{"id":29036,"date":"2024-04-27T15:51:32","date_gmt":"2024-04-27T13:51:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=29036"},"modified":"2024-04-28T09:50:39","modified_gmt":"2024-04-28T07:50:39","slug":"italien-schrittweise-demontage-einer-demokratischen-republik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/italien-schrittweise-demontage-einer-demokratischen-republik\/","title":{"rendered":"Italien: Schrittweise Demontage einer demokratischen Republik?"},"content":{"rendered":"

 \u2013 Pers\u00f6nliche Gedanken einer Zeitungsleserin.<\/strong><\/p>\n

Freunde Italiens gibt es bei uns in Deutschland zu Hauf. Wer von ihnen sich auch f\u00fcr italienische Politik interessiert, hatte in der Vergangenheit schon manches Mal Grund, fragend die Stirne zu runzeln, gleichzeitig konnte man von 2012  bis 2018 verfolgen, wie \u201edas andere Italien\u201c \u2013 so nennen sich Antimafia-Aktivisten selber –  einen unglaublichen Erfolg feiern konnte. In Palermo mussten im sog. Prozess zur trattativa<\/em> (1) neben Mafiabossen auch ehemalige Minister und hohe R\u00e4nge der Carabinieri nebeneinander auf der Anklagebank Platz nehmen: \u201eErpressung eines  staatlichen Gremiums\u201c lautete die Anklage. Sie bezog sich auf die Verhandlungen, die 1992 einige Carabinieri durch Vermittlung des Mafia-Politikers Vito Ciancimino mit dem Boss der Bosse, Tot\u00f2 Riina, aufgenommen hatten. Die erste Instanz endete mit hohen Haftstrafen. Doch danach wendete sich insgesamt das Blatt: Man musste feststellen, dass die Mafia sich auch unter der Maske der Antimafia versteckt, das h\u00f6chste Richtergremium, der CSM<\/em>, wurde von Skandalen ersch\u00fcttert, und im Januar 2022 musste ein neuer Staatspr\u00e4sident gew\u00e4hlt werden. Es erfolgte ein w\u00fcrdeloser Kampf der Parteien um einen geeigneten Kandidaten. Darunter der 86j\u00e4hrige Silvio Berlusconi, der \u00fcbrigens von Manfred Weber CSU\/EVP unterst\u00fctzt wurde! Das Spektakel endete zur Erleichterung ganz Italiens damit, dass Sergio Mattarella (damals 81) einer Wiederwahl zustimmte.<\/p>\n

Auch der Verlauf des Prozesses zur trattativa<\/em> nahm eine negative Wendung: In der 2. Instanz sprachen die Richter au\u00dfer den Mafiabossen alle Angeklagten frei:  die 3 Carabinieri \u201eweil die Tat\u201c, dass Staatsvertreter mit Cosa Nostra verhandeln \u201ekein Verbrechen ist\u201c (2), Dell\u2019Utri \u201eweil er die Tat nicht begangen hat\u201c (3). Und die 3. Instanz best\u00e4tigte 2023 die Freispr\u00fcche und hob u.a. hervor, dass die Carabinieri \u201edie Tat nicht begangen\u201c h\u00e4tten.  Die Anklage lautete \u201eErpressung des italienischen Staats\u201c, die Richter der 3. Instanz aber attestierten den Polizeibeamten, spontan, vielleicht etwas un\u00fcberlegt, aber in bester Absicht \u2013 n\u00e4mlich weitere blutige Attentate zu verhindern \u2013 gehandelt zu haben.<\/p>\n

Werfen wir einen Blick auf die Regierungen: Die Regierungschefs Conte und Draghi hielten nicht lange durch, und so kam es, dass im Oktober 2022 zum ersten Mal in Italien eine Frau Ministerpr\u00e4sidentin wurde. Sie f\u00fchrt mit ihrer Partei Fratelli d\u2019Italia (FDI)<\/em> \u201eBr\u00fcder Italiens\u201c \u2013 mit diesen Worten beginnt die italienische Nationalhymne  \u2013 eine rechtsextreme Koalition an: Der Stammbaum der Meloni-Partei reicht \u00fcber die  postfaschistische Alleanza nazionale<\/em> und den Movimento Sociale Italiano<\/em>, der im Dezember 1946 gegr\u00fcndet wurde, zur\u00fcck bis in die Zeiten des italienischen Faschismus. Koalitionspartnerin ist die erzkonservative Lega<\/em>, ehemals Lega Nord<\/em>, f\u00fcr die ein einheitliches Etikett zu finden mir schwerf\u00e4llt (4). Die Dritte im Bunde ist Berlusconis Forza Italia<\/em>: Was auch in der deutschen Presse immer wieder ausgeklammert wird (ist das jetzt Diskretion oder Omert\u00e0?): Forza Italia<\/em> ist die Partei der Mafia, denn die beiden wichtigsten Gr\u00fcndungsmitglieder waren Berlusconi, der jahrelang Cosa Nostra finanziert hat, und \u201edie rechte Hand von Berlusconi\u201c, Marcello Dell\u2019Utri, der eine 7j\u00e4hrige Haftstrafe absitzen musste, weil er der \u201eBotschafter\u201c der Cosa Nostra im Hause Berlusconi gewesen war.<\/p>\n

