{"id":28176,"date":"2021-02-15T08:56:13","date_gmt":"2021-02-15T07:56:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=28176"},"modified":"2021-02-15T10:30:54","modified_gmt":"2021-02-15T09:30:54","slug":"finanzkriminalitaetversagen-in-allen-bereichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/finanzkriminalitaetversagen-in-allen-bereichen\/","title":{"rendered":"Finanzkriminalit\u00e4t: „Versagen in allen Bereichen“"},"content":{"rendered":"

….“Die Berichte des Bundesrechnungshofes<\/strong> sind deshalb so bemerkenswert, weil sie das Versagen der verantwortlichen staatlichen Organe in allen Bereichen des Geldw\u00e4schegesetzes seit dessen Inkrafttreten im Jahr 1993 best\u00e4tigen“, <\/em>
\nsagt Andreas Frank<\/a>. <\/em><\/p>\n

Der Experte f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche und Terrorfinanzierung hat als Sachverst\u00e4ndiger f\u00fcr den Bundestag in vielen Gutachten immer wieder auf die bestehenden Defizite hingewiesen. Bei der Europ\u00e4ischen Kommission hat Frank seit 2004 insgesamt f\u00fcnf Beschwerden gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Nichtumsetzung der Europ\u00e4ischen Anti-Geldw\u00e4scherichtlinie eingereicht. Zwei Mal kam es zu einem Vertragsverletzungsverfahren, in deren Verlauf die Bundesregierung Vers\u00e4umnisse, gerade bei der Beaufsichtigung des Nichtfinanzsektors, einr\u00e4umen musste. Doch verbessert wurde, wie die Berichte des Bundesrechnungshofs nun belegen, wenig. Das zeigte auch der Fall Wirecard: Das Hin und Her zwischen der Regierung Niederbayern und der Finanzaufsicht Bafin, wer f\u00fcr die geldw\u00e4scherechtliche Beaufsichtigung der inzwischen insolventen Betrugsfirma zust\u00e4ndig war, machte die Defizite bei der Kontrolle deutlich. „Die Bundesregierungen der letzten 27 Jahre haben Geldw\u00e4sche und damit die Organisierte Kriminalit\u00e4t und die Finanzierung des Terrors toleriert“, sagt Frank…<\/em><\/p>\n

Finanzkriminalit\u00e4t:“Versagen in allen Bereichen“\"\"<\/a>
\n<\/strong>Von *Markus Zydra<\/a>, Frankfurt
\n<\/strong><\/p>\n

Wenn es so einfach w\u00e4re. Aber das gewaschene Geld h\u00e4ngt nicht einfach an der Leine, es flie\u00dft in Immobilien, Autos, Schmuck und vieles mehr.\"EURO<\/p>\n

(Foto: imago images)<\/p>\n

Die internationale \u00dcberpr\u00fcfung Deutschlands zur G\u00fcte der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung wurde verschoben. Experten rechnen schon jetzt mit dem Schlimmsten.<\/p>\n

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ruft immer wieder auf zum energischen Kampf gegen die Finanzkriminalit\u00e4t. „Geldw\u00e4sche und Steuerbetrug sind illegal. Wir schaden uns allen und werden uns niemals damit abfinden“, sagt der Kanzlerkandidat und unterstreicht, dass daf\u00fcr die deutschen Beh\u00f6rden stark und die Gesetze scharf genug sein m\u00fcssten. Sind sie das? Im M\u00e4rz sollte dazu eigentlich eine \u00dcberpr\u00fcfung beginnen, ausgef\u00fchrt vom Team des obersten internationalen Anti-Geldw\u00e4sche-Gremiums Financial Action Task Force (FATF ). Doch wegen der Pandemie hat das Gremium seine Vorort-Besuche in Deutschland um unbestimmte Zeit verschoben.<\/p>\n

