Massimo Bognanni berichtet: Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt sich gern entschlossen im Kampf gegen den milliardenschweren Steuerbetrug Cum-Ex. Mit neuen Gesetzen, so die Schlagzeilen Mitte Juni, trete der Sozialdemokrat die Flucht nach vorne an. Kurz darauf lie\u00df Scholz den Worten Taten folgen. Eigentlich war das zweite Corona-Steuerhilfegesetz dazu gedacht, die Wirtschaft in Zeiten der Pandemie zu st\u00fctzen.<\/p>\n
Doch das Scholz-Ministerium brachte darin auch neue Bestimmungen auf den Weg, die manche als „Lex Cum-Ex“ bezeichnen – etwa den neuen Paragraph 375a in Deutschlands „Steuergrundgesetz“, der Abgabenordnung. Die neue Bestimmung soll es Staatsanwaltschaften erm\u00f6glichen, die Cum-Ex-Beute von Banken und anderen Beteiligten nach einer Verurteilung einzuziehen. Und zwar auch dann noch, wenn die F\u00e4lle steuerlich bereits verj\u00e4hrt sind. Bislang war diese Frage nicht klar geregelt – und hochumstritten.<\/p>\n
Auch Experten merkten nichts<\/p>\n
So gut der neue Paragraph wohl gemeint war, so schwerwiegende Folgen d\u00fcrfte seine konkrete Ausgestaltung jetzt haben. Nach Recherchen von WDR<\/em> und „S\u00fcddeutscher Zeitung“ (SZ) bewirkt das neue Gesetz in vielen F\u00e4lle genau das Gegenteil. Milliarden an Steuergeldern, die sich Banker, Aktienh\u00e4ndler und Berater mit ihren Cum-Ex-Gesch\u00e4ften ergaunert haben, sind demnach verloren. Selbst, wenn die T\u00e4ter verurteilt w\u00fcrden, d\u00fcrften die beteiligten Finanzfirmen in diesen F\u00e4llen ihre Beute behalten: Steuergeld, das ihnen nicht zusteht.<\/p>\n Grund ist eine Einschr\u00e4nkung, die der Deutsche Bundestag ebenfalls mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet hat. Demnach gilt der neue Paragraf 375a gerade nicht f\u00fcr Altf\u00e4lle, die steuerlich bereits verj\u00e4hrt sind.<\/p>\n Selbst beteiligten Finanz- und Rechtsexperten im Bundestag ist diese Feinheit durchgegangen – etwa dem finanzpolitischen Sprecher der Linkspartei, Fabio De Masi. „Das ist in dieser Hektik mit dieser Corona-Pandemie immer begr\u00fcndet worden mit „wir m\u00fcssen jetzt schnell Abhilfe schaffen“.“ Mit dem Ergebnis ist der Oppositionspolitiker unzufrieden. De Masi h\u00e4lt es f\u00fcr „in hohem Ma\u00dfe unglaubw\u00fcrdig“, wenn man einigen Banken nun Rechtssicherheit verschaffe, dass sie ihre kriminellen Cum-Ex-Ertr\u00e4ge behalten k\u00f6nnen.<\/p>\n Finanz\u00e4mter scheuen Prozessrisiko<\/p>\n Nach Angaben von Ermittlern, ist eine gro\u00dfe Zahl der mutma\u00dflichen Betr\u00fcgereien, die Anfang der 2000er-Jahre bis Ende 2011 auf Hochtouren liefen, steuerlich verj\u00e4hrt. Die Finanz\u00e4mter hatten die komplexen-Aktienkreisgesch\u00e4fte nicht erkannt oder ihnen war die Rechtslage zu unsicher, um das Geld mit Haftungsbescheiden zur\u00fcckzufordern und somit teure Rechtsstreitigkeiten mit Banken zu riskieren.<\/p>\n NRW-Justizminister Biesenbach will den m\u00f6glichen Milliardenverlust nicht hinnehmen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach will das nicht hinnehmen: „Ich halte es f\u00fcr unertr\u00e4glich, wenn wir sagen, wir verurteilen zwar m\u00f6glicherweise Personen zu Haftstrafen, aber das Geld ist weg, an das kommen wir nicht mehr ran. Hier muss eine Regelung gefunden werden, das k\u00f6nnen wir niemandem sonst erkl\u00e4ren.“ Der CDU-Politiker fordert eine Diskussion dar\u00fcber, wie auch Altf\u00e4lle noch erfasst werden k\u00f6nnen. „Hier geht es um Betr\u00e4ge, bei denen auch die Ermittler davon ausgehen, dass sie in die Milliarden hineingehen“, so Biesenbach.