{"id":27830,"date":"2020-08-24T15:40:49","date_gmt":"2020-08-24T13:40:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=27830"},"modified":"2020-08-28T10:11:38","modified_gmt":"2020-08-28T08:11:38","slug":"hat-der-schweizer-bundesanwalt-lauber-ein-strafverfahren-verhindert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/hat-der-schweizer-bundesanwalt-lauber-ein-strafverfahren-verhindert\/","title":{"rendered":"Hat der Schweizer Bundesanwalt Lauber ein Strafverfahren verhindert?"},"content":{"rendered":"

Neuer Vorwurf der Aufsicht:<\/span><\/p>\n

Christian Br\u00f6nnimann<\/span> berichtet: „Die Bundesanwaltschaft liess eine Anzeige drei Jahre lang liegen. Nun droht Noch-Bundesanwalt Lauber ein Verfahren wegen m\u00f6glicher Beg\u00fcnstigung.<\/p>\n

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Montag 24. August 2020 entscheidet sich, ob gegen Michael Lauber ermittelt werden darf. Oder ob der Noch-Bundesanwalt als Amtstr\u00e4ger vor Strafverfahren gesch\u00fctzt bleibt. Erwartet wird, dass die Immunitatskommission des Nationalrats Laubers Schutz aufhebt. Dann musste sich der oberste Strafverfolger, der auf Ende Monat abtritt, wegen seiner Treffen mit Fifa-Pr\u00e4sident Gianni Infantino verantworten.<\/p>\n

Doch es droht noch mehr Ungemach. Laubers Aufsicht pr\u00fcft zwei weitere Anzeigen gegen den Bundesanwalt. Bei der einen geht es um m\u00f6gliche Verfehlungen im Verfahren rund um die fr\u00fchere usbekische Pr\u00e4sidententochter Gulnara Karimowa. \u00dcber die andere wurde bislang ger\u00e4tselt. Nun wird klar: Es geht um den Verdacht der Beg\u00fcnstigung. Die Bundesanwaltschaft liess eine Strafanzeige fast drei Jahre lang unbearbeitet liegen.<\/p>\n

Im September 2017 reichte der deutsche Geldw\u00e4scherei-Experte Andreas Frank die Anzeige bei der Bundesanwaltschaft ein. Sie richtet sich gegen zwei Genfer Verm\u00f6gensverwalter und einen Zuger Anwalt. Frank wirft ihnen falsche Anschuldigungen vor. Hintergrund ist ein Ianger Rechtsstreit zwischen Frank und den Verm\u00f6gensverwaltern. Frank hatte deren Gesch\u00e4ft \u00f6ffentlich kritisch kommentiert. Damit brockte er sich eine Verurteilung wegen \u00fcbler Nachrede ein.<\/p>\n

Andreas Frank (Bundestag\/Stellungsnahme <\/a>) ist nicht irgendein Querulant, sondern ein renommierter Fachmann. Er ist \u00fcberzeugt, dass er Opfer eines Fehlurteils wurde. \u00dcber die Jahre sammelte er Beweise daf\u00fcr, dass die Anschuldigungen, die zu seiner Verurteilung f\u00fchrten, falsch waren und nur dazu dienen sollten, ihn mundtot zu machen. Weil sich die Zuger Justiz aber nicht um seine Gegenanzeige k\u00fcmmern wollte, wandte er sich also im September 2017 an die Bundesanwaltschaft. Im Oktober teilte diese ihm eine Verfahrensnummer mit und erkl\u00e4rte, sie pr\u00fcfe die Zustandigkeit f\u00fcr seine Anzeige. Den Entscheid werde sie ihm \u00abbaldm\u00f6glichst zustellen\u00bb.<\/p>\n<\/div>\n

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Doch dann vergingen Monate ohne Meldung. Und schliesslich Jahre.<\/p>\n

„Wir entschuldigen uns in aller Form“<\/p>\n

Bis heute fragten Frank und sein Anwalt sechsmal nach, wie es nun um seine Anzeige stehe, mal bei der Stelle f\u00fcr die Triage von Anzeigen, der Zentralen Eingangsbearbeitung (ZEB), mal direkt bei Bundesanwalt Lauber. \u00abEs droht Verj\u00e4hrung\u00bb, schrieb Frank schon im Februar 2018. Im November 2019 kam dann endlich eine Reaktion: \u00abWir entschuldigen uns in aller Form f\u00fcr die bis heute ausgebliebene Antwort\u00bb, schrieb die Leiterin der ZEB – und versprach, den Entscheid betreffend Zust\u00e4ndigkeit nun \u00abSo rasch als m\u00f6glich\u00bb mitzuteilen.<\/p>\n

Dann passierte wieder nichts. Das ist ungew\u00f6hnlich. Anzeigen dieser Art geh\u00f6ren f\u00fcr die Bundesanwaltschaft zum normalen Tagesgesch\u00e4ft. Wenn sie sich nicht zust\u00e4ndig sieht, kann sie die Sache in wenigen Stunden erledigen.<\/p>\n

Doch in diesem Fall lief nichts normal. Als die Bundesanwaltschaft im Fr\u00fchjahr 2020 immer noch stumm blieb, stellte Frank ein Ultimatum. Sollte er bis zum 15. M\u00e4rz nichts geh\u00f6rt haben, werde er die Aufsicht oder weitere Institutionen einschalten, drohte er.<\/p>\n