Scholz k\u00f6nnte dadurch in diesem Bundestagswahljahr einer Blamage entgehen, denn auch die FATF-Experten d\u00fcrften die beiden aktuellen Berichte des Bundesrechnungshofs zur Qualit\u00e4t der deutschen Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung gelesen haben. Die Rechnungspr\u00fcfer untersuchten zun\u00e4chst die Arbeit der Zoll-Beh\u00f6rde Financial Intelligence Unit (FIU). Dort laufen alle Geldw\u00e4scheverdachtsmeldungen zur Pr\u00fcfung ein. Der Bundesrechnungshof stellte unverbl\u00fcmt fest: „Die FIU kann die in sie gesetzten Erwartungen nur unzureichend erf\u00fcllen.“ Der Beh\u00f6rde fehle der vollst\u00e4ndige elektronische Zugriff auf die relevanten Polizei- und Steuerdaten der Beh\u00f6rden. „Daher kann die FIU Verdachtsmeldungen und sonstige Informationen qualitativ nicht zuverl\u00e4ssig bewerten.“ Der Bundesrechnungshof untermauert damit die seit Jahren anhaltend scharfe Kritik an der FIU. Inzwischen ermittelt dort sogar die Staatsanwaltschaft Osnabr\u00fcck wegen Strafvereitelung im Amt.<\/p>\n

Manchmal gelingt ein Schlag gegen organisierte Kriminalit\u00e4t, aber viel zu selten. J\u00f6rg Raupach (Mitte), Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin, und seine Kollegen \u00e4u\u00dfern sich im Sommer 2018 bei einer Pressekonferenz zur Beschlagnahmung von 77 Immobilien.\"Pressekonferenz<\/p>\n

(Foto: Bernd von Jutrczenka\/dpa)<\/p>\n

Die Gefahr von Geldw\u00e4sche wird oft untersch\u00e4tzt. Doch die illegalen Geldstr\u00f6me sind eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die globale Sicherheit, stellte die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2019 fest. Das gilt nicht nur wegen der Terrorismusfinanzierung. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds sch\u00e4tzt das j\u00e4hrliche Geldw\u00e4schevolumen weltweit auf vier Billionen Dollar. Nur ein Prozent dieses Betrags k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden sicherstellen. Die illegalen Eink\u00fcnfte aus dem internationalen Drogen-, Waffen- und Menschenhandel werden in die legale Wirtschaft geschleust. Die kriminellen Banden unterwandern mit dem Geld aus dunklen Quellen die Gesellschaft, denn sie erwerben Firmen, H\u00e4user und damit auch politischen Einfluss. Italienische Staatsanw\u00e4lte warnen seit Jahren, dass die Mafia ihre Verm\u00f6gen in Deutschland w\u00e4scht.<\/p>\n

In Deutschland taxiert man das Schwarzgeld auf j\u00e4hrlich 100 Milliarden Euro, rund 30 Milliarden davon flie\u00dfen laut Sch\u00e4tzung in den Immobilienmarkt. Die Nachfrage der Kriminellen erh\u00f6ht die H\u00e4userpreise weiter. Die Berliner Ermittlungsbeh\u00f6rden beschlagnahmten 2018 insgesamt 77 Immobilien einer arabischen Gro\u00dffamilie, mit dem Verdacht, die Immobilien seien mit Geld aus Straftaten bezahlt worden. Zwei der H\u00e4user geh\u00f6ren nun dem Land Berlin. Doch solche Beschlagnahmungen sind aufgrund der juristischen H\u00fcrden immer noch die Ausnahme.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen Maklern und Autoh\u00e4ndlern genauer auf die Finger schauen<\/strong><\/p>\n

Die Immobilienbranche, Casinos, Juweliere, Auto- und Edelmetallh\u00e4ndler sowie Rechtsanw\u00e4lte und Notare geh\u00f6ren zu den sogenannten Verpflichteten im Nichtfinanzsektor. Diese Berufsgruppen m\u00fcssen, wie die Banken auch, bei der FIU Meldung erstatten, wenn ihnen bei einem Gesch\u00e4ft etwas verd\u00e4chtig vorkommt. W\u00e4hrend Banken h\u00e4ufig melden, kommt aus dem Nichtfinanzsektor kaum etwas. Die Aufsichtsbeh\u00f6rden m\u00fcssten den meldepflichtigen Maklern und Autoh\u00e4ndlern deshalb viel genauer auf die Finger schauen. Doch der Bundesrechnungshof konstatiert in seinem zweiten Bericht, dass es viel zu wenig Personal gebe. Die Aufsicht im Nichtfinanzsektor entspreche „nicht den gesetzlichen Anforderungen“. Im Jahr 2019 h\u00e4tten die bei den Aufsichtsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder besch\u00e4ftigten 216 Mitarbeiter exakt 3071 Kontrollen vor Ort bei den Betrieben durchgef\u00fchrt. Bei einer Gesamtzahl der m\u00f6glichen Verpflichteten von mehr als 1,1 Millionen „m\u00fcsste ein Verpflichteter durchschnittlich nur h\u00f6chstens alle 200 Jahre mit einer Vor-Ort-Pr\u00fcfung rechnen“.<\/p>\n