<\/p>\n Ministerium verweist auf R\u00fcckwirkungsverbot<\/p>\n Das Bundesfinanzministerium (BMF) erkl\u00e4rt auf Anfrage, mit dem neuen Gesetz k\u00f6nnten noch nicht verj\u00e4hrte Tatertr\u00e4ge nun l\u00e4nger eingezogen werden. Was bereits verj\u00e4hrte F\u00e4lle anbelangt, seien ihm die H\u00e4nde gebunden. „F\u00fcr bereits verj\u00e4hrte Steueranspr\u00fcche ist eine Einziehung nicht zul\u00e4ssig“, hie\u00df es aus dem Ministerium. Grund sei das in Artikel 20 des Grundgesetzes verankerte Rechtsstaatsprinzip.<\/p>\n F\u00fcr belastende Gesetze gelte ein grunds\u00e4tzliches Verbot einer R\u00fcckwirkung. Mit anderen Worten: Wer von einem Gesetz betroffen ist, muss darauf vertrauen k\u00f6nnen. Der Gesetzgeber darf deshalb normalerweise nicht r\u00fcckwirkend die Regeln \u00e4ndern.<\/p>\n Verfassungsrechtler sieht m\u00f6gliche L\u00f6sung<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich habe das Bundesfinanzministerium recht, best\u00e4tigt der Verfassungsrechtler Simon Kempny von der Universit\u00e4t Bielefeld. Doch Ausnahmen vom R\u00fcckwirkungsverbot seien durchaus m\u00f6glich. Letztlich m\u00fcsste das Bundesverfassungsgericht dar\u00fcber richten. „Um die Frage zu entscheiden, ob Altf\u00e4lle mit einbezogen werden d\u00fcrfen, kommt es f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht darauf an, ob der Gesetzgeber damit einen legitimen gesetzgeberischen Zweck verfolgt und f\u00fcr diesen Zweck die Einziehung der Altf\u00e4lle erforderlich und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist“, so Kempny.<\/p>\n Der Universit\u00e4tsprofessor sieht durchaus Chancen, dass das neue Gesetz auch ohne zeitliche Beschr\u00e4nkung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben k\u00f6nnte. Warum das BMF nicht zumindest den Versuch unternimmt, ein solches Gesetz zu erlassen, kann er nicht nachvollziehen. Ein Vertrauen darauf, Verm\u00f6gensvorteile aus strafbaren Cum-Ex-Gesch\u00e4ften behalten zu d\u00fcrfen, sei verfassungsrechtlich nicht schutzw\u00fcrdig. Der Gesetzgeber verzichte ohne juristische Not auf ein St\u00fcck politische Wirkmacht.<\/p>\n „Das Verfassungsgericht kann seine Rechtsprechung zum Vertrauensschutz nur weiterentwickeln, wenn man ihm F\u00e4lle gibt“, erkl\u00e4rt Kempny. „Wenn der Gesetzgeber aus vorauseilender Sorge eine Gesetzes\u00e4nderung unterl\u00e4sst oder zusammenstreicht, kommt es aber erst gar nicht dazu.“<\/p>\n NRW-Justizminister hofft auf Karlsruhe<\/p>\n NRW-Justizminster Biesenbach sieht das \u00e4hnlich: „Wir haben hier eine Steuerhinterziehungsindustrie erlebt und erleben sie noch, die immer komplett darauf aus war, zu verschleiern und zu verdecken. Und wir erleben auch heute noch, dass die betroffenen Banken und Institute \u00fcberhaupt nicht kooperationsbereit sind. Hier herrscht ein so \u00fcberbordendes Allgemeininteresse, dass es aus meiner Sicht angemessen ist, sich \u00fcber die R\u00fcckwirkung hinwegzusetzen.“ Am Ende m\u00fcsse das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden.<\/p>\n Offenbar ist man inzwischen auch beim BMF nicht ausnahmslos gl\u00fccklich mit der Neuregelung. Zumindest k\u00fcndigte das Scholz-Ministerium gegen\u00fcber WDR<\/em> und SZ an, sich eng mit dem Bundesjustizministerium abzustimmen, um eine m\u00f6gliche Verbesserung bei den Altf\u00e4llen zu erzielen. Das Haus betont: „F\u00fcr die Bundesregierung ist es von gro\u00dfer Wichtigkeit, dass die Taten aufgekl\u00e4rt, die T\u00e4ter bestraft und Tatertr\u00e4ge entzogen werden.“ Bundestag.de\/leichte Sprache\/Was macht der Bundestag\/Gesetzgebung<\/a> Umstrittenes „Lex Cum-Ex“ Geld ist wohl in vielen F\u00e4llen weg. Von Parlamentariern und \u00d6ffentlichkeit unbemerkt hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen im Cum-Ex-Skandal haben k\u00f6nnte – nach Recherchen von WDR und SZ k\u00f6nnten Milliarden verloren gehen. Massimo … Weiterlesen
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