In der Aussprache lobte die CDU\/CSU-Fraktion, man bringe jetzt die gr\u00f6\u00dfte Zollreform seit 70 Jahren auf den Weg. Der Zoll werde so aufgestellt, dass er tatkr\u00e4ftig gegen Drogenschmuggel, Geldw\u00e4sche und Schwarzarbeit vorgehen k\u00f6nne. Man wolle den Hinterm\u00e4nnern der organisierten Kriminalit\u00e4t ans Geld und den Schutz der ehrlichen B\u00fcrger st\u00e4rken. F\u00fcr den Umgang mit offensichtlich illegalem Verm\u00f6gen, das keiner bestimmten Straftat zugeordnet werden k\u00f6nne, werde jetzt ein tragf\u00e4higer Weg zwischen wirksamer Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung und Grundrechtsschutz beschritten. Mit dem Gesetz werde Durchsetzungsf\u00e4higkeit mit rechtsstaatlicher Sicherung verbunden.<\/p>\n
Die AfD-Fraktion sprach sich f\u00fcr den Kampf gegen organisierte Kriminalit\u00e4t aus – mit aller H\u00e4rte und Entschlossenheit. Erfreut zeigte man sich \u00fcber den \u00c4nderungsantrag der Koalition, dass jetzt ein Gremium von Finanzrichtern und nicht mehr nur ein Einzelrichter \u00fcber die Einziehung von Verm\u00f6gen zu entscheiden habe.<\/p>\n
Von der SPD-Fraktion hie\u00df es, der Zoll werde jetzt einfacher, moderner und digitaler gestaltet, um Finanzkriminalit\u00e4t und organisierte Kriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen. Die Umkehr der Beweislast bei der administrativen Verm\u00f6gensermittlung und -sicherung sei ein gro\u00dfer Fortschritt. Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz sei nur ein Baustein. Weitere Ma\u00dfnahmen wie das Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfungsgesetz und das Steuergerechtigkeitsgesetz w\u00fcrden folgen. Die SPD-Fraktion sprach sich daf\u00fcr aus, das System der administrativen Verm\u00f6genssicherstellung Mitte 2029 zu evaluieren.<\/p>\n
Das Volumen der Geldw\u00e4sche in Deutschland werde auf 100 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt, erkl\u00e4rte die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Dass die Bundesregierung von diesem Gesetz nur 308 Millionen Euro Mehreinnahmen erwarte, zeige, wie weit Anspruch und Umsetzung auseinanderliegen w\u00fcrden. Das Grundproblem, die Zersplitterung der Beh\u00f6rden im Nichtfinanzsektor, bleibe bestehen. Und von dem von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angek\u00fcndigten Gemeinsamen Zentrum zur Bek\u00e4mpfung von Steuer- und Finanzkriminalit\u00e4t finde sich in dem Gesetzentwurf nichts. Auch die Regeln zur administrativen Verm\u00f6genssicherung \u00fcberzeugten nicht. Am Ende werde der Zoll die einfachen F\u00e4lle erwischen, w\u00e4hrend die international verschachtelten Verm\u00f6gen und Betrugsf\u00e4lle unangetastet bleiben w\u00fcrden.<\/p>\n
Die Fraktion Die Linke fand es positiv, dass die Koalition einige Anregung des Bundesrates und aus der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung aufgenommen habe, wie den Verzicht auf die Entscheidung durch Einzelrichter bei der Verm\u00f6genseinziehung. Die Koalition repariere das Handwerk, aber an der Architektur des Gesetzes werde nichts ge\u00e4ndert. Das Verm\u00f6genseinzugsverfahren sei f\u00fcr den Bargeldkurier gebaut, nicht f\u00fcr den Banker, wurde kritisiert. Auch das gemeinsame Zentrum gegen organisierte Finanz- und Steuerkriminalit\u00e4t gebe es nicht. Abgelehnt wurde auch, dass der Zoll Zugiff auf das Ausl\u00e4nderzentralregister erhalten werde. Diese Bestimmung sei in letzter Minute in das Gesetz aufgenommen worden. Die Kontrolle nach unten werde ausgebaut, die Struktur nach oben fehle weiterhin, kritisierte die Fraktion Die Linke.<\/p>\n
Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz sieht vor, die Generalzolldirektion mit den Fachstr\u00e4ngen \u201eZ\u00f6lle und Steuern\u201c sowie \u201eSicherheit und Vollzug\u201c neu zu strukturieren. Ermittlungs- und Vollzugseinheiten sollen zwecks Steigerung von Effizienz und Schlagkraft zusammengef\u00fchrt werden. Neu eingerichtet werden sollen \u201espezialisierte Einheiten zur Ermittlung komplexer F\u00e4lle internationaler Geldw\u00e4sche bei den Ortsbeh\u00f6rden des Zolls\u201c. St\u00e4rker bek\u00e4mpfen soll der Zoll die Geldw\u00e4sche. Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde unklarer Herkunft mit einem Wert von \u00fcber 100.000 Euro sollen einfacher eingezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Abgelehnt wurden zwei Antr\u00e4ge der Oppositionsfraktionen. F\u00fcr den Antrag der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (21\/3248<\/span><\/a>) stimmte auch die Fraktion Die Linke, w\u00e4hrend die Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion dagegen waren. In dem Antrag wird unter anderem ein \u201evolldigitales Immobilientransaktionsregister, das alle Immobilientransaktionen erfasst\u201c, gefordert. Die Fraktion Die Linke hatte in ihrem Antrag (21\/8391<\/span><\/a>) gefordert, das von der Regierung angek\u00fcndigte Gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalit\u00e4t als eigenst\u00e4ndige Ermittlungseinheit beim Zoll zu errichten. Eingezogene Verm\u00f6genswerte, insbesondere Immobilien, sollten Kommunen und gemeinn\u00fctzigen Tr\u00e4gern zugewiesen werden k\u00f6nnen. F\u00fcr diesen Antrag stimmten die Fraktion Die Linke und die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, die Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion waren dagegen.<\/p>\n Zuvor war auf Antrag der AfD-Fraktion die Wahl des Ausschussvorsitzenden durchgef\u00fchrt worden. Der kandidierende Abgeordnete Kay Gottschalk (AfD) erreichte bei der Abstimmung keine Mehrheit.<\/p>\n Bundestag Finanzen\/Ausschuss: Bessere Bek\u00e4mpfung der Finanzkriminalit\u00e4t Berlin: Geldw\u00e4sche und organisierte Finanzkriminalit\u00e4t k\u00f6nnen in Zukunft besser bek\u00e4mpft werden. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung des amtierenden Vorsitzenden Christian G\u00f6rke (Linke) dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines … Weiterlesen ![\"\"](\"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/11\/Geldwaesche-1024x683.jpg\")
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