{"id":28791,"date":"2022-12-07T19:51:51","date_gmt":"2022-12-07T18:51:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=28791"},"modified":"2022-12-07T20:09:23","modified_gmt":"2022-12-07T19:09:23","slug":"grundsteuerreform-die-einfachen-buerger-werden-vorgefuehrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/grundsteuerreform-die-einfachen-buerger-werden-vorgefuehrt\/","title":{"rendered":"Grundsteuerreform – Die einfachen B\u00fcrger werden vorgef\u00fchrt!"},"content":{"rendered":"

Die Reform der Grundsteuer \u00fcberfordert B\u00fcr<\/span>ger und<\/span><\/strong>
verschont Oligarchen<\/span><\/strong><\/p>\n

„Die einfachen B\u00fcrger werden vorgef\u00fchrt“, kritisiert der Anti-Geldw\u00e4sche-Experte
\nAndreas Frank<\/a>, der die beiden EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angesto\u00dfen hatte. „Sie messen pflichtbewusst ihre Immobilien aus, um die exakte Quadratmeterzahl zu berechnen.“ Danach m\u00fcssten sie Kurse belegen, um das Elster-Formular zur Grundsteuer \u00fcberhaupt ausf\u00fcllen zu k\u00f6nnen und das auch noch bezahlen. „Und sie gehen das Risiko ein, bei ungenauen Angaben strafrechtlich belangt zu werden“, sagt Frank. „Eigentlich m\u00fcssten die Finanzbeh\u00f6rden an die gro\u00dfen Fische ran. Unter Strafandrohung einfordern, dass die wahren Besitzer sich identifizieren und belegen, woher sie das Geld f\u00fcr die Immobilie haben und wo die Steuern entrichtet wurden“, sagt Frank. „Widersetzen sich die Angeschriebenen, sollte der Staat die Immobilie konfiszieren“, fordert er. „Aber das will unsere Bundesregierung nicht tun. Nur die B\u00fcrger m\u00fcssen alles offenlegen.“….<\/p>\n

Die Reform der Grundsteuer u\u0308berfordert Bu\u0308rger und verschont Oligarchen<\/a><\/p>\n

