\nTypologien und Methoden der Geldw\u00e4sche sind einem st\u00e4ndigen Wandel unterworfen.<\/strong> Neue Techniken in und auch au\u00dferhalb des Finanzsektors wie die Nutzung von privaten Kryptowerten (etwa Bitcoin, Etherum oder Ripple) kommen zumindest bei professionellen Geldw\u00e4schern zum Einsatz, um die Spur des Geldes noch effizienter zu verwischen, dadurch Ermittlungen zu erschweren und sich die illegal generierten Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde dauerhaft anzueignen.<\/p>\n
Das Massengesch\u00e4ft im Zahlungsverkehr ist f\u00fcr Geldw\u00e4sche vulnerabel<\/strong> \u2013 auch der legale ZahlungsverkehrDies bedeutet nicht, dass sich Geldw\u00e4scher traditioneller Typologien nicht mehr bedienen. Es ist auch ein st\u00e4ndig gepflegter Mythos, dass der Finanzsektor heute aufgrund konsequenterer Regulierung geringeren Geldw\u00e4scherisiken als der Nicht-Finanzsektor unterworfen ist. Unter den Bankgesch\u00e4ften ist gerade der Zahlungsverkehr, den von der BaFin lizensierte Zahlungsdienstleister einschlie\u00dflich der Banken im Massengesch\u00e4ft anbieten, vulnerabel. Dies ist Resultat seiner Effizienz, Gelder von A nach B in Sekundenschnelle vom Auftraggeberkonto \u00fcber den ganzen Globus zum Empf\u00e4ngerkonto zu bewegen. Im Zeitalter der Globalisierung und der weitgehenden Beseitigung von Kapitalverkehrskontrollen gibt es keine staatlichen Schranken mehr. Davon profitiert das legale wie das illegale Kapital. Sogenannte Instant Payments m\u00fcssen im Europ\u00e4ischen Zahlungsraum zuk\u00fcnftig aufgrund der EU-Vorgaben innerhalb von 10 Sekunden durchgeleitet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Eine entsprechende EU-Verordnung steht kurz vor der Finalisierung<\/strong>. Im bargeldlosen Zahlungsverkehr wird Giralgeld mittels unbarer Zahlungsinstrumente wie z. B. \u00dcberweisung, Lastschrift, Scheck mit E-Geld oder Kartenzahlung von einem Konto zu einem anderen \u00fcbertragen. Im Jahr 2021 wurden im Bereich der Europ\u00e4ischen Zentralbank 114 Milliarden Transaktionen im bargeldlosen Zahlungsverkehr get\u00e4tigt.Geldw\u00e4scherisiken bestehen im Massengesch\u00e4ft selbst f\u00fcr diejenigen Institute, die im internen Risikomanagement ihre geldw\u00e4scherechtlichen Organisationspflichten ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllen und im Rahmen ihrer Customer Due Diligence-Pflichten EDV-gest\u00fctzte Monitoringsysteme in den Instituten zur parametrisierten Herausfilterung von Transaktionen einsetzen, die unter Geldw\u00e4scheaspekten auff\u00e4llig sind.<\/p>\n Diese im Massengesch\u00e4ft des Zahlungsverkehrs aufgrund bestimmter Parameter herausgefilterten Transaktionen sind dann in einer zweiten Phase einer h\u00e4ndischen Detailpr\u00fcfung im Verbund mit den \u00fcber den Kunden vorhandenen, sonstigen Kundendaten zu unterziehen. Zweck dieser Monitoringsysteme ist es, auf der Grundlage von Parametern, die auf dem Erfahrungswissen \u00fcber Geldw\u00e4schetypologien beruhen, typischerweise geldw\u00e4scherelevante Transaktionen und Fallkonstellationen aus den bankt\u00e4glich in Millionenh\u00f6he von Banken durchgeleiteten Transaktionen herauszufiltern, diese auf Geldw\u00e4scherelevanz zu \u00fcberpr\u00fcfen und die entsprechenden Sicherungsma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich der Erstattung einer Meldung nach \u00a7 43 GwG an die FIU zu treffen.