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Pressemitteilung zur Blockade des zustimmungspflichtigen Hinweisgeberschutzgesetzes im Bundesrat durch Landesregierungen mit CDU\/CSU-Beteiligung.<\/p>\nPressemitteilung zur Blockade des zustimmungspflichtigen Hinweisgeberschutzgesetzes im Bundesrat durch Landesregierungen mit CDU\/CSU-Beteiligung.<\/p>\n
Kaum zu glauben, aber auf den letzten Metern lassen CDU\/CSU das Hinweisgeberschutzgesetz doch noch scheitern. Landesregierungen mit CDU\/CSU-Beteiligung versagen dem vom Bundestag am 16.12.2022 beschlossenen Gesetz im Bundesrat die notwendige Zustimmung. Damit hat Deutschland die EU-Whistleblowing-Richtlinie mehr als ein Jahr nach Ablauf der Frist und trotz des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens immer noch nicht umgesetzt.<\/p>\n
\u201eCDU\/CSU lassen Whistleblower mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat erneut im Stich, wie bei allen fr\u00fcheren Anl\u00e4ufen f\u00fcr ein Hinweisgeberschutzgesetz. Den Schaden davon haben nicht nur die Whistleblower, sondern auch Demokratie, Rechtsstaat und die Wirtschaft selber\u201c, kritisiert die Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk, Annegret Falter.<\/p>\n
Whistleblower sorgen mit ihren Meldungen f\u00fcr die fr\u00fchzeitige Aufdeckung von Missst\u00e4nden in Unternehmen \u2013 bevor der Schaden zu Reputationsverlust und Haftungsanspr\u00fcchen f\u00fchrt. Zudem weisen sie die Gesellschaft auf staatliche Kontroll- und Regelungsl\u00fccken hin (z.B. bei Cum-Ex). Deswegen liegt es im ureigensten Interesse von Gesellschaft und Wirtschaft, Whistleblower zu ermutigen. Derzeit werden sie jedoch durch fehlende Rechtsklarheit und Rechtssicherheit abgeschreckt.<\/p>\n
\u201eDie soeben im Bundesrat vorgetragenen Argumente gegen den vorliegenden Gesetzentwurf wegen einer vermeintlich zu hohen Belastung der Wirtschaft in Krisenzeiten sind der ewig gleiche alte Wein in neuen Schl\u00e4uchen\u201c, so Annegret Falter. Schlie\u00dflich ist Hinweisgeberschutz auch Unternehmensschutz, wie Bundesjustizminister Marco Buschmann in der ersten Bundestagslesung (29.09.22) zum Hinweisgeberschutzgesetz erkl\u00e4rt hat.<\/p>\n
Zu diesen Argumenten hat Whistleblower-Netzwerk seit Jahren ausf\u00fchrlich Stellung bezogen, zuletzt bei der Expertenanh\u00f6rung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 19.10.2022.<\/p>\n
Weitere Informationen:<\/p>\n
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<\/a>Dooa Eladl
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Pressemitteilung zur Blockade des zustimmungspflichtigen Hinweisgeberschutzgesetzes im Bundesrat durch Landesregierungen mit CDU\/CSU-Beteiligung. Kaum zu glauben, aber auf den letzten Metern lassen CDU\/CSU das Hinweisgeberschutzgesetz doch noch scheitern. Landesregierungen mit CDU\/CSU-Beteiligung versagen dem vom Bundestag am 16.12.2022 beschlossenen Gesetz im Bundesrat … Weiterlesen