Zur\u00fcck zur aktuellen Regierung Meloni (Hier ein auch nur ann\u00e4hernd vollst\u00e4ndiges Bild zeichnen zu wollen, ist mir kaum m\u00f6glich):<\/p>\n

Zuerst wurden die meisten Corona-Ma\u00dfnahmen beendet und dann starb Silvio Berlusconi! Mit ihrem pomp\u00f6sen Ma\u00dfnahmenkatalog brachte die neue Regierung wie gehabt alle etwaigen Seufzer der Erleichterung und alle kritischen Stimmen zum Verstummen:  Staatsbegr\u00e4bnis (die einzige gesetzlich  vorgesehene Ma\u00dfnahme) + Trauerbeflaggung im ganzen Land + dreit\u00e4gige Staatstrauer der Regierung, + Trauerpause des Parlaments, Dauer: 1 Woche. Ehrungen und Lobhudeleien auf den Verstorbenen in allen Fernsehkan\u00e4len und fast allen Presseorganen. (5)  Und was das Schlimmste ist: Falls jemand hoffte, der Berlusconi-Spuk habe jetzt ein Ende, der musste erkennen, dass er sich irrte: Die Ideen des Ex-Cavaliere<\/em> leben munter weiter: Als z.B. der Justizminister Nordio sein Reformpaket f\u00fcr die italienische Justiz im Sommer 2023 vorstellt, betont er, es sei der Erinnerung an Berlusconi gewidmet. Es sei so schade, dass dieser die Umsetzung der von ihm schon immer geforderten Reformen der Justiz nicht mehr miterleben k\u00f6nne, und er schlie\u00dft: \u201eUnd die Verfassung \u00e4ndern wir auch noch!\u201c (6) Vorl\u00e4ufig letzte staatliche Huldigung: Berlusconi erh\u00e4lt eine eigene Briefmarke.<\/p>\n

Berlusconi hat mit seiner Politik \u00fcbrigens f\u00fcr einen neuen Begriff gesorgt: le<\/em> leggi ad personam<\/em>, d.h. Gesetze, die nicht f\u00fcr das Wohl der italienischen B\u00fcrger gemacht wurden, sondern damit eine einzelne Person, n\u00e4mlich Berlusconi selber, daraus Nutzen ziehe. Die Zeitung repubblica <\/em>z\u00e4hlte 18 dieser Gesetze auf (7): Hat er die Abgeordneten \u00fcberzeugt, gezwungen, erpresst, gekauft? Das wei\u00df man nur in wenigen F\u00e4llen. Jedenfalls ist es ihm gelungen, sich mit einer Ausnahme (wegen Steuerhinterziehung) jeder Strafverfolgung zu entziehen. Und der vielleicht heikelste Prozess, der in Florenz vorbereitet wird \u2013 angeklagt sind Berlusconi und Dell\u2019Utri, die Auftraggeber der \u201eMafia\u201c-Attentate in Florenz, Rom und Mailand (1993) gewesen zu sein, hat sich f\u00fcr ihn durch seinen Tod nun ebenfalls erledigt.<\/p>\n

Wir sind im Sommer 2023: Viele Italiener erleben kurz vor Ferienbeginn einen Schock, ausgel\u00f6st durch eine SMS auf dem Handy: Auf diesem Wege wurde den Beziehern des \u201eB\u00fcrgergeldes\u201c, das erst 2019 von der Regierung Conte eingef\u00fchrt worden war, mitgeteilt, dass ihre Berechtigung zum Bezug gecancelt werde (8). Die Zahl der Berechtigten schrumpft damit von ca. 1,7 Millionen auf 300 000. Was passiert, wenn sich der Staat aus einer Pflicht verabschiedet, die er seinen B\u00fcrgern schuldet? Die Mafien springen ein. In der Vergangenheit, wenn die B\u00fcrger zu den Wahlurnen gerufen waren, war es schon gang und g\u00e4be, dass die Mafia W\u00e4hler-Stimmen statt in Euro mit vollen Einkaufst\u00fcten bezahlte. Auch w\u00e4hrend der Corona-Pandemie wurden die \u00c4rmsten der Armen nicht nur von kirchlichen Organisationen, sondern auch von Lieferdiensten der lokalen Mafia versorgt. Was wird also die Abschaffung des B\u00fcrgergelds bewirken? Man kann es sich vorstellen.<\/p>\n

Das wichtigste Reformpaket der Berlusconi-Nachfolger aber ist die Reform der Justiz<\/strong>: Stets vorgebrachter Vorwand f\u00fcr die Reformen ist die Aufforderung aus Europa, die Prozessdauer zu verringern. Ein Gerichtsurteil ist in Italien erst endg\u00fcltig, wenn es in 3. Instanz best\u00e4tigt ist. Beim Prozess zur sog. trattativa<\/em> (Beginn 2012) kam das endg\u00fcltige Urteil Ende 2023. Man kann aber von einem Vorwand sprechen, denn er macht auch Reformen m\u00f6glich, die dazu dienen, die von der italienischen Verfassung vorgesehene v\u00f6llige Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz von der Exekutive zu modifizieren oder gar abzuschaffen. Was Berlusconi in den langen Jahren seiner Herrschaft nicht gelungen ist, schafft jetzt die Regierung Meloni. Wenden wir uns zun\u00e4chst den Reformen des Justizministers Nordio zu. Die wichtigsten Punkte:<\/p>\n