{"id":27902,"date":"2020-09-04T08:24:44","date_gmt":"2020-09-04T06:24:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=27902"},"modified":"2020-09-04T15:03:28","modified_gmt":"2020-09-04T13:03:28","slug":"cum-ex-skandal-bankier-suchte-hilfe-bei-scholz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/cum-ex-skandal-bankier-suchte-hilfe-bei-scholz\/","title":{"rendered":"Cum-Ex-Skandal: Bankier suchte Hilfe bei Scholz"},"content":{"rendered":"<p>Die Privatbank Warburg hat in der Cum-Ex-Aff\u00e4re offenbar intensiv versucht, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerr\u00fcckzahlung in H\u00f6he von rund 90 Millionen Euro zu entgehen. Das geht aus Tageb\u00fcchern des Mitinhabers der Warburg Bank, Christian Olearius, hervor, <a title=\"Link: \" href=\"https:\/\/www.zeit.de\/hamburg\/2020-09\/cum-ex-olaf-scholz-warburg-finanzverwaltung-hamburg-steuerbetrug\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">die Panorama und die Wochenzeitung &#8222;Die Zeit&#8220; einsehen konnten.<\/a> Demnach hat sich Olearius mindestens drei Mal mit dem damaligen Ersten B\u00fcrgermeister Olaf Scholz getroffen. Zwei der Treffen fanden im Jahr 2016 statt, ein drittes Treffen 2017.<br \/>\n<iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/QKYiLnnE7FQ\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\" width=\"560\" height=\"315\" frameborder=\"0\"><\/iframe><\/p>\n<p>Treffen zwischen Scholz und Olearius auch 2017<\/p>\n<p class=\"text small\">Gegen\u00fcber Panorama und &#8222;Zeit&#8220; best\u00e4tigte Scholz nun die Treffen mit Olearius. Bislang hatten weder er noch die Hamburger Senatskanzlei die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Treffen 2016 unterrichtet, sondern nur den Termin 2017 einger\u00e4umt.<\/p>\n<p class=\"text small\">Scholz weist strikt zur\u00fcck, zu Gunsten von Warburg interveniert zu haben. Gegen Christian Olearius und weitere Mitarbeiter der Bank wurde seit 2016 wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Gesch\u00e4ften ermittelt. Bei den Treffen soll Olearius Scholz sowohl \u00fcber die Cum-Ex-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft K\u00f6ln gegen ihn und die Warburg Bank als auch \u00fcber drohende Steuerr\u00fcckforderungen im mehrstelligen Millionenbereich durch die Hamburger Finanzverwaltung informiert haben, offenbar, um politischen Beistand zu organisieren.<\/p>\n<div class=\"mediaCon mediaLeft small\">\n<div class=\"media mediaA\">\n<p><img decoding=\"async\" class=\"img resize\" title=\"Nahaufnahme Olaf Scholz, der die Lesebrille abnimmt.\" src=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/info\/sendungen\/scholz1686_v-ardteaserwidescreen.jpg\" alt=\"Nahaufnahme Olaf Scholz, der die Lesebrille abnimmt. \u00a9 dpa picture alliance Foto: Kay Nietfeld\" data-type=\"contentwidescreen,ardteaserwidescreen,zweispaltig,ardgrosswidescreen,ardgalerie,ardgrosswidescreen329,ardteaserwidescreen329,ardgalerie329,contentxl,fullhd,portraits,portraitm,portraitl\"><\/p>\n<div class=\"mediaInfo\">\n<p class=\"infotext\">Olaf Scholz best\u00e4tigte nun die Treffen mit Olearius. Bislang hatten weder er noch die Hamburger Senatskanzlei die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Treffen 2016 unterrichtet.