<\/p>\n Verbotene Transfersysteme im Zahlungsverkehr<\/strong> \u2013 Das Beispiel Hawala Banking. Neben den lizenzierten und von der Finanzmarktaufsicht BaFin beaufsichtigten Zahlungsdienstleistern und der von der Europ\u00e4ischen Zentralbank \u00fcberwachten Zahlungssysteme existieren auch etablierte, verbotene (informelle) Zahlungssysteme. Diese betreiben das Finanztransfergesch\u00e4ft, insbesondere f\u00fcr Zahlungen in Echtzeit etwa in den Vorderen Orient, nach Westafrika oder nach Indien und in die Volksrepublik China. Sie werden erfolgreich zur Geldw\u00e4sche genutzt. Das sogenannte Hawala-Banking oder Underground Banking eignet sich auch f\u00fcr die Finanzierung des Terrorismus.Offen geworben wird f\u00fcr diese Dienstleistung nicht; es wird einer ausgew\u00e4hlten Klientel in ethnischen Communities oder gegen\u00fcber Organisierten Kriminellen angeboten.<\/p>\n Die Kategorie der ethnischen Abgeschlossenheit solcher Systeme verliert interessanterweise im Zeitalter der Globalisierung immer mehr an Bedeutung \u2013 wie bei einzelnen regionalen Mafiastrukturen in Italien. Dies belegen die von den Ermittlungsbeh\u00f6rden aufgedeckten und erfolgreich abgeh\u00f6rten Chatgruppen in den Hawala-Netzwerken, die nichts mehr von ethnischer Abgeschlossenheit erkennen lassen.<\/p>\n Wurde das Hawala Banking urspr\u00fcnglich als Medium zur \u00dcberweisung von Betr\u00e4gen in Regionen genutzt, in denen kein dichtes Netz formeller lizenzierte Banken auf der Empf\u00e4ngerseite vorhanden ist oder wie im Irak legale Netzwerke durch Kriegshandlungen und Finanzsanktionen im Kapital- und Zahlungsverkehr zerst\u00f6rt wurden, wird es heutzutage verst\u00e4rkt zur Geldw\u00e4sche, zur Steuerhinterziehung, zur Umgehung von Kapitalverkehrskontrollen einzelner L\u00e4nder und der Terrorismusfinanzierung genutzt.<\/p>\n Der Anteil an Transaktionen, die in und von der T\u00fcrkei \u00fcber solche Systeme durchgeleitet werden, ist \u00fcberdurchschnittlich hoch, obwohl die T\u00fcrkei auch au\u00dferhalb der gro\u00dfen St\u00e4dte ein modernes formelles Bankensystem besitzt.Lizenzierte und beaufsichtigte Zahlungsdienstleister sind u. a. der Dokumentationspflicht nach \u00a7 8 GWG unterworfen. Abgesehen vom Vorhalten handelsrechtlicher Gesch\u00e4ftsunterlagen m\u00fcssen sie sich die Identit\u00e4ten der Zahler und Empf\u00e4nger offenlegen lassen, diese dokumentieren und nachhalten. Anders als lizenzierte Zahlungsdienstleister werden bei den sogenannten Hawaldaren zur Abwicklung der Zahlungen in der Regel keine komplexen EDV-Systeme festgestellt, sondern oft simple Dokumentationsinstrumente wie Kladden oder Informationen, die auf dem Handy gespeichert sind.