{"id":28567,"date":"2022-02-02T08:00:59","date_gmt":"2022-02-02T07:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=28567"},"modified":"2022-02-04T16:36:12","modified_gmt":"2022-02-04T15:36:12","slug":"lobbyismus-im-rechtsbereich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/lobbyismus-im-rechtsbereich\/","title":{"rendered":"Lobbyismus im Rechtsbereich"},"content":{"rendered":"<div class=\"co co--image \">\n<div class=\"co__main\">\n<div class=\"co co--text \">\n<div class=\"co__main\">\n<div class=\"co__rte-content\">\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.finanzwende-recherche.de\/unsere-themen\/finanzlobbyismus\/lobbyismus-in-justiz-und-rechtswissenschaft\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Finanzwende<\/a> fordert mehr Transparenz und klarere Verhaltensregeln in Justiz und Rechtswissenschaft, um m\u00f6glichen Lobbyeinfluss zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.<\/li>\n<li>Auch wenn die meisten Richterinnen und Richter sauber und unabh\u00e4ngig arbeiten \u2013 eine Studie von Finanzwende Recherche zeigt hochproblematische Einzelf\u00e4lle von Interessenkonflikten und Beeinflussung.<\/li>\n<li>Die bisherige Diskussion zu Lobbyismus und h\u00e4rteren Regeln betrifft fast ausschlie\u00dflich Parlament und Regierung. Das muss sich \u00e4ndern. Denn auch Justiz und Rechtswissenschaften sind Beeinflussung ausgesetzt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen Banken, Fonds und Versicherungen und ihre Lobbyistinnen und Lobbyisten unter Umst\u00e4nden versuchen, Einfluss auf solche Entscheidungen nehmen. In solchen F\u00e4llen besteht die Gefahr, dass einzelne Richterinnen und Richter nicht standhaft sind. Denn hier geht es pl\u00f6tzlich um das eigene Portemonnaie und nicht mehr um das allgemeine Interesse. Und so k\u00f6nnen im Zweifel Einzelne den Ruf aller gef\u00e4hrden. Das hei\u00dft: <strong>Es braucht klare Regeln.<\/strong> Denn nur so k\u00f6nnen legale Einflussversuche von vornherein verhindert und m\u00f6gliche Zweifel an der Unabh\u00e4ngigkeit von Richterinnen und Richtern und der Rechtswissenschaft m\u00f6glichst im Keim erstickt werden.<\/p>\n<p>Wir fordern deshalb unter anderem eine <strong>k<\/strong><strong>omplette Transparenz der Nebeneink\u00fcnfte von Richterinnen und Richtern und eine Karenzzeit nach Ausscheiden aus dem Richteramt<\/strong> \u2013 so wie es das bei Ministerinnen schon gibt. Zudem verlangen wir <strong>eine Offenlegung von Kooperations- oder Sponsoringvertr\u00e4gen<\/strong> zwischen Hochschulen und Unternehmen oder Verb\u00e4nden aus der Finanzbranche.<\/p>\n<p>F\u00e4llt in unserer Gesellschaft das Stichwort Lobbyismus, denken wohl viele an die Autoindustrie und ihre Abwrackpr\u00e4mie oder Philipp Amthor und seine Aktienoptionen. Etwas \u00e4ltere Semester denken vielleicht auch an den R\u00fcstungsindustrielobbyisten Karlheinz Schreiber und seinen omin\u00f6sen Geldkoffer oder die ber\u00fcchtigte Geburtstagsparty von Josef Ackermann im Kanzleramt. Ganz konkret sch\u00e4dlich wurde Lobbyismus auch bei CumEx: In diesem Fall wurde ein Gesetzentwurf der Bankenlobby teils einfach \u00fcbernommen, an einigen Stellen bis aufs Komma genau. Der gr\u00f6\u00dfte Steuerraub der deutschen Geschichte konnte dadurch erst so richtig an Fahrt aufnehmen.<\/p>\n<p>Gemeinhin sprechen wir bei Lobbyismus \u00fcber Einflussversuche auf Abgeordnete oder Ministerien. Aber wie schaut es eigentlich aus, wenn man auf die dritte S\u00e4ule unseres Staates schaut, die Judikative?<\/p>\n<p>\u00dcber Einflussversuche auf Richterinnen und Richter und die Rechtswissenschaft liest man selten. Dabei ist auff\u00e4llig, dass der Bereich zum gro\u00dfen Teil kaum Regeln hat, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Da kann es dann schon mal vorkommen, dass ein Bundesrichter mit Nebenverdiensten sein Einkommen verdoppelt. Oder dass ein Professor einer \u00f6ffentlichen Universit\u00e4t ein gut bezahltes Gutachten im Sinn der Bankenlobby schreibt. <strong>An vielen Stellen mangelt es aber auch schlicht an der Transparenz, um Probleme \u00fcberhaupt von au\u00dfen erkennen zu k\u00f6nnen.<\/strong> In einer Studie zeigt Finanzwende Recherche nun auf, wie an vielen Stellen Lobbyisten Einflussversuche auf den Rechtsbereich unternehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Warum wurde hier nicht l\u00e4ngst eingeschritten? Das l\u00e4sst sich kaum sinnvoll beantworten, schlie\u00dflich geht es an dieser Stelle um m\u00f6gliche Zweifel an der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit! <strong>Ohne die Glaubw\u00fcrdigkeit dieser Unabh\u00e4ngigkeit w\u00e4re es schlecht um unseren Rechtsstaat bestellt.<\/strong> Klar ist: Die ganz gro\u00dfe Mehrzahl der Richterinnen und Richter, aber auch der Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren ist \u00fcber jeden Zweifel erhaben. Aber klar ist auch, dass es bei richterlichen Entscheidungen gerade im Finanzbereich immer wieder um Milliardensummen geht. Sei es bei einem Prozess dar\u00fcber, ob Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen von Banken und Sparkassen rechtens waren oder eben ob CumEx illegal ist oder nicht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p><a href=\"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/Report_Lobbyismus-in-Justiz-und-Rechtswissenschaft.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Report_Lobbyismus-in-Justiz-und-Rechtswissenschaft<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.finanzwende.de\/themen\/finanzlobbyismus\/lobbyismus-im-rechtsbereich\/forderungspapier-zum-lobbyismus-im-rechtsbereich\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Forderungspapier zum Lobbyismus im Rechtsbereich<\/a><\/p>\n<div id=\"attachment_10529\" style=\"width: 2064px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/bayernlb-prozess-csu-will-keine-weitere-aufklaerung\/augenzu-richterin\/\" rel=\"attachment wp-att-10529\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-10529\" class=\"size-full wp-image-10529\" src=\"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2014\/07\/AugenZu-Richterin.jpg\" alt=\"\" width=\"2054\" height=\"1524\" srcset=\"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2014\/07\/AugenZu-Richterin.jpg 2054w, https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2014\/07\/AugenZu-Richterin-300x222.jpg 300w, https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2014\/07\/AugenZu-Richterin-1024x759.jpg 1024w, https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2014\/07\/AugenZu-Richterin-404x300.jpg 404w\" sizes=\"auto, (max-width: 2054px) 100vw, 2054px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-10529\" class=\"wp-caption-text\">Lilah as bound by instructions Judge<\/p><\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Finanzwende fordert mehr Transparenz und klarere Verhaltensregeln in Justiz und Rechtswissenschaft, um m\u00f6glichen Lobbyeinfluss zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. 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