{"id":27636,"date":"2020-05-05T11:42:15","date_gmt":"2020-05-05T09:42:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=27636"},"modified":"2020-05-05T11:46:43","modified_gmt":"2020-05-05T09:46:43","slug":"geldpolitik-teilweise-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/geldpolitik-teilweise-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Geldpolitik teilweise verfassungswidrig"},"content":{"rendered":"

 <\/p>\n

Verfassungsgericht: Bundesregierung und Bundestag h\u00e4tten es vorher pr\u00fcfen m\u00fcssen.<\/p>\n

Das Urteil ist gefallen: Regierung und Parlament d\u00fcrfen nicht der Zentralbank allein \u00fcberlassen, Anleihen von Krisen-Staaten der EU zu erwerben.
\nBeschl\u00fcsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig <\/a>\/Urteil<\/p>\n

Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) verst\u00f6\u00dft teilweise gegen das Grundgesetz. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht<\/a> am Dienstag verk\u00fcndet. Grund: Bundesregierung und Bundestag h\u00e4tten die EZB-Beschl\u00fcsse pr\u00fcfen m\u00fcssen. Das geschah aber nicht.<\/p>\n

Das Urteil erging mit sieben zu eins Stimmen. \u201eBundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP (das EZB-Aufkaufprogramm) entgegenzutreten\u201c, hei\u00dft es in dem Urteil.<\/p>\n

Bedeutet: Regierung und Parlament d\u00fcrfen es nicht allein der Zentralbank \u00fcberlassen, Anleihen von kriselnden EU-Staaten zu kaufen, um sie damit zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Auswirkungen auf Corona-Hilfen?<\/h4>\n

Die aktuellen Corona-Hilfen der EZB sind nicht Gegenstand der Entscheidung. Trotzdem k\u00f6nnte das Urteil jetzt Auswirkungen haben. Unl\u00e4ngst hatte die Euro-Notenbank im Kampf gegen die Coronavirus-Krise ein zeitlich begrenztes neues Rettungsprogramm zum Kauf von Staatsanleihen und anderer Bonds im Volumen von 750 Milliarden Euro beschlossen. Nach dem Urteil vom Dienstag m\u00fcssen Bundesregierung und Parlament das aber pr\u00fcfen und absegnen…..Tagesschau<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>

Arend van Dam
https:\/\/www.w-t-w.org\/en\/arend-van-dam\/<\/p><\/div>\n

Holt die Billionen der Geldwa\u0308scher<\/a>
\nWarum nicht ran an die illegalen Schwarzverm\u00f6gen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  Verfassungsgericht: Bundesregierung und Bundestag h\u00e4tten es vorher pr\u00fcfen m\u00fcssen. Das Urteil ist gefallen: Regierung und Parlament d\u00fcrfen nicht der Zentralbank allein \u00fcberlassen, Anleihen von Krisen-Staaten der EU zu erwerben. Beschl\u00fcsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig \/Urteil Der Aufkauf von … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[6,14],"tags":[],"class_list":["post-27636","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-korruption"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t