Nur scheinbar ambitioniert<\/p>\n
Wolfgang Sch\u00e4uble ist kein Taschenspieler. Dennoch greift auch er in die Trickkiste, wenn es darum geht, w\u00e4hlerwirksam einen ausgeglichenen Staatshaushalt f\u00fcr 2015 zu pr\u00e4sentieren. Es bleibt ihm angesichts der mangelnden Ausgabendisziplin der schwarz-roten Koalition nicht viel anderes \u00fcbrig. Der erste ausgeglichene Haushalt seit 1969 \u2013 das klingt ambitioniert. Ist es aber nicht. Schlie\u00dflich waren in der alten Finanzplanung f\u00fcr die Jahre 2016 und 2017 sogar \u00dcbersch\u00fcsse von 15 Milliarden Euro angepeilt. Davon ist nun keine Rede mehr.<\/p>\n
Der Staat spart nicht origin\u00e4r an sich. Es ist keine Rede davon, etwa die Beamten Schritt f\u00fcr Schritt in die gesetzlichen Sozialversicherungen zu \u00fcberf\u00fchren. Wer, wenn nicht eine Gro\u00dfe Koalition, sollte sich an die Herkulesaufgabe machen, die finanzielle Zeitbombe Beamtenpensionen zu entsch\u00e4rfen? Das im Wahlkampf der SPD oft gefallene Wort B\u00fcrgerversicherung ist heute nicht mehr zu h\u00f6ren. Auch der Union fehlt der Wille, die verkrusteten Strukturen des Staatsapparats zu modernisieren. Nur scheinbar ambitioniert Wolfgang Sch\u00e4uble ist kein Taschenspieler. Dennoch greift auch er in die Trickkiste, wenn es darum geht, w\u00e4hlerwirksam einen ausgeglichenen Staatshaushalt f\u00fcr 2015 zu pr\u00e4sentieren. Es bleibt ihm angesichts der mangelnden Ausgabendisziplin der schwarz-roten Koalition nicht viel anderes … Weiterlesen
\nNur scheinbar ambitioniert<\/a><\/p>\n