<\/p>\n Die Netzwerke basieren auf Vertrauen. Es gibt eine Nachricht, einen Code, die dem Auszahlenden sagen, wieviel der Hawaldar an den Empf\u00e4nger auszahlen soll.Es wird die Position \u2013 auch von der Weltbank oder in der Entwicklungspolitik insgesamt \u2013 vertreten, dass die Hawala-Systeme in erster Linie von Migranten f\u00fcr die Durchleitung von Kleinbetr\u00e4gen (sog. Remittance Zahlungen) an Verwandte im Heimatland genutzt werden, weil die Geb\u00fchren bei Hawala-Zahlungen niedriger als im beaufsichtigen Finanzsektor und die Durchleitungen schneller als bei legalen Dienstleistern wie Western Union oder Money Gram sind.<\/p>\n Dies wird implizit mit der Forderung verbunden, Hawala-Systeme lax oder gar nicht zu regulieren.Bei dem Internationalen Standardsetzer gegen Geldw\u00e4sche, der FATF, sind sie damit zum Gl\u00fcck mit diesem Petitum nicht erfolgreich gewesen Die Realit\u00e4t ist n\u00e4mlich eine andere. Solche Systeme sind auch f\u00fcr Unternehmen attraktiv, sofern damit das Interesse an intransparenten Zahlungsstr\u00f6men, Anonymit\u00e4t und der Verhinderung der Papierspur sichergestellt werden kann. Das klandestine Wesen des Hawala-Systems, die Anonymit\u00e4t und Diskretion, zieht alle m\u00f6glichen Interessenten an \u2013 nicht nur Teppichh\u00e4ndler und Menschen, die ihre Verwandten unterst\u00fctzen wollen.<\/p>\n Der mutma\u00dflich gr\u00f6\u00dfte Hawala-Banker der Welt<\/strong>, ein indischer Gesch\u00e4ftsmann, soll zwei Milliarden Dollar am Tag bewegt haben. Zu seinen Kunden geh\u00f6rten auch lateinamerikanische Drogenkartelle \u2013 und Terrororganisationen. 2022 wurde ein spanisch-britisches Hawala-System aufgedeckt, \u00fcber das \u00fcber 200 Mio. Euro f\u00fcr verschiedene Strukturen der Organisierten Kriminalit\u00e4t gewaschen worden sind. 2019 wurde in mehreren deutschen Bundesl\u00e4ndern und den Niederlanden ein solches Netzwerk aufgedeckt, welches \u00fcber 200 Millionen Euro in die T\u00fcrkei geschleust haben soll. Im Oktober 2021 ergaben Ermittlungen, dass \u00fcber ein System in NRW \u00fcber 140 Millionen Euro durchgeleitet worden sind.<\/p>\n Bei der Regulierung und der Aufsicht \u00fcber den unerlaubten Bereich des Finanztransfergesch\u00e4fts wird dem Hawala Banking von der Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) derzeit zu wenig Beachtung auf Leitungsebene und dem BMF, das die Rechts- und Fachaufsicht \u00fcber die BaFin innehat, geschenkt. Die vorgeschobene Begr\u00fcndung: Hier seien Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gefordert und im \u00dcbrigen handele es sich um \u201eKleine Fische\u201c. Die Deutschland-Pr\u00fcfung 2022 der FATF hat in ihrem Pr\u00fcfungsbericht diese L\u00fccke bei der Implementierung der FATF-Standards durch die BaFin kritisiert. Geschehen ist seither nichts.Stellen f\u00fcr die spezifische Verfolgung unerlaubter Finanztransfergesch\u00e4fte sind bei der BaFin nicht ausgewiesen. Ebenso wenig beim BKA. Aus diesem Grund verwundert es nicht, dass BaFin und Ermittlungsbeh\u00f6rden keinerlei Erkenntnisse \u00fcber den Verbreitungsgrad und den Gesch\u00e4ftsumfang sowie die Methoden der Hawala-Anbieter haben (BT-Drs. 19\/16621).