{"id":27980,"date":"2020-09-24T19:04:37","date_gmt":"2020-09-24T17:04:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=27980"},"modified":"2020-09-24T20:18:35","modified_gmt":"2020-09-24T18:18:35","slug":"wirecard-zahlungsdienstleister-ohne-aufsicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wirecard-zahlungsdienstleister-ohne-aufsicht\/","title":{"rendered":"Wirecard: Zahlungsdienstleister ohne Aufsicht"},"content":{"rendered":"

Nicht zust\u00e4ndig: So lautet die beh\u00f6rdliche Rechtfertigung gegen Vorw\u00fcrfe, die Skandalfirma Wirecard sei nicht auf Geldw\u00e4sche kontrolliert worden. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage, verteidigt sich das Bundesministerium f\u00fcr Finanzen.
\ndaserste.de\/Wirecard-Behoerden-Verantwortung\/<\/a> Video<\/p>\n

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Beh\u00f6rden im Wirecard-Skandal<\/span> „Keiner f\u00fchlte sich zust\u00e4ndig“<\/span>Fast zwei Milliarden Euro haben sich beim Zahlungsdienstleister Wirecard in Luft aufgel\u00f6st. Bei der Aufkl\u00e4rung des Skandals r\u00fccken auch die Finanzbeh\u00f6rden in den Fokus. Jetzt zeigt sich: Zust\u00e4ndigkeiten waren lange unklar. <\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Von Arne Meyer-F\u00fcnffinger, Josef Streule und Sabina Wolf, BR<\/em><\/p>\n

Am 1. September, nach zweit\u00e4gigen Beratungen zum Fall Wirecard im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, tritt Hans Michelbach vor die Mikrofone. Der CSU-Finanzexperte teilt aus, unter anderem gegen die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die habe sich \u00fcber Jahre „defensiv verhalten, vielleicht auch t\u00e4uschen lassen, obwohl es Warnhinweise durch Presseartikel und auch Anzeigen gab“. Michelbach nimmt auch die Konzernverantwortlichen bei Wirecard ins Visier. Die h\u00e4tten „das Hauptziel verfolgt, m\u00f6glichst viele Teile des Unternehmens aus der Finanzaufsicht herauszuhalten“.<\/p>\n

Noch immer sind viele Fragen rund um den Skandal offen. Die Ermittlungen der M\u00fcnchner Staatsanwaltschaft laufen. Der Deutsche Bundestag wird in K\u00fcrze einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die Rolle der Aufsichtsbeh\u00f6rden und deren m\u00f6gliches Versagen zu durchleuchten.<\/p>\n

Wirecard-Aufsicht: Zust\u00e4ndigkeiten unklar<\/p>\n

„Bei Wirecard war das Problem, dass sich keiner zust\u00e4ndig f\u00fchlte“, sagt Markus Herbrand, Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion. „Ganz viele wussten ganz viel, aber keiner hat gehandelt“. Interne Protokolle der Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema Wirecard vor rund drei Wochen, die BR Recherche<\/em> und dem ARD-Magazin Plusminus vorliegen<\/em>, belegen das eindr\u00fccklich.<\/p>\n

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Der Abgeordnete De Masi sieht bei dem Skandal „hohe kriminelle Energie“.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

An zwei Tagen haben Vertreter von Bundesbank, Deutscher B\u00f6rse und BaFin, von der Anti-Geldw\u00e4sche-Einheit FIU, vom Bayerischen Innenministerium, vom Bundesfinanzministerium und vom Bundeskanzleramt klarzumachen versucht: An ihnen hat es nicht gelegen. BaFin-Pr\u00e4sident Felix Hufeld dr\u00fcckte das dem Protokoll zufolge so aus: „Handwerklich betrachtet“ habe es „keine Fehlentscheidung auf Basis des Wissens von damals“ gegeben. „Das, was da bei Wirecard passiert ist, ist etwas, was mit hoher krimineller Energie gemacht worden ist“, wird der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Hendrik Hoppenstedt, dort zitiert. „Nat\u00fcrlich war da hohe kriminelle Energie am Start, aber die Aufsicht war eben auch v\u00f6llig unzureichend“, sagt der Finanzexperte der Linken, Fabio De Masi, im BR<\/em>-Interview.<\/p>\n

Keine einheitliche Geldw\u00e4scheaufsicht in Deutschland<\/p>\n

Ein Problem: Die Geldw\u00e4scheaufsicht ist in Deutschland zwischen Bund und L\u00e4ndern aufgeteilt. Laut Geldw\u00e4schegesetz m\u00fcssen G\u00fcterh\u00e4ndler wie Juweliere, Immobilien- und Autoh\u00e4ndler Geldw\u00e4scheverdachtsmeldungen abgeben, wenn Kunden Transaktionen in H\u00f6he von mehr als 10.000 Euro bar bezahlen. Die Aufsicht \u00fcber diesen Nicht-Finanzsektor liegt bei den L\u00e4ndern und ihren untergeordneten Beh\u00f6rden. F\u00fcr den Finanzsektor ist im Gegensatz dazu die BaFin zust\u00e4ndig.<\/p>\n

