{"id":27747,"date":"2020-07-15T18:21:40","date_gmt":"2020-07-15T16:21:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=27747"},"modified":"2020-07-15T18:25:28","modified_gmt":"2020-07-15T16:25:28","slug":"bafin-im-fokus-der-eu-finanzaufsicht-esma","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/bafin-im-fokus-der-eu-finanzaufsicht-esma\/","title":{"rendered":"Bafin im Fokus der EU-Finanzaufsicht ESMA"},"content":{"rendered":"

Wirecard-Skandal: EU-Finanzaufsicht ESMA<\/a> nimmt Rolle der Bafin unter die Lupe\"\"<\/p>\n

Die europ\u00e4ische Finanzaufsicht Esma hat bereits 2017 M\u00e4ngel im deutschen Kontrollsystem angeprangert. Nun will sie ein Gutachten zum Fall Wirecard erstellen.<\/p>\n

Die europ\u00e4ische Finanzaufsicht Esma will die Rolle der deutschen Aufsichtsbeh\u00f6rden im Wirecard-Skandal kritisch hinterfragen. Die in Paris angesiedelte Beh\u00f6rde werde dazu bis zum 30. Oktober ein Gutachten erstellten, k\u00fcndigte die Esma am Mittwoch an.<\/p>\n

Sie will beleuchten, welche aufsichtlichen Ma\u00dfnahmen die Finanzaufsicht Bafin und die Deutsche Pr\u00fcfstelle f\u00fcr Rechnungslegung (DPR) im Vorfeld der Wirecard-Pleite mit Blick auf die Finanzberichterstattung ergriffen haben. Ein von der Bafin 2019 verh\u00e4ngtes Leerverkaufsverbot von Wirecard-Aktien ist dagegen nicht Teil der \u00dcberpr\u00fcfung.<\/p>\n

\u201eEine hohe Qualit\u00e4t in der Finanzberichterstattung ist entscheidend, damit Investoren Vertrauen in die Kapitalm\u00e4rkte haben\u201c, erkl\u00e4rte die Esma. \u201eDer Kollaps von Wirecard hat dieses Vertrauen geschw\u00e4cht. Deshalb ist es notwendig, die Vorg\u00e4nge auszuwerten, um zu helfen, das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen.\u201c<\/p>\n

Bei ihrer Untersuchung pr\u00fcft die Esma, ob Bafin und DPR sich im Wirecard-Fall an EU-Richtlinien zur Kontrolle von transparenter Finanzberichterstattung gehalten haben. Die Esma hat daran offenbar Zweifel. Denn sie ver\u00f6ffentlichte parallel auch bisher als vertraulich eingestufte Dokumente, die belegen, dass die Esma bereits 2017 auf Schw\u00e4chen im deutschen Kontrollsystem hingewiesen hat.<\/p>\n

Die Esma kritisierte dabei unter anderem die Herangehensweise von DPR und Bafin sowie die Zusammenarbeit beider Institutionen. Die Bafin verfolge bei Bilanzierungsthemen h\u00e4ufig einen \u201elegalistischen Ansatz\u201c und habe h\u00f6here H\u00fcrden als andere Beh\u00f6rden, schreibt die Esma. Deshalb schrecke die Bafin m\u00f6glicherweise davor zur\u00fcck, Fehler anzuprangern, \u201ewenn das Risiko besteht, dass ein Gericht anders entscheiden k\u00f6nnte\u201c.<\/p>\n

Bankenverband verteidigt Bafin<\/h4>\n

Wirecard hatte im Juni einger\u00e4umt, dass 1,9 Milliarden Euro, die das Unternehmen auf Treuh\u00e4nderkonten verbucht hatte, sehr wahrscheinlich nicht existieren. Inzwischen hat der Dax-Konzern Insolvenz angemeldet.<\/p>\n

Den Aufsichtsbeh\u00f6rden waren die Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten jahrelang nicht aufgefallen. In Deutschland untersucht bisher in einer ersten Stufe die DPR Verdachtsf\u00e4lle, erst in der zweiten Stufe wird die Bafin aktiv. Da dieses Modell im Wirecard-Skandal nicht funktionierte, hat die Bundesregierung den Vertrag mit der DPR gek\u00fcndigt. Finanzminister Olaf Scholz hat zudem angek\u00fcndigt, die Bafin aufzur\u00fcsten.<\/p>\n

Der Privatbankenverband BdB findet das richtig. Bei der Wirecard-Gruppe seien die Zugriffsm\u00f6glichkeiten der Bafin \u201esehr beschr\u00e4nkt\u201c gewesen, da die Beh\u00f6rde nur die Wirecard Bank direkt beaufsichtigte, sagt BdB-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian Ossig.<\/p>\n

Aus Sicht von Gerhard Schick, dem Vorstand der B\u00fcrgerbewegung Finanzwende, sollten international t\u00e4tige Zahlungsdienstleister k\u00fcnftig – wie Gro\u00dfbanken – von europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden kontrolliert werden. \u201eEin Aufseher, der mit unterschiedlichen Unternehmen dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung zu tun hat, h\u00e4tte vermutlich fr\u00fcher gemerkt, dass bei Wirecard etwas nicht stimmen kann \u2013 etwa die hohen Margen oder der Umstand, dass Wirecard im Ausland so stark auf Treuh\u00e4nder zur\u00fcckgriff\u201c, sagt Schick.<\/p>\n

