{"id":29130,"date":"2025-04-11T08:34:58","date_gmt":"2025-04-11T06:34:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=29130"},"modified":"2025-04-11T08:37:16","modified_gmt":"2025-04-11T06:37:16","slug":"staat-und-wirtschaft-wollen-ihre-geheimnisse-hueten-was-der-gesellschaft-bleibt-sind-whistleblower","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/staat-und-wirtschaft-wollen-ihre-geheimnisse-hueten-was-der-gesellschaft-bleibt-sind-whistleblower\/","title":{"rendered":"Staat und Wirtschaft wollen ihre Geheimnisse h\u00fcten. Was der Gesellschaft bleibt, sind Whistleblower."},"content":{"rendered":"

Mit dem Koalitionsvertrag<\/a> verabschiedet sich die k\u00fcnftige Bundesregierung von der \u201eAufkl\u00e4rung\u201c. CDU\/CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG)<\/strong> von 2005 \u201ereformieren\u201c. Die SPD, die einmal \u201emehr Demokratie wagen\u201c wollte, macht mit. Die Gefahr ist klar: In den k\u00fcrzlich geleakten Papieren<\/a> aus der Koalitionsverhandlung stand anstelle von \u201ereformieren\u201c noch \u201eabschaffen\u201c. Eine Welle der darauffolgenden zivilgesellschaftlichen Emp\u00f6rung hat die Formulierung weichgesp\u00fclt. Das IFG ist bisher ein Instrument, durch mehr Transparenz den freien demokratischen Willensbildungsprozess zu st\u00e4rken, Missst\u00e4nde aufzudecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
\nDiese Aufgaben werden k\u00fcnftig verst\u00e4rkt Whistleblower \u00fcbernehmen m\u00fcssen.<\/em><\/p>\n

Die Wirtschaft soll \u201eentlastet\u201c werden. Zur Entlastung z\u00e4hlt die Abschaffung der Berichtspflichten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes<\/strong> und der Sanktionen, mit denen menschenrechtswidrige Praktiken der globalen Zulieferer von deutschen Unternehmen verhindert werden sollten.<\/p>\n

Verst\u00f6\u00dfe gegen Menschenrechte und Humanit\u00e4t, Arbeits- und Umweltschutz ohne Sanktionsandrohungen d\u00fcrften denjenigen nun egal sein, die von billigeren Produkten der Zulieferer profitieren. Aber den Arbeitskr\u00e4ften im globalen S\u00fcden wird damit wieder ein St\u00fcck Hoffnung auf menschenw\u00fcrdige Arbeitsbedingungen genommen.Sie sind auf mutige Whistleblower angewiesen, die Elend, Missst\u00e4nde und Rechtsverst\u00f6\u00dfe \u00f6ffentlich machen.<\/em>Die deutschen Nachrichtendienste<\/strong> d\u00fcrfen laut Koalitionsvertrag schon bald offiziell aus dem F\u00fcllhorn der Vorratsdatenspeicherung und Chatnachrichten sch\u00f6pfen! Den Diensten soll die anlasslose \u00dcberwachung der \u201enationalen Sicherheit\u201c immer leichter gemacht werden.<\/p>\n

Darum braucht die Gesellschaft gerade auch in diesem Bereich Whistleblower, die \u00dcbergriffe und Verst\u00f6\u00dfe melden.<\/em>Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk, appelliert daher an alle Besch\u00e4ftigten:
\n\u201eDie Entwicklungen in den USA zeigen, dass eine wehrhafte Demokratie die Kontrolle der M\u00e4chtigen braucht. Das gilt auch f\u00fcr uns in Deutschland. Lassen Sie uns gemeinsam den Abbau von Kontrollmechanismen in Staat und Wirtschaft ein St\u00fcckweit ausgleichen. Melden Sie sich mit Informationen \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe gegen Recht, ethische Gebote und sonstige Missst\u00e4nde auf unserer Plattform<\/a>!<\/em>\u201c\"\"<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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