Das Landgericht Bonn hat den ehemaligen Generalbevollm\u00e4chtigen der Hamburger Privatbank M.M. Warburg zu einer Haftstrafe von f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Corinna Budras Wirtschaftskorrespondentin in Berlin berichtet:
\nIm Skandal um Cum-Ex-Gesch\u00e4fte hat ein deutsches Gericht am Dienstagabend erstmals eine Haftstrafe gegen einen deutschen Banker verh\u00e4ngt. Das Landgericht Bonn hat einen ehemaligen Generalbevollm\u00e4chtigten der Hamburger Privatbank M.M. Warburg zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Au\u00dferdem soll er rund 100.000 Euro aus \u201eTatertr\u00e4gen\u201c zur\u00fcckzahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von zehn Jahren, die Verteidiger, darunter der ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer, dagegen Freispruch gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, kann also vor dem Bundesgerichtshof angegriffen werden (Az: 62 KLs 1\/20).<\/p>\n
Damit kommt das zweite Strafverfahren zu den umstrittenen Aktiendeals \u00fcberraschend fr\u00fch zu einem Abschluss. Eigentlich hatte die Kammer noch weitere Termine in dem Strafverfahren geplant. Diesmal fiel die Strafe wesentlich h\u00e4rter aus als in dem ersten Strafverfahren. Der Banker soll die rechte Hand des damaligen Warburg-Chefs Christian Olearius gewesen sein und gewusst haben, dass die umstrittenen Deals nicht in Ordnung waren, hie\u00df es in der Anklageschrift. Der erste deutsche Cum-Ex-Prozess endete in aller Eile vor mehr als einem Jahr kurz vor dem ersten Lockdown der Corona-Pandemie. Damals standen zwei Londoner Investmentbanker vor Gericht, sie mussten zu den Terminen der m\u00fcndlichen Verhandlung in Deutschland damals extra einfliegen. Sie kamen mit einer Bew\u00e4hrungsstrafe davon, weil sie umfangreich kooperierten und erstmals \u00f6ffentlich umfangreich Einblick gaben in die umstrittenen Aktiendeals, die \u00fcber mehrere Jahre hinweg viele Akteure der Finanzbranche gefesselt hatten. Der Grund: Die Gesch\u00e4fte versprachen hohe Gewinne ohne Risiko.
\n\u201eEs darf nicht die letzte Person sein\u201c<\/p>\n
F\u00fcr die B\u00fcrgerbewegung Verein Finanzwende ist mit der Entscheidung ein \u201eentscheidender Meilenstein im Cum-Ex-Skandal\u201c erreicht. Der erste T\u00e4ter erhalte f\u00fcr seine kriminellen Machenschaften eine Haftstrafe. \u201eEs darf nicht die letzte Person sein\u201c, forderte der Vorstand Gerhard Schick. \u201eDas erste strafrechtliche Urteil letztes Jahr und nun die erste Gef\u00e4ngnisstrafe sind erste Schritte, um jahrelange Vers\u00e4umnisse wieder gut zu machen.\u201c<\/p>\n
Wissen war nie wertvoller<\/p>\n
Mit den Vers\u00e4umnissen spielt der ehemalige Finanzexperte der Gr\u00fcnen auf die schwierige Rolle des Staates an, der \u00fcber Jahre hinweg diese Gesch\u00e4fte trotz diverser Hinweise auf m\u00f6gliche Steuerhinterziehung laufen lie\u00df. Sie sollen f\u00fcr den deutschen Fiskus zu einem Schaden in Milliardenh\u00f6he gef\u00fchrt haben, grobe Sch\u00e4tzungen gehen von 10 Milliarden Euro aus. Grundlage f\u00fcr die Deals waren Transaktionen mit Aktien, die rund um den Dividendenstichtag des jeweiligen Unternehmens gehandelt wurden. In diesem Zusammenhang konnten sich professionelle Investoren die gezahlte Kapitalertragssteuer auf die Dividenden erstatten lassen. Durch eine Fehlkonstruktion in der Abwicklung solcher Gesch\u00e4fte konnten sich Anleger die nur einmal gezahlte Steuer mehrmals erstatten lassen. Der Name dieser Transaktionen entstand dadurch, dass die Aktien sowohl mit \u2013 also \u201ecum\u201c \u2013 Dividendenanspruch als auch ohne \u2013 also \u201eex\u201c \u2013 gehandelt wurden.<\/p>\n
Schon im Jahr 2002 hatte der Bankenverband auf das Steuerschlupfloch hingewiesen, zu diesem Zeitpunkt sollen die Gesch\u00e4fte schon jahrelang gelaufen sein. Trotzdem dauerte es weitere zehn Jahre bis es effektiv gestopft wurde. Viele Banken und einige Anwaltskanzleien waren involviert; ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss versuchte die Unt\u00e4tigkeit des zust\u00e4ndigen Finanzministeriums \u00fcber politische Verstrickungen zu ergr\u00fcnden. Dies ist allenfalls unzureichend gelungen. Auch die juristische Aufarbeitung gestaltet sich schwierig, weil die strafrechtlichen Verantwortungen h\u00e4ufig unklar sind. Mehrere Staatsanwaltschaften f\u00fchren seit Jahren Ermittlungsverfahren gegen mehr als Tausend Beschuldigte, aber auch knapp zehn Jahre nach der Gesetzes\u00e4nderung sind die strafrechtlichen Verurteilungen \u00fcberschaubar.<\/p>\n
Auch die involvierte Bank M.M. Warburg hatte zwar zuvor schon Steuerforderungen im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal beglichen, aber stets betont, dass die Nachforderungen ungerechtfertigt seien. Nach dem Urteil am Dienstagabend \u00e4u\u00dferte die Bank Zweifel, ob das Urteil \u201eangesichts zahlreicher verworfener Befangenheitsantr\u00e4ge und abgelehnter Beweisantr\u00e4ge\u201c einer etwaigen Revision standhalte. \u201eDie vorrangige Verantwortung der inl\u00e4ndischen Depotbanken und der Initiatoren der Gesch\u00e4fte wird nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt\u201c, klagte die Bank. Faz.net<\/a><\/p>\n Harm Bengen Das Landgericht Bonn hat den ehemaligen Generalbevollm\u00e4chtigen der Hamburger Privatbank M.M. Warburg zu einer Haftstrafe von f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Corinna Budras Wirtschaftskorrespondentin in Berlin berichtet: Im Skandal um Cum-Ex-Gesch\u00e4fte hat ein … Weiterlesen ![\"\"](\"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2016\/05\/Businesskleidung-fuer-Banker.jpg\")
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