{"id":27952,"date":"2020-09-19T10:47:32","date_gmt":"2020-09-19T08:47:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=27952"},"modified":"2020-09-20T10:43:21","modified_gmt":"2020-09-20T08:43:21","slug":"herr-bundesminister-der-finanzen-das-gehoert-sich-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/herr-bundesminister-der-finanzen-das-gehoert-sich-nicht\/","title":{"rendered":"Das geh\u00f6rt sich nicht!"},"content":{"rendered":"
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Wie Wirecard und Cum-Ex den Kanzlerkandidaten Scholz einholen<\/h4>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Ein Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Wirtschaftskrimi, unangenehme Fragen zu seiner Rolle als Hamburger B\u00fcrgermeister im Cum-Ex-Skandal: Dem deutschen SPD-Kanzlerkandidaten Scholz weht eine steife Brise entgegen.<\/p>\n

Bundesfinanzminister Olaf Scholz war sich fast eineinhalb Jahre vor dem Zusammenbruch der Wirecard einer m\u00f6glichen Marktmanipulation bewusst und setzte damit eine Schl\u00fcsselfigur in der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck.<\/p>\n

Die Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde BaFin informierte Scholz im Februar 2019 \u00fcber den Fall „wegen des Verdachts eines Versto\u00dfes gegen das Verbot der Marktmanipulation“, hei\u00dft es in einem Bericht des Finanzministeriums, den Bloomberg gesehen hat.<\/p>\n

Sein fr\u00fches Wissen um die Vorw\u00fcrfe, die um Wirecard herumgewirbelt werden, erh\u00f6ht die Kontrolle \u00fcber den rangh\u00f6chsten Sozialdemokraten in Dr. Merkels Koalition und legt die heikle Dynamik gut ein Jahr vor der n\u00e4chsten Wahl offen.<\/p>\n

Der Bericht, der den Vorsitzenden des parlamentarischen Finanzausschusses am Donnerstagabend (16. Juli) vorgestellt wurde, schafft eine neue \u00d6ffnung f\u00fcr Kritiker, die den deutschen Beh\u00f6rden vorwerfen, zu nachl\u00e4ssig zu sein, indem sie den Betrugsvorw\u00fcrfen eines Unternehmens nicht nachgehen, das danach strebte, eine f\u00fchrende Rolle in der europ\u00e4ischen Technologieindustrie einzunehmen.<\/p>\n

Dem Minister wurde gesagt, die BaFin werde „in alle Richtungen ermitteln“, hie\u00df es in dem Dokument, \u00fcber das zuvor in den deutschen Medien berichtet wurde.<\/p>\n

W\u00e4hrend Herr Scholz jede direkte Verwicklung in den Wirecard-Skandal bestritten hat, hat er darum gek\u00e4mpft, sich von dem Thema abzuschotten.<\/p>\n

Sein Stellvertreter, J\u00f6rg Kukies, best\u00e4tigte am Mittwoch, dass er sich Ende letzten Jahres zweimal mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Markus Braun getroffen habe, darunter einmal am Geburtstag des Managers.
\nSCHOLZ‘ PROBLEM<\/p>\n

Dr. Merkel hielt den Skandal auf Distanz und sagte, die Verantwortung f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung des Skandals liege bei Herrn Scholz.<\/p>\n

„Welche Informationen dem Finanzministerium zu welchem Zeitpunkt zur Verf\u00fcgung standen, wird das Ministerium der \u00d6ffentlichkeit mitteilen, und die Kanzlerin h\u00e4lt das f\u00fcr gut und richtig“, sagte Martina Fietz, stellvertretende Sprecherin von Dr. Merkel, am Freitag bei einer regul\u00e4ren Pressekonferenz der Regierung.<\/p>\n

„Die Kanzlerin arbeitet loyal mit allen Mitgliedern des Kabinetts zusammen“, sagte Frau Fietz.<\/p>\n

Trotz des wachsenden Drucks sei es f\u00fcr Dr. Merkel schwierig, gegen ihren Vizekanzler vorzugehen, ohne die Koalition zu st\u00fcrzen – ein unwahrscheinliches Szenario inmitten einer globalen Pandemie und w\u00e4hrend der sechsmonatigen deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft.
\nPOLITISCHE UNTERST\u00dcTZUNG<\/p>\n

