e4rfung der Pflichten f\u00fcr Notare bei der Beurkundung von Immobiliengesch\u00e4ften. Das deutsche Gesetz zur Umsetzung der f\u00fcnften Geldw\u00e4scherichtlinie verbietet nun Notaren die Beurkundung von Gesch\u00e4ften, bei denen der wirtschaftlich Berechtigte unbekannt ist. Zudem werden Notare unter bestimmten F\u00e4llen von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreit und zur Abgabe einer Geldw\u00e4sche-Verdachtsmeldung verpflichtet, selbst wenn sie nicht positive Kenntnis \u00fcber, sondern nur einen Verdacht auf Geldw\u00e4sche ihres Mandanten haben.<\/p>\n Die Kontrolle des Nicht-Finanzsektors, f\u00fcr den die Bundesl\u00e4nder zust\u00e4ndig sind, muss auch personell dringend verbessert werden. Insgesamt waren in den 16 Bundesl\u00e4ndern 2018 laut Bundesfinanzministerium nur 238 Vollzeitstellen f\u00fcr die Aufsicht von Immobilienmaklern, Notaren, Automobilh\u00e4ndlern und anderen Verpflichteten des Nicht-Finanzsektors abgestellt. Damit ist eine effektive Aufsicht nicht zu machen und erf\u00fcllt nicht die Vorgaben der Geldw\u00e4scherichtlinie. Wir Gr\u00fcnen bleiben hier im Europaparlament am Ball, damit Deutschland endlich konsequent gegen Finanzkriminalit\u00e4t vorgeht!“ Inkrafttreten der F\u00fcnften Geldw\u00e4scherichtlinie: In Deutschland herrscht wenig Licht und viel Schatten. Sven Giegold (Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments) berichtet: „Bis Freitag, 10. Januar 2020, hatten die EU-Mitgliedstaaten Zeit, die F\u00fcnfte EU-Geldw\u00e4scherichtlinie in nationales Recht umzusetzen. In den letzten Jahre hatte … Weiterlesen ![\"\"](\"https:\/\/sven-giegold.de\/wp-content\/uploads\/2016\/04\/geldwaesche20091113203112.jpg\")
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