{"id":28709,"date":"2022-08-03T19:35:27","date_gmt":"2022-08-03T17:35:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=28709"},"modified":"2022-08-03T19:35:49","modified_gmt":"2022-08-03T17:35:49","slug":"lueckenhafter-hinweisgeberschutz-schadet-uns-allen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/lueckenhafter-hinweisgeberschutz-schadet-uns-allen\/","title":{"rendered":"L\u00fcckenhafter Hinweisgeberschutz schadet uns allen!"},"content":{"rendered":"

\"\"„Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf f\u00fcr das Gesetz zum Schutz von Hinweisgeber:innen<\/strong> geeinigt. Damit ist der Weg frei, um das Gesetz im Deutschen Bundestag zu debattieren und hoffentlich bald zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Aber: Trotz einiger Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf aus dem Fr\u00fchjahr geht der Entwurf leider an einigen Punkten nicht weit genug. So sind im aktuellen Entwurf sogenannte \u201eVerschlusssachen<\/strong>\u201c \u2013 also Informationen, die einer offiziellen Geheimhaltungsstufe unterliegen \u2013 vom Whistleblower-Schutz fast vollst\u00e4ndig ausgenommen.<\/p>\n

Wenn eine Person hierzu einen Hinweis auf einen Missstand geben m\u00f6chte, dann soll es k\u00fcnftig nur die M\u00f6glichkeit einer Meldung an eine interne Meldestelle geben. Das reicht aus unserer Sicht nicht aus, denn gerade in diesem Bereich \u2013 man denke zum Beispiel an Edward Snowden! \u2013 br\u00e4uchten Whistleblower:innen einen besonderen Schutz.<\/p>\n

Ein weiteres Problem ist, dass die Bundesregierung zum Teil hinter bereits bew\u00e4hrter Praxis zur\u00fcckbleibt: Gr\u00f6\u00dfere Unternehmen und externe Meldebeh\u00f6rden sollen zum Beispiel nicht verpflichtet werden, anonyme Meldem\u00f6glichkeiten einzurichten<\/strong>.<\/p>\n

Dabei haben 63% der befragten gr\u00f6\u00dferen Unternehmen in einer Studie angegeben, bereits anonyme Meldewege zu nutzen. Und eine deutschlandweite Befragung zeigt, dass 46% der Mitarbeitenden Bedenken haben, einen Hinweis abzugeben, wenn nicht gew\u00e4hrleistet ist, dass mit diesem Hinweis anonym und vertraulich umgegangen wird.<\/p>\n

Das hei\u00dft: Ohne weitere Verbesserungen droht das Gesetz die eigentlichen Ziele zu unterlaufen<\/strong>. Das w\u00fcrde neue Unsicherheiten und Unklarheiten f\u00fcr Hinweisgebende genauso wie f\u00fcr Unternehmen und Beh\u00f6rden mit sich bringen.<\/p>\n

Am Ende schadet ein l\u00fcckenhafter Hinweisgeberschutz uns allen. Personen, die auf Probleme hinweisen, erfahren Repressalien \u2013 von Mobbing bis zum Jobverlust. Oder sie trauen sich gar nicht erst, etwas zu sagen. Dabei zeigt die Wissenschaft: Wo Hinweisgebende gesch\u00fctzt sind, werden Missst\u00e4nde wie Korruption im Durchschnitt deutlich fr\u00fcher aufgedeckt. Au\u00dferdem k\u00f6nnen Unternehmen damit Kosten sparen, die mit Missst\u00e4nden oder deren Aufarbeitung verbunden sind.<\/p>\n

Daher werden wir uns in den kommenden Wochen bis zur Verabschiedung des Gesetzes intensiv daf\u00fcr einsetzen, dass das Gesetz noch verbessert wird. Wir suchen das Gespr\u00e4ch mit den zust\u00e4ndigen Abgeordneten und machen auch \u00f6ffentlich daf\u00fcr Druck.“
\nTransparency \/ Newsletter<\/a><\/p>\n

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The Edward Snowden NSA leak \u2013 Sun Sentinel<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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