<\/p>\n Soweit Erkenntnisse aus einzelnen Strafverfahren in den L\u00e4ndern vorhanden sind, werden diese auf Bundesebene nicht zusammengetragen. Diese Erkenntnisse k\u00f6nnten hilfreich sein, die Wirtschaft und den Finanzsektor zu sensibilisieren. In den Nullerjahren hatte dies die BaFin bzw. der Vorl\u00e4ufer BAKred mit Erfolg gemacht. Damals waren die Verdachtsmeldungen an die FIU zum Hawala Banking erheblich h\u00f6her als heute und Dutzende unerlaubte Betreiber des Finanztransfergesch\u00e4fts, insbesondere nach dem Iran und den Kosovo, wurden von der Aufsicht vom Markt genommen. Auch bei Polizei und Justiz hat, wie Huth zutreffend festgestellt hat (Geldw\u00e4sche & Recht 03\/2021, 90ff.) die Verfolgung des Hawala Banking trotz seiner kriminalpolitischen Bedeutung derzeit nicht die personelle und s\u00e4chliche Unterst\u00fctzung, die sie ben\u00f6tigen w\u00fcrde.<\/p>\n Aufsichtsrechtliche und strafrechtliche Bewertung des Hawala Banking.<\/strong><\/p>\n Wer ohne Erlaubnis oder Registrierung Zahlungsdienste, darunter auch das Finanztransfergesch\u00e4ft erbringt, kann gem. \u00a7 63 Nr. 4, 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.<\/p>\n Gesch\u00e4fte k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus von der BaFin untersagt und die Gesch\u00e4fte abgewickelt werden. Voraussetzung bei der Erf\u00fcllung des Tatbestands des Finanztransfergesch\u00e4fts und der Strafnorm ist nicht, dass mit diesen durchgeleiteten Zahlungen Gelder illegalen Ursprungs bewegt werden. Die Sicherheit und Leichtigkeit des volkswirtschaftlich bedeutsamen bargeldlosen Zahlungsverkehrs ist Hintergrund der spezifischen Marktzugangsanforderungen des ZAG (Findeisen<\/em>, in Ellenberger\/Findeisen\/Nobbe\/B\u00f6ger, Zahlungsverkehrsrecht 3. Auflage ZAG \u00a7 1 RN 101ff). Der Nachweis etwa des Vorliegens der Geldw\u00e4sche oder der Terrorismusfinanzierung als Zahlungsweck muss also f\u00fcr eine Untersagung bzw. ein Strafverfahren gem. \u00a7 63 Nr. 4 ZAG nicht gef\u00fchrt werden.<\/p>\n Dieser Aufsichtsmechanismus entspricht der EU-Zahlungsdiensterichtlinie. In Deutschland war man schneller als in der EU und hatte vergleichbare Normen bereits 7 Jahre vorher geschaffen (Findeisen<\/em>, WM 2000, 2125ff.)<\/p>\n Der Bundesgerichtshof<\/strong> in Strafsachen stuft neuerdings solche unerlaubten Netzwerke nach Art des Hawala-Banking unter bestimmten Umst\u00e4nden als gemeinschaftlich betriebene inl\u00e4ndische kriminelle Vereinigung gem. \u00a7 129 Abs. 2 StGB ein, was Ermittlungen und die Sanktionierung nicht nur des unmittelbaren Betreibers solcher Gesch\u00e4fte, sondern auch sonstiger Beteiligter wie f\u00fcr den Betreiber t\u00e4tige Kuriere oder Agenten erm\u00f6glicht. Insoweit kommt es auf die Festlegung von Rollen der Mitglieder und der Kontinuit\u00e4t der Mitgliedschaft in der Vereinigung nicht an (vgl. insofern BGH, Beschl\u00fcsse vom 28. Juni 2022 \u2013 3 StR 403\/20<\/a>, juris Rn. 8 ff.; vom 2. Juni 2021 \u2013 3 StR 61\/21<\/a>, GHR StGB<\/a> \u00a7 129<\/a> Abs. 2<\/a> Vereinigung 2 Rn. 7 ff.). Bei der kriminellen Vereinigung muss es sich allerdings um eine inl\u00e4ndische, nicht um eine ausl\u00e4ndische