Frank ist lange K\u00e4mpfe gegen Beh\u00f6rden gewohnt. Schon in den 2000er- Jahren wandte er sich an die EU-Kommission, urn Deutschland zu sch\u00e4rferen Anti-Geldw\u00e4scherei-Regeln zu zwingen. Heute ist er Sachverst\u00e4ndiger f\u00fcr Geldw\u00e4schereifragen im Bundestag und im EU-Parlament.<\/p>\n<\/div>\n

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Am 15. M\u00e4rz dieses Jahres, ein Sonntag, traf dann tats\u00e4chlich eine E-Mail der Bundesanwaltschaft bei Frank ein, abends um 22.32 Uhr. Darin bittet die Leiterin der ZEB \u00abh\u00f6flich in aller Form um Entschuldigung\u00bb. Und weiter: \u00abWir sind daran, Ihre Eingabe zu pr\u00fcfen und werden Ihnen unsere Antwort so rasch als m\u00f6glich zukommen lassen.\u00bb<\/p>\n

Doch schon eine Minute sp\u00e4ter rief die ZEB-Leiterin die E-Mail wieder zur\u00fcck. Dass sie die E-Mail abgeschickt habe, sei eine \u00abFehlmanipulation\u00bb gewesen, und er solle die Nachricht ignorieren, teilte sie Frank am Montag mit.<\/p>\n

Nun, zweieinhalb Jahre nach Anzeigeerstattung, war Frank \u00fcberzeugt, dass die Bundesanwaltschaft seine Anzeige \u00absystematisch verschleppt\u00bb. Dies schrieb er der ZEB-Leiterin. Diese antwortete: \u00ablch bitte Sie h\u00f6flich um Verst\u00e4ndnis, dass aufgrund der derzeitigen Situation die Beantwortung Ihres Anliegens eine Verz\u00f6gerung erhalten hat. Wir werden uns so rasch wie m\u00f6glich wieder bei Ihnen melden.\u00bb<\/p>\n

Das war das Letzte, was Frank von der Bundesanwaltschaft geh\u00f6rt hat. Bis vor wenigen Tagen.<\/p>\n

Am 13. August wandte sich diese Zeitung mit Fragen zum Fall Frank an die Bundesanwaltschaft. Schon am Tag danach erhielt Franks Anwalt einen ein- geschriebenen Brief vom stellvertretenden Bundesanwalt Ruedi Montanari. Darin erkl\u00e4rt Montanari knapp, dass die Bundesanwaltschaft nicht zust\u00e4ndig sei f\u00fcr den Fall. Die verz\u00f6gerte Bearbeitung sei \u00abeinem bedauerlichen internen Fehler\u00bb zuzuschreiben. Eine Verf\u00fcgung mit Rechtsmittelbelehrung zum Nichteintreten gibt es nicht.<\/p>\n<\/div>\n

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Ein Fehler? Frank glaubt nicht daran. Er hegt vielmehr den Verdacht, dass es h\u00f6here Motive gibt. Deshalb hat er Bundesanwalt Lauber wegen Beg\u00fcnstigung durch Unterlassung von Ermittlungen angezeigt. In der Anzeige weist er auf eine m\u00f6gliche Verbindung zum Genfer FDP-Nationalrat und Anwalt Christian L\u00fcscher hin.<\/p>\n

Spielte Nationalrat Christian L\u00fcscher<\/a> eine Rolle?<\/p>\n

Die beiden Genfer Verm\u00f6gensverwalter sind honorable Figuren des Finanzplatzes. Ihre ehemalige Firma wurde auch schon von Christian L\u00fcscher vertreten. L\u00fcscher wurde schon einmal vorgeworfen, gute Beziehungen mit Lauber zu unterhalten und diese f\u00fcr seine Zwecke zu nutzen. In einer flammenden Rede setzte sich Politiker L\u00fcscher letzten Herbst im Parlament f\u00fcr Laubers Wiederwahl ein. Kurz darauf brachte Anwalt L\u00fcscher f\u00fcr einen Klienten einen vorteilhaften Deal mit der Bundesanwaltschaft unter Dach und Fach. L\u00fcscher bestritt damals jeglichen Zusammenhang.<\/p>\n

Andreas Frank fragt sich also: Hat die Bundesanwaltschaft seine Anzeige absichtlich jahrelang liegen gelassen, um die Genfer Verm\u00f6gensverwalter zu sch\u00fctzen? Obwohl sich Frank mehrmals per Post und E-Mail direkt an Michael Lauber wandte, schreibt eine Lauber Sprecherin der Bundesanwaltschaft dazu: \u00abBundesanwalt Lauber hatte keine Kenntnis von dieser Anzeige und war nicht damit befasst. Er konnte daher keinen Einfluss auf die Bearbeitung der Strafanzeige nehmen.\u00bb Christian L\u00fcscher wollte sich nicht zur Angelegenheit \u00e4ussern“…Tagesanzeiger.ch\/Hat Bundesanwalt Lauber ein Strafverfahren verhindert?<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Le procureur g\u00e9n\u00e9ral a-t-il emp\u00each\u00e9 une poursuite p\u00e9nale?
\n<\/span>Le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration a laiss\u00e9 tra\u00eener une plainte pendant trois ans. Michael Lauber pourrait \u00eatre poursuivi pour entrave pr\u00e9sum\u00e9e \u00e0 l\u2019action p\u00e9nale…24heures.ch\/Le Procureur General A T IL Empeche Une Poursuite Penale<\/a><\/p>\n

Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber<\/p>\n

\"\"<\/a>

https:\/\/www.nebelspalter.ch\/artikel\/2019\/05\/31\/michael-lauber.html<\/p><\/div>\n

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