D<\/span>ie Bundesregierung verpasst Kritikern zufolge die Chance, undurchsichtige<\/span>
Eigentumsstrukturen zu beseitigen. Die erleichtern Geldw\u00e4sche internationaler<\/span>
Verbrecher wie der Mafia.
\n<\/span>
Von<\/span> Markus Zydra<\/span>, Frankfurt
\n<\/span>
In Deutschland k\u00fcmmere man sich beim Kampf gegen Finanzkriminalit\u00e4t stark<\/span>
um die kleinen Fische, doch „die dicken Fische, die schwimmen uns davon“,<\/span>
sagte Bund<\/span>esfinanzminister<\/span> Christian Lindner<\/span> (FDP) im Sp\u00e4tsommer. Damals<\/span>
versprach er einen „neuen Ansatz“ im Kampf gegen Geldw\u00e4sche und<\/span>
Terrorfinanzierung. Auch die „effektive Durchsetzung von Sank<\/span>tionen<\/span>
angesichts des Ukraine<\/span>–<\/span>Kriegs“ funktioniere nicht, gestand Lindner ein, und<\/span>
zwar wegen der hiesigen Beh\u00f6rdenstruktur. Er wolle, „dass die ehrlichen<\/span>
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht die Dummen sind, weil diejenigen, die<\/span>
sich nicht an die Rege<\/span>ln halten, profitieren k\u00f6nnen und man ihnen nicht auf die<\/span>
Spur<\/span> kommt“.
\n<\/span>
W\u00e4hrend Lindner seine Pl\u00e4ne pr\u00e4sentiert, k\u00e4mpfen sich Millionen Bundesb\u00fcrger<\/span>
durch die Grundsteuerunterlagen. Die Grundsteuerreform wurde auf Forderung<\/span>
des Bundesverfassungsgerichts ang<\/span>esto\u00dfen. F\u00fcr die Neuberechnung m\u00fcssen<\/span>
jetzt fast 36 Millionen Grundst\u00fccke neu bewertet werden. Die elektronische<\/span>
\u00dcbermittlung ist nicht nur f\u00fcr \u00e4ltere Menschen kompliziert. Die Frist zur<\/span>
Abgabe wurde deshalb bis Ende Januar 2023<\/span> verl\u00e4ngert.<\/span>
Die Grundsteuer<\/span>reform w\u00e4re nach Ansicht von Experten eine gute Chance<\/span>
gewesen, um beispielsweise endlich zu erfahren, welche sanktionierten<\/span>
russischen<\/span> Oligarchen<\/span> in Deutschland Immobilien besitzen. Auch andere<\/span>
Personen vermeiden es, solche Besitzverh\u00e4ltnisse offenzulegen<\/span> –<\/span> mithilfe<\/span>
undurchsichtiger Eigentumsgeflechte. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit sch\u00e4tzt<\/span>
den Wert von Immobilien im Besitz von Briefkastenfirmen in Deutschland in<\/span>
einer<\/span> Studie<\/span> auf 300 Milliarden Euro. Schon lange beklagen St\u00e4dte und<\/span>
Kommunen, dass sie nicht wissen, wem manche Grundst\u00fccke und Immobilien<\/span>
in Bestlagen<\/span> geh\u00f6ren.
\n<\/span>
All diese Immobilienfir<\/span>men m\u00fcssen jetzt im Rahmen der Grundsteuerreform<\/span>
ebenfalls die Formulare der elektronischen Steuererkl\u00e4rung, kurz Elster,<\/span>
best\u00fccken. W\u00e4hrend einfache B\u00fcrger am Ausf\u00fcllen der geforderten Angaben<\/span>
verzweifeln, habe die Bundesregierung hier im Kampf gegen Fina<\/span>nzkriminalit\u00e4t<\/span>
eine gute Gelegenheit verpasst, sagen Fachleute. „Oft verstecken internationale<\/span><\/p>\n