Die Polizei f\u00fchrt nach einer Razzia gegen kriminelle Mitglieder arabischer Clans in Berlin einen Mann ab.\"Razzia<\/p>\n

(Foto: Paul Zinken\/dpa)<\/p>\n

„Die Berichte des Bundesrechnungshofes sind deshalb so bemerkenswert, weil sie das Versagen der verantwortlichen staatlichen Organe in allen Bereichen des Geldw\u00e4schegesetzes seit dessen Inkrafttreten im Jahr 1993 best\u00e4tigen“, sagt Andreas Frank. Der Experte f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche und Terrorfinanzierung hat als Sachverst\u00e4ndiger f\u00fcr den Bundestag in vielen Gutachten immer wieder auf die bestehenden Defizite hingewiesen. Bei der Europ\u00e4ischen Kommission hat Frank seit 2004 insgesamt f\u00fcnf Beschwerden gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Nichtumsetzung der Europ\u00e4ischen Anti-Geldw\u00e4scherichtlinie eingereicht. Zwei Mal kam es zu einem Vertragsverletzungsverfahren, in deren Verlauf die Bundesregierung Vers\u00e4umnisse, gerade bei der Beaufsichtigung des Nichtfinanzsektors, einr\u00e4umen musste. Doch verbessert wurde, wie die Berichte des Bundesrechnungshofs nun belegen, wenig. Das zeigte auch der Fall Wirecard: Das Hin und Her zwischen der Regierung Niederbayern und der Finanzaufsicht Bafin, wer f\u00fcr die geldw\u00e4scherechtliche Beaufsichtigung der inzwischen insolventen Betrugsfirma zust\u00e4ndig war, machte die Defizite bei der Kontrolle deutlich. „Die Bundesregierungen der letzten 27 Jahre haben Geldw\u00e4sche und damit die Organisierte Kriminalit\u00e4t und die Finanzierung des Terrors toleriert“, sagt Frank.<\/p>\n

Der Bundesrechnungshof empfiehlt der Bundesregierung nun die Einf\u00fchrung einer gesetzlichen Bargeldh\u00f6chstgrenze im Handel, um Geldw\u00e4scheaktivit\u00e4ten zu verringern. In vielen europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern ist das bereits Usus. Doch Bundesfinanzminister Scholz h\u00e4lt davon nichts. Deshalb d\u00fcrfen in Deutschland bis zum heutigen Tag Immobilien im Wert von Hunderttausenden oder Millionen Euro mit einem Koffer voller Bargeld bezahlt werden.SZ-20210215<\/a><\/p>\n

*Markus Zydra
\nschreibt als Finanzkorrespondent in Frankfurt und berichtet schwerpunktm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Europ\u00e4ische Zentralbank. Er hat vorher als Wirtschaftsredakteur bei der Financial Times Deutschland und der FAZ gearbeitet. In den 1990er Jahren war er Skandinavien-Korrespondent f\u00fcr die S\u00fcddeutsche Zeitung in Stockholm.<\/p>\n

\"\"<\/a>

Um \u201ebrutalstm\u00f6gliche Aufkl\u00e4rung\u201c bem\u00fcht<\/p><\/div>\n

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….“Die Berichte des Bundesrechnungshofes sind deshalb so bemerkenswert, weil sie das Versagen der verantwortlichen staatlichen Organe in allen Bereichen des Geldw\u00e4schegesetzes seit dessen Inkrafttreten im Jahr 1993 best\u00e4tigen“, sagt Andreas Frank. Der Experte f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche und Terrorfinanzierung … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[6,14],"tags":[],"class_list":["post-28176","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-korruption"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t