Vereinigung handeln (s. zur Abgrenzung BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 \u2013 3 StR 403\/20<\/a>, juris Rn. 19), sodass es einer Verfolgungserm\u00e4chtigung des Bundesministeriums der Justiz gem\u00e4\u00df \u00a7 129b<\/a> Abs. 1<\/a> Satz 2 und 3<\/a> StGB<\/a> (s. hierzu BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 \u2013 3 StR 403\/20<\/a>, juris Rn. 21) nicht bedarf. Dies ist dann der Fall, wenn sich die wesentlichen Strukturen der Vereinigung in Deutschland befinden und dort schwerpunktm\u00e4\u00dfig agiert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 2021 \u2013 3 StR 61\/21<\/a>, NJW 2021, 2979<\/a> Rn. 14; s. auch BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 \u2013 3 StR 403\/20<\/a>, juris Rn. 20).<\/p>\n Wie funktioniert ein solches Zahlungssystem?<\/strong><\/p>\n Simple Formen des Hawala Banking zwischen zwei L\u00e4ndern funktionieren technisch nach dem System der zwei T\u00f6pfe. Der Zahler, der etwa von Deutschland in einen bestimmten Drittstaat \u00fcberweisen will, wendet sich an einen H\u00e4ndler, der Teil eines grenz\u00fcberschreitenden Netzwerks ist. Meist handelt es sich um Juweliere, Import-Export-Unternehmen, Reiseb\u00fcros, Telefon-Shops, Logistikunternehmer. Diese wenden sich an einen H\u00e4ndler, der Teil des Netzwerks am Ort des Empf\u00e4ngers ist und den Betrag ohne zwingende Zwischenschaltung von Banken an den Empf\u00e4nger auszahlt. Meistens in bar. Der Zahler hat kein Konto bei dem H\u00e4ndler, der Empf\u00e4nger in der Regel bei seinem H\u00e4ndler auch nicht.<\/p>\n Beim System der zwei T\u00f6pfe m\u00fcssen beide T\u00f6pfe gleich voll sein, damit das System f\u00fcr das Clearing einfach funktioniert. Dies kann bei bestimmten L\u00e4ndern wie Somalia oder Afghanistan Schwierigkeiten bereiten, da Zahlungen von Deutschland in diese L\u00e4nder Zahlungen nach Deutschland weit \u00fcbersteigen, Deshalb wurden die Systeme auf mehrere Empf\u00e4ngerl\u00e4nder ausgedehnt, was eine Echtzeit-Abwicklung erheblich erschwert.<\/p>\n Eine festumrissene Methode der Geldtransfers gibt es bei den Hawala-Systemen nicht (mehr). Zahlungen im Barmodus von Beginn bis zum Ende der Zahlungskette beim Empf\u00e4nger verlieren an Bedeutung. Die Zwischenschaltung von bei lizenzierten Instituten gef\u00fchrten Konten, die zum Teil als Poolkonten gef\u00fchrt werden, gewinnt an Bedeutung. Aus diesem Grunde wurde der Tatbestand des Finanztransfergesch\u00e4fts von Anfang an als Auffangtatbestand konzipiert, um alle Varianten zu erfassen. Ben\u00f6tigt werden jedoch in jedem Fall interne Verrechnungssysteme. Wenn 10.000 Euro nach Mogadischu geflossen sind, aber nur 5000 nach Frankfurt, muss die fehlende Summe ausgeglichen werden. Entweder durch eine traditionelle \u00dcberweisung, per Kreditkarte oder per Lastschrift.<\/p>\n Oft sind aber komplexere Strukturen im Einsatz, bei denen viele H\u00e4ndler untereinander die Salden verrechnen. Der Fantasie sind da kaum Grenzen gesetzt.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/HAWALA.jpg\")
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