Verbrecher und sanktionierte russische Oligarchen ihre Immobilienverm\u00f6gen<\/span>
hinter komplexen Firmenstrukturen“, beklagt der SPD<\/span>–<\/span>Bundestagsabgeordnete<\/span>
Andreas Schwa<\/span>rz im Gespr\u00e4ch mit der SZ. Der Betriebswirt ist Mitglied in der<\/span>
Parliamentary Intelligence<\/span>–<\/span>Security, einem vom US<\/span>–<\/span>Kongress organisierten<\/span>
Forum, in dem internationale Fachleute und Politiker Ma\u00dfnahmen zur<\/span>
Bek\u00e4mpfung von Terrorfinanzierung entwickeln. SPD<\/span>–<\/span>Po<\/span>litiker Schwarz meint:<\/span>
„Wenn man jetzt schon diesen Aufwand mit der<\/span> Grundsteuer<\/span> betreibt, dann<\/span>
h\u00e4tten die Finanzbeh\u00f6rden, wie bei den B\u00fcrgern auch, bei den Unternehmen<\/span>
nachfragen m\u00fcssen, wer die<\/span> wahren Eigent\u00fcmer der Grundst\u00fccke sind. Das war<\/span>
eine verpasste Chance.“ Das Bundesfinanzministerium teilte dazu mit, dass die<\/span>
generelle Ermittlung eines wirtschaftlich Berechtigten zu einem<\/span>
unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfungs<\/span>–<\/span> und Verwaltungsaufwand f\u00fchren<\/span> w<\/span>\u00fcrde.<\/span>
Mafi\u00f6se Organisationen, Diktatoren, autokratische Geheimdienste, Oligarchen<\/span>
und Kleptokraten waschen in Deutschland j\u00e4hrlich etwa 100 Milliarden Euro<\/span> –<\/span>
aus ihren kriminellen Gesch\u00e4ften mit Menschen, Drogen, Waffen und<\/span>
Umweltzerst\u00f6rung. Der Betrag ent<\/span>spricht einem Viertel des Bundeshaushalts.<\/span>
Die Verbrecher investieren ihr Verm\u00f6gen hierzulande sehr oft auf dem 15<\/span>
Billionen Euro schweren deutschen<\/span> Immobilienmarkt.<\/span>
„Teilweise unsoziale Bewertungsverfahren“
\n<\/span>
Auch Steuerexperten sprechen daher von einer ver<\/span>passten Chance. „Der<\/span>
Gesetzgeber h\u00e4tte \u00fcberlegen sollen, ob er im Rahmen der<\/span>
Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung die Grundsteuerreform nutzen kann“, sagt Johannes<\/span>
St\u00f6\u00dfel, Steuerberater und Dozent an der Universit\u00e4t Bamberg. Beispielsweise<\/span>
k\u00f6nne man durch eine reformierte<\/span> Erhebung die wirtschaftlich berechtigten<\/span>
Personen von Immobilien, die sich teilweise durch<\/span>
Kapitalgesellschaftskonstruktionen versteckten, in Erfahrung bringen. „Anstatt<\/span>
die gesetzgeberischen Ressourcen in unterschiedliche L\u00e4ndermodelle und<\/span>
teilweise unso<\/span>ziale Bewertungsverfahren wie in Bayern zu investieren, w\u00e4re<\/span>
dies ein sinnvoller Ansatzpunkt gewesen, die grunds\u00e4tzlich notwendige<\/span>
Grundsteuerreform zu<\/span> nutzen.“
\n<\/span>
Deutschland hat dem dreckigen Geld jahrzehntelang die T\u00fcr aufgehalten. Die<\/span>
EU<\/span>–<\/span>Kommission streng<\/span>te bereits 2005 und 2009 wegen mangelhafter<\/span>
Umsetzung des Geldw\u00e4schegesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen<\/span>
Deutschland an. Doch viel besser wurde es nicht. Das globale Anti<\/span>–<\/span>
Geldw\u00e4schegremium „Financial Action Task Force“ (FATF) beklagte 2022 in<\/span>
se<\/span>inem Deutschland<\/span>–<\/span>Bericht, die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden t\u00e4ten zu wenig, um<\/span>
Finanztransaktionen gro\u00dfer Verbrechersyndikate zu ermitteln und gerichtlich zu<\/span>
verfolgen. In seiner Zeit als Bundesfinanzminister verteidigte Olaf Scholz (SPD)<\/span>
die Regelung, dass man in<\/span> Deutschland eine Immobilie mit einem Koffer voll<\/span>
Bargeld bezahlen darf. Dieses Gesch\u00e4ftsgebaren soll nun mit dem <\/span>Sanktionsdurchsetzungsgesetz II verboten werden. Allerdings: Wenn<\/span>
Immobiliengesch\u00e4fte k\u00fcnftig verbotenerweise in bar abgewickelt w\u00fcrden, bliebe<\/span>
der Eigentums\u00fcbergang davon<\/span> unber\u00fchrt.
\nSueddeutsche.de<\/a>
\n<\/span><\/p>\n

\"KostasKostas Koufogiorgos<\/span><\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Reform der Grundsteuer \u00fcberfordert B\u00fcrger undverschont Oligarchen „Die einfachen B\u00fcrger werden vorgef\u00fchrt“, kritisiert der Anti-Geldw\u00e4sche-Experte Andreas Frank, der die beiden EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angesto\u00dfen hatte. „Sie messen pflichtbewusst ihre Immobilien aus, um die exakte Quadratmeterzahl zu berechnen.“ Danach m\u00fcssten … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[6,14],"tags":[],"class_list":["post-28791","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-korruption"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28791","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28791"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28791\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28798,"href":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28791\/revisions\/28798"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28791"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28791"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28791"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}