„Seids Ihr zust\u00e4ndig?“<\/p>\n

Der Online-Zahlungsdienstleister Wirecard fiel durch dieses Raster, weil sich offenbar niemand f\u00fcr den Gesamtkonzern zust\u00e4ndig f\u00fchlte. So achtete die BaFin lediglich darauf, ob die zum Konzern geh\u00f6rende Wirecard Bank AG ihre Meldepflichten erf\u00fcllte. Ein Ministerialdirigent des Bayerischen Innenministeriums schilderte am 31. August im Finanzausschuss des Bundestages, warum niemand auf den Rest der AG schaute:<\/p>\n

Am 20. Februar 2020, so der Beamte, h\u00e4tten sich Vertreter der Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft EY, die \u00fcber Jahre die Bilanzen von Wirecard abgesegnet hat, an die Bezirksregierung Niederbayern gewandt und gefragt: „Seids Ihr zust\u00e4ndig f\u00fcr die Geldw\u00e4schepr\u00e4vention bei der Wirecard AG?“ – und die Regierung von Niederbayern hat es dann durchaus f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass das so ist.“<\/p>\n

F\u00fcr die Beantwortung dieser Frage sei aber eine Einsch\u00e4tzung der BaFin notwendig gewesen. Danach habe es einen Austausch „vielf\u00e4ltiger Art, dann wieder mit l\u00e4ngeren Pausen“ mit der Bundesbeh\u00f6rde gegeben – bis zum 22. Juni, „mit der Mitteilung, die Regierung von Niederbayern sei nach der derzeitigen Einsch\u00e4tzung der BaFin die zust\u00e4ndige Stelle“. Das Innenministerium in M\u00fcnchen habe davon „fast durch Zufall“ erfahren. „Das ist nat\u00fcrlich ein unhaltbarer Zustand, wir brauchen eine Aufsicht aus einer Hand“, kommentiert Fabio De Masi die langwierigen Abl\u00e4ufe im Interview mit dem BR<\/em>.<\/p>\n

Wirecard-Verantwortliche fragten 2018 bei LKA Bayern nach<\/p>\n

Vertreter von Wirecard hatten sich von sich aus schon im M\u00e4rz 2018 an das Landeskriminalamt Bayern gewandt und „allgemeine Fragen gehabt (\u2026) zur Geldw\u00e4schepr\u00e4vention, zur Betrugspr\u00e4vention“, f\u00fchrte der Vertreter des bayerischen Innenministeriums im Finanzausschuss weiter aus.<\/p>\n

Experte: Zahlungsdienstleister anf\u00e4llig f\u00fcr Geldw\u00e4sche<\/p>\n

F\u00fcr den Sachverst\u00e4ndigen f\u00fcr Geldw\u00e4schepr\u00e4vention Andreas Frank, der auch den Bundestag ber\u00e4t, ist der Wirecard-Skandal ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden in Deutschland nicht funktionieren: „Zahlungsdienstleister wie Wirecard sind sehr anf\u00e4llig, f\u00fcr Geldw\u00e4sche missbraucht zu werden. Deshalb stuft die Financial Action Task Force Zahlungsdienstleister als sogenannte Financial Institution ein, die Verpflichtete sind, das hei\u00dft, sie haben erh\u00f6hte Sorgfaltspflichten und sie m\u00fcssen gegebenenfalls Geldw\u00e4scheverdachtsmeldungen abgeben.“ Und wenn die Aufsichtsbeh\u00f6rde eine Kommunikation mit dem Verpflichteten habe, dann gebe es die M\u00f6glichkeit, auch andere Dinge zu pr\u00fcfen, so Frank weiter.<\/p>\n

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BaFin-Pr\u00e4sident Hufeld wusste mindestens seit April 2020 von den Problemen bei Wirecard.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

BaFin-Pr\u00e4sident Felix Hufeld wusste sp\u00e4testens im April 2020, dass Wirecard in ernsthaften Schwierigkeiten steckt – nach der Lekt\u00fcre eines Sonderpr\u00fcfungsberichts der Unternehmenspr\u00fcfer von KMPG. Dieser sei f\u00fcr ihn der letzte Baustein gewesen, so Hufeld im Finanzausschuss, „dass hier die H\u00fctte brennt“. Allerdings war da wohl schon alles zu sp\u00e4t. Denn zwei Monate sp\u00e4ter meldete Wirecard Insolvenz an.<\/p>\n

H\u00e4tte der Skandal fr\u00fcher aufgedeckt werden k\u00f6nnen, wenn die Geldw\u00e4scheaufsicht funktioniert h\u00e4tte? W\u00e4hrend die Vertreter von Beh\u00f6rden und Ministerien das vehement vereinen, sagt Linken-Finanzexperte De Masi: „Man h\u00e4tte dadurch feststellen k\u00f6nnen, dass vielleicht bestimmte Firmen nur Tarnfirmen sind, wo keine Ums\u00e4tze erwirtschaftet werden. Und damit h\u00e4tte man erkannt, dass hier Bilanzbetrug vorliegt.“ Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, den der Deutsche Bundestag in K\u00fcrze einsetzen wird, wird unter anderem dieser Frage nachgehen.<\/p>\n

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Harm Bengen
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