Wirecard, ein Mitglied des deutschen Benchmark-Index DAX, wurde zu einer nationalen Schande, als es letzten Monat sagte, dass ein Viertel seiner Bilanz wahrscheinlich nicht existiert.<\/p>\n

Das l\u00f6ste ein Schuldzuweisungsspiel zwischen Banken, Wirtschaftspr\u00fcfern und Beh\u00f6rden aus und deckte gro\u00dfe L\u00fccken in der Aufsicht des Landes \u00fcber Nicht-Finanzunternehmen auf.<\/p>\n

„Politisch ist es h\u00f6chst problematisch, dass sich der Finanzminister so fr\u00fch mit dem Fall befasst hat“, sagte Danyal Bayaz, ein Gesetzgeber der Gr\u00fcnen Partei, am Freitag in einem Telefoninterview.<\/p>\n

„Scholz hatte Wirecard auf seinem Radar, er hatte ein Interesse, aber dieses Interesse wurde anscheinend nie gro\u00df genug, um ihn zum Handeln zu veranlassen“, sagte er und f\u00fcgte hinzu, dass das Finanzministerium es vers\u00e4umt habe, seine Rolle aufzukl\u00e4ren und dass er nicht ausschlie\u00dfen w\u00fcrde, eine parlamentarische Untersuchung anzustreben.<\/p>\n

Die Entscheidung ueber das Schicksal von Scholz liege vielmehr bei der SPD, deren Mitglieder im vergangenen Jahr seine Bewerbung um die Parteifuehrung zugunsten eines Duos abgelehnt hatten, das sich staerker fuer eine Politik wie eine Vermoegenssteuer, einen hoeheren Mindestlohn und oeffentliche Ausgaben aussprach.<\/p>\n

Der R\u00fcckhalt der SPD bei den W\u00e4hlern ist jedoch nach wie vor auf einem historischen Tiefstand, und die Partei hat begonnen, die Kandidatur von Scholz f\u00fcr das Kanzleramt zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die deutschen Regulierungsbeh\u00f6rden sind im Laufe der Jahre verschiedenen Vorw\u00fcrfen gegen Wirecard nachgegangen, und das Ministerium wurde regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Stand der verschiedenen Sonden informiert, sagte Finanzministeriums-Sprecher Dennis Kolberg auf der Regierungskonferenz.
\nVerwandte Geschichte
\nDie Einreise von Wirecard-Ex-COO Marsalek in die Philippinen war gef\u00e4lscht, sagt der Minister<\/p>\n

Das Ministerium bem\u00fcht sich „aktiv“ um eine \u00dcberarbeitung der Buchhaltungsaufsicht nach dem Zusammenbruch von Wirecard und wird „so schnell wie m\u00f6glich“ einen Plan vorlegen.<\/p>\n

„Wir pr\u00fcfen intensiv, ob Verbesserungen notwendig sind“, sagte Herr Kolberg.<\/p>\n

Die BaFin, die vom Finanzministerium beaufsichtigt wird, ist in die Kritik geraten, weil sie sich anscheinend mehr auf Investoren konzentriert, die Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei Wirecard behaupteten und Wetten gegen die Aktie abschlossen, als auf das Unternehmen selbst.<\/p>\n

Die Aufsichtsbeh\u00f6rde sagte im M\u00e4rz vergangenen Jahres, dass sie gegen beide Seiten ermittle.<\/p>\n

BaFin-Pr\u00e4sident Felix Hufeld sagte im vergangenen Monat, seine Institution geh\u00f6re zu denjenigen, die daf\u00fcr verantwortlich seien, dass es nicht gelungen sei, den von ihm so genannten „massiven Betrug“ bei dem Unternehmen aufzudecken.<\/p>\n

Dennoch verteidigte er das Vorgehen der BaFin gegen so genannte Leerverk\u00e4ufer als rechtliche Verpflichtung.<\/p>\n

Trotz der Empoerung ueber die Maengel haben politische Gegner den Ruecktritt von Scholz nicht mehr gefordert.<\/p>\n

„Die Schlamperei bei der Kontrolle von Milliardenunternehmen ist einfach unvorstellbar“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger in einer Stellungnahme per E-Mail.<\/p>\n

„Scholz muss dringend erkl\u00e4ren, warum der Verdacht von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei Wirecard – aber auch die Probleme mit dem Aufsichtsregime – in seinem Ministerium so lange ignoriert wurde.<\/p>\n

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Scholz-Null
Harm Bengen
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