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p class=\"text small\">Im Finanzausschuss des Bundestages wurde Olaf Scholz zu seiner Rolle im Steuerverfahren gegen die Warburg Bank bereits zweimal befragt. Nach \u00fcbereinstimmender Aussage mehrerer Teilnehmer der Sitzungen hatte Scholz die Treffen mit Olearius im Jahre 2016 nicht erw\u00e4hnt. Nach Recherchen von Panorama und &#8222;Zeit&#8220; habe er davon gesprochen, ab und zu mit Vertretern der Warburg-Bank, aber auch anderer Banken gesprochen zu haben. Dies sei normal.<\/p>\n<p class=\"text small\">Auf Anfrage teilte Scholz mit, &#8222;er habe keine konkrete Erinnerung an den Inhalt der Gespr\u00e4che.&#8220; Er sei aber &#8222;nicht mit dem Steuerverfahren der Warburg-Bank befasst gewesen&#8220; und &#8222;habe sich nicht in die Angelegenheit eingeschaltet.&#8220; Die Bearbeitung der Steuersachen sei &#8222;ausschlie\u00dflich Sache der Steuerverwaltung&#8220; gewesen.<\/p>\n<p class=\"text small\">In den Tageb\u00fcchern von Olearius findet sich kein Hinweis darauf, dass Scholz tats\u00e4chlich Einfluss auf das Steuerverfahren genommen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Kontakt zur Kahrs und Pawelczyk<\/p>\n<div class=\"mediaCon mediaLeft small\">\n<div class=\"media mediaA\">\n<div class=\"mediaInfo\">\n<p class=\"infotext\">Traf sich in der Causa Cum-Ex mit Christian Olearius: Johannes Kahrs, 2016 haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p class=\"text small\">Aus den Tagebucheintr\u00e4gen geht auch hervor, dass Christian Olearius im M\u00e4rz 2016 Kontakt zu Johannes Kahrs aufnahm &#8211; damals haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag &#8211; und zu Alfons Pawelczyk, seit den 80er-Jahren ein einflussreicher SPD-Mann in Hamburg. Die beiden sollten offenbar helfen, die drohende R\u00fcckforderung des Hamburger Finanzamtes von 47 Millionen Euro zu verhindern. &#8222;Beide stehen zur Hilfe bereit&#8220;, hei\u00dft es in den Tageb\u00fcchern.<\/p>\n<p class=\"text small\">Darin ist auch vermerkt, dass Johannes Kahrs mit der Leitung der Bankenaufsicht (Bafin) und dem Bundesfinanzministerium gesprochen habe. Und dass Olearius den Kreisverband von Kahrs im Jahr 2017 mit einer Spende von 13.000 Euro unterst\u00fctzt habe. Pawelczyk, so hei\u00dft es an anderer Stelle, &#8222;armiere ich mit Unterlagen. Er wird das Gespr\u00e4ch mit H. Scholz suchen.&#8220; Und sp\u00e4ter: &#8222;Am Donnerstag, den 4. August, berichtet H. Pawelczyk vom Gespr\u00e4ch mit H. Scholz. Der geht der Sache nach.&#8220;<\/p>\n<p>Weitere Treffen mit Scholz<\/p>\n<div class=\"mediaCon mediaLeft small\">\n<div class=\"media mediaA\">Auch Alfons Pawelczyk (SPD) bereitete wohl ein Treffen von Olearius mit Hamburgs damaligen B\u00fcrgermeister Olaf Scholz vor.<\/div>\n<\/div>\n<p class=\"text small\">Pawelczyk soll au\u00dferdem ein Treffen von Scholz und Olearius am 7. September 2016 vorbereitet haben. Laut Tagebuch nahm sich Scholz in seinem Amtszimmer eineinhalb Stunden Zeit f\u00fcr Olearius, der ihm die schwierige Lage der Bank schilderte. \u00dcber die Reaktion von Scholz notierte Olearius: Scholz &#8222;h\u00f6rt aufmerksam unseren Schilderungen zu und stellt kluge Fragen.&#8220; Und weiter: &#8222;Wir bekommen nichts versprochen, erwarten, fordern das auch nicht. jederzeit k\u00f6nne ich mich melden, er erwarte das auch in dieser Angelegenheit.&#8220;<\/p>\n<p class=\"text small\">Am 26. Oktober 2016 kam es zu einem weiteren Treffen zwischen Olearius und Scholz. Bei dieser Gelegenheit \u00fcbergab Christian Olearius, wie es in seinem Tagebuch hei\u00dft, ein siebenseitiges Papier. In dem Dokument legt die Warburg Bank dar, warum ihr die Cum-Ex-Gelder zust\u00fcnden und dass deren R\u00fcckforderung &#8222;zu einer Existenzgef\u00e4hrdung&#8220; der Bank f\u00fchren w\u00fcrde. Das Papier liegt Panorama und der &#8222;Zeit&#8220; vor. Olearius notierte zu dem Treffen, Scholz &#8222;fragt, h\u00f6rt zu, \u00e4u\u00dfert keine Meinung. L\u00e4sst nicht durchblicken, was er denkt und ob und wie er zu handeln gedenkt. Ich verstehe das, will ja auch nicht dr\u00e4ngen und ihn in irgendeiner Weise kompromittieren.&#8220;<\/p>\n<div class=\"infokasten small\">Weitere Informationen<\/div>\n<p class=\"text small\">Am 9. November 2016 notierte Olearius, dass Scholz ihn in der Sache angerufen und mitgeteilt habe: &#8222;Schicken Sie das Schreiben ohne weitere Bemerkung an den Finanzsenator.&#8220; Weiter hei\u00dft es: &#8222;Ich frage nichts, danke und lasse das Schreiben Tschentscher \u00fcberbringen. Ich hoffe, dass sich das Abwickeln positiv deuten l\u00e4sst.&#8220; Peter Tschentscher, der damalige Finanzsenator habe auf das Steuerverfahren keinen Einfluss genommen. &#8222;An ihn pers\u00f6nlich gerichtete Schreiben von Steuerpflichtigen wurden in diesem Sinne an die Steuerverwaltung weitergegeben&#8220;, teilte die Finanzbeh\u00f6rde mit.<\/p>\n<p>Hamburg verzichtet auf 47 Millionen Euro aus Warburgs Cum-Ex-Gesch\u00e4ften<\/p>\n<p class=\"text small\">Eine Woche sp\u00e4ter, am 17. November 2016, berieten Vertreter der Hamburger Finanzbeh\u00f6rde und Beamte des Finanzamts gemeinsam \u00fcber den Cum-Ex-Fall Warburg. Sie entschieden, dass die Stadt darauf verzichtet, die 47 Millionen Euro aus Warburgs Cum-Ex-Gesch\u00e4ften aus dem Jahr 2009 von der Bank zur\u00fcckzufordern. Belege f\u00fcr eine Einflussnahme von Olaf Scholz oder Peter Tschentscher auf diese Entscheidung liegen nicht vor.<\/p>\n<p class=\"text small\">Auf Anfrage best\u00e4tigte Scholz die Treffen mit Christian Olearius und das Telefonat. Er habe daran aber keine konkrete Erinnerung. Sofern Gespr\u00e4chspartner zu Steuersachen vortr\u00fcgen, sei er ausgesprochen zur\u00fcckhaltend und lasse sich die jeweilige Sichtweise darlegen. Sollten die geschilderten Sachverhalte zutreffen, habe er Olearius an die daf\u00fcr zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde verwiesen. Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk antworteten auf Anfragen nicht.<\/p>\n<div class=\"mediaCon mediaLeft small\">\n<div class=\"media mediaA\">\n<div class=\"mediaInfo\">\n<p class=\"infotext\">Christian Olearius ist Mitinhaber der Warburg Bank.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p class=\"text small\">Der Medienanwalt von Christian Olearius teilte mit, eine Einflussnahme seines Mandanten auf Politik und\/oder Verwaltung habe es nicht gegeben. Es sei &#8222;selbstverst\u00e4ndlich zul\u00e4ssig und \u00fcblich, dass relevante Hamburger Unternehmen sich von Zeit zu Zeit mit dem Ersten B\u00fcrgermeister und\/oder Mitgliedern des Senats \u00fcber die unterschiedlichsten Themen austauschen.&#8220;<\/p>\n<p class=\"text small\">Die Vorg\u00e4nge sind relevant, weil die Hamburger Steuerbeh\u00f6rde im Jahr 2016 Steuerr\u00fcckforderungen in H\u00f6he von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Gesch\u00e4ften des Jahres 2009 der Warburg Bank verj\u00e4hren lie\u00df. 2017 forderte sie erst nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums wenige Wochen vor einer erneuten Verj\u00e4hrung 43 Millionen Euro aus Cum-Ex-Gesch\u00e4ften der Bank aus dem &nbsp;Jahr 2010 zur\u00fcck. Die Hamburger Finanzbeh\u00f6rde erkl\u00e4rte auf Anfrage, es habe keine Versuche gegeben, &#8222;politisch auf Entscheidungen der Steuerverwaltung Einfluss zu nehmen.&#8220; Die Beh\u00f6rde habe aufgrund von Recht und Gesetz gehandelt. <a href=\"https:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/archiv\/2020\/Cum-Ex-Skandal-Bankier-suchte-Hilfe-bei-Scholz,cumex256.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">daserste.ndr.de<\/a><\/p>\n<p>Von Lutz Ackermann, Manuel Daubenberger, Oliver Hollenstein, Christian Salewski, Karsten Polke-Majewski, Oliver Schr\u00f6m &amp; Willem Konrad<img decoding=\"async\" class=\"article__media-item\" src=\"https:\/\/img.zeit.de\/wirtschaft\/2020-09\/cum-ex-olaf-scholz-warburg-finanzverwaltung-hamburg-steuerbetrug-olearius-scholz-illu\/wide__820x461__desktop\" alt=\"Cum-Ex: Christian Olearius (links) und Olaf Scholz haben sich 2016 und 2017 mehrfach getroffen. \" data-alt=\"Cum-Ex: Christian Olearius (links) und Olaf Scholz haben sich 2016 und 2017 mehrfach getroffen. \" data-src=\"https:\/\/img.zeit.de\/wirtschaft\/2020-09\/cum-ex-olaf-scholz-warburg-finanzverwaltung-hamburg-steuerbetrug-olearius-scholz-illu\/wide\" data-ratio=\"1.77777777778\" data-source=\"https:\/\/img.zeit.de\/wirtschaft\/2020-09\/cum-ex-olaf-scholz-warburg-finanzverwaltung-hamburg-steuerbetrug-olearius-scholz-illu\/wide__820x461__desktop\" data-observed=\"false\"><br \/>\n<span class=\"figure__copyright\">\u00a9&nbsp;J\u00f6rn Kaspuhl <\/span><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/sven-giegold.de\/warburg-cumex-olaf-scholz-demokratie\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Sven Giegold<\/a> \/Sprecher Europagruppe Gr\u00fcne:<br \/>\nJ\u00fcngste Enth\u00fcllungen der ZEIT und von Panorama im Fall der CumEx-Steuergesch\u00e4fte der Hamburger Warburg-Bank legen nahe, dass Finanzminister Olaf Scholz im Bundestag \u00fcber seine Treffen mit Warburg-Bank-Inhaber Christian Olearius gelogen hat. Olaf Scholz muss l\u00fcckenlos aufkl\u00e4ren. Es dr\u00e4ngt sich die Frage auf, warum Scholz Olearius noch getroffen hat, als gegen ihn schon wegen Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Die Steuerpflicht ist keine Verhandlungssache mit der Politik. Zudem ist g\u00e4nzlich unglaubhaft, dass er sich an den Inhalt der Gespr\u00e4che nicht mehr erinnern kann&#8230;&#8230;.<br \/>\n<a href=\"https:\/\/sven-giegold.de\/warburg-cumex-olaf-scholz-demokratie\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Warburg-Bank \/ CumEx: Olaf Scholz\u2019 Umgang mit wirtschaftlich M\u00e4chtigen untergr\u00e4bt Vertrauen in die Demokratie.<\/a><\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"R865cKuOCn\"><p><a href=\"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/cum-ex-skandal-sie-duerfen-die-beute-behalten\/\">Cum-Ex-Skandal: Sie d\u00fcrfen die Beute behalten!<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;Cum-Ex-Skandal: Sie d\u00fcrfen die Beute behalten!&#8220; &#8212; W-T-W.org\" src=\"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/cum-ex-skandal-sie-duerfen-die-beute-behalten\/embed\/#?secret=h7LfoFudFS#?secret=R865cKuOCn\" data-secret=\"R865cKuOCn\" width=\"584\" height=\"329\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Privatbank Warburg hat in der Cum-Ex-Aff\u00e4re offenbar intensiv versucht, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerr\u00fcckzahlung in H\u00f6he von rund 90 Millionen Euro zu entgehen. 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