Auch der BdB ist offen f\u00fcr eine europ\u00e4ische Aufsicht von komplexen Zahlungsdienstleistern, nicht jedoch von kleinen, national t\u00e4tigen Nischenanbietern. Insgesamt hat Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ossig den Eindruck, dass die Bafin gerade im Vergleich zu Aufsichtsbeh\u00f6rden in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern einen guten Job macht. \u201eDie Bafin ist in keiner Weise so schlecht, wie sie im Moment von dem einen oder anderen Kommentator dargestellt wird.\u201c<\/p>\n

Esma unterst\u00fctzte Leerverkaufsverbot<\/h4>\n

Die EU-Kommission hatte die Esma Ende Juni aufgefordert, den Wirecard-Skandal und m\u00f6gliche Vers\u00e4umnisse der deutschen Aufsichtsbeh\u00f6rden zu untersuchen. Nach der Fertigstellung ihres Gutachtens will die Esma Empfehlungen f\u00fcr Verbesserungen unterbreiten.<\/p>\n

Pikant an der Pr\u00fcfung ist, dass die Esma selbst im Februar 2019 ein von der Bafin verh\u00e4ngtes Leerverkaufsverbot von Wirecard-Aktien unterst\u00fctzt hat. Diese Notfallma\u00dfnahme sei \u201ezweckm\u00e4\u00dfig, notwendig und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, um auf die bestehende Bedrohung des Marktvertrauens in Deutschland zu reagieren\u201c, erkl\u00e4rte die Esma damals.<\/p>\n

Viele Experten haben deshalb Zweifel, ob die Esma die richtige Institution ist, um die Arbeit der Bafin zu \u00fcberpr\u00fcfen. \u201eDie Esma muss im Alltag mit Beh\u00f6rden wie der Bafin auch kooperieren, so dass gewisse Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse herrschen\u201c, betont Finanzwende-Vorstand Schick. \u201eEine Untersuchung durch eine unabh\u00e4ngigere Beh\u00f6rde wie den Rechnungshof h\u00e4tte ich sinnvoller gefunden.\u201c<\/p>\n

Bafin-Chef Felix Hufeld hat Vers\u00e4umnisse seine Beh\u00f6rde im Wirecard-Skandal einger\u00e4umt. \u201eViele private und \u00f6ffentliche Institutionen, inklusive meiner eigenen, waren nicht effektiv genug, um so etwas zu verhindern\u201c, sagte er Mitte Juni.<\/p>\n

Intensiv diskutiert wird seitdem dar\u00fcber, warum die Bafin Wirecard nicht als Zahlungsdienstleister eingestuft hat, sondern als Technologieunternehmen. Dies f\u00fchrte n\u00e4mlich dazu, dass die Bafin Wirecard weniger streng kontrollieren konnte. Direkten Zugriff hatte die Beh\u00f6rde bis zuletzt lediglich auf die Tochter Wirecard Bank.<\/p>\n

Diese hat die Bafin in den vergangenen Jahren in mehreren Sonderpr\u00fcfungen intensiv durchleuchtet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Gr\u00fcnen-Finanzexperten Danyal Bayaz hervor. Im Sommer 2017 \u00fcberpr\u00fcfte die Bafin das Risikomanagement im Kreditgesch\u00e4ft. Im Geldw\u00e4schebereich gab es 2010 eine Sonderpr\u00fcfung inklusive einer Nachpr\u00fcfung im Jahr darauf sowie eine weitere Sonderpr\u00fcfung im Jahr 2019.<\/p>\n

Die Sonderpr\u00fcfungen der Jahre 2017 und 2019 waren bislang noch nicht bekannt. Laut dem Branchendienst \u201eFinanz-Szene\u201c, der zuerst dar\u00fcber berichtet hatte, erw\u00e4hnte Bafin-Chef Hufeld diese Sonderpr\u00fcfungen bei seinem letzten Auftritt vor dem Finanzausschuss des Bundestags nicht. Aus Sicht von Schick zeigt dies, \u201edass man sich bei der Aufkl\u00e4rung des Wirecard-Skandals auf die derzeitige Spitze der Bafin nicht verlassen kann\u201c.<\/p>\n

Finanzkreisen zufolge handelte es sich bei den Untersuchungen 2017 und 2019 allerdings nicht um \u201eanlassbezogene\u201c Pr\u00fcfungen, bei denen die Bafin gezielt Hinweisen \u00fcber Missst\u00e4nde nachgeht, sondern um routinem\u00e4\u00dfige Untersuchungen. Gravierende Missst\u00e4nde deckten die Kontrolleure dabei nicht auf. \u201eEs handelte sich um Pr\u00fcfungen ohne besonders schwerwiegende Feststellungen\u201c, sagte eine Bafin-Sprecherin.
\nESMA to assess German financial reporting system following Wirecard collapsen<\/a> \/ PDF\"BaFin<\/p>\n

BaFin @Kostas Koufogiorgos<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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