{"id":29109,"date":"2025-03-06T13:53:23","date_gmt":"2025-03-06T12:53:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=29109"},"modified":"2025-03-06T15:16:18","modified_gmt":"2025-03-06T14:16:18","slug":"hohe-strafe-wegen-verspaeteter-umsetzung-der-eu-whistleblower-richtlinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/hohe-strafe-wegen-verspaeteter-umsetzung-der-eu-whistleblower-richtlinie\/","title":{"rendered":"Hohe Strafe wegen versp\u00e4teter Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie"},"content":{"rendered":"

Wof\u00fcr Geld da ist und wof\u00fcr nicht.
\nDeutschland muss 34 Millionen Euro Strafe an die EU zahlen. Es ist seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 2019\/1937 (EU)<\/a> (EU) zum Hinweisgeberschutz nicht nachgekommen.<\/p>\n

W\u00e4hrend Sparma\u00dfnahmen der \u00f6ffentlichen Hand soziale Tr\u00e4ger und kulturelle Einrichtungen zwingen, ihre Angebote einzuschr\u00e4nken und zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Zuwendungen verlieren sollen, hat die Bundesregierung eine hohe finanzielle Sanktion durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH)<\/a> in Kauf genommen. F\u00fcr einen Unterst\u00fctzungsfonds f\u00fcr Whistleblower ist dagegen kein Geld da.<\/p>\n

Grund f\u00fcr die nun f\u00e4llige Zahlung eines Pauschalbetrages von 34 Mio. Euro ist die verz\u00f6gerte Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie durch das erst am 2. Juli 2023 in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz<\/a>. Die Whistleblower-Richtlinie h\u00e4tte bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt und die Kommission davon in Kenntnis gesetzt werden m\u00fcssen. Das ist nicht geschehen. Die damalige Koalition aus CDU\/CSU und SPD scheiterte an der Umsetzung vor allem, weil sich CDU\/CSU einer gebotenen Ausweitung des sachlichen Anwendungsbereichs entgegenstellten. Erst im Mai 2023 stimmten CDU\/CSU einer Ausweitung des sachlichen Anwendungsbereichs zu \u2013 zu sp\u00e4t, um die Verurteilung durch den EuGH abzuwenden. Nun also: 34 Mio. Euro weniger im Etat.<\/p>\n

Deutschland ist nicht der einzige Staat, der wegen versp\u00e4teter Umsetzung der Richtlinie sanktioniert worden ist. Auch Ungarn, Tschechien, Estland und Luxemburg hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof heute zur Kasse gebeten.<\/p>\n

Whistleblower-Netzwerk hat einen Vorschlag zur Verwendung dieses relativen Geldsegens: Daraus m\u00f6ge auf europ\u00e4ischer Ebene der \u00fcberf\u00e4llige Unterst\u00fctzungs- und Kompensationsfonds f\u00fcr gesch\u00e4digte Whistleblower eingerichtet werden. Denn \u201eSchaden\u201c sagt Kosmas Zittel, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Whistleblower-Netzwerk, \u201eSchaden nehmen Whistleblower fast immer \u2013 beruflich oder privat, gesundheitlich oder finanziell. Kompensation tut dringend Not.
\nWBN \u2013 Whistleblower-Netzwerk e.V.
\n\"\"
\n<\/a>Protection for whistleblowers to be strengthened
\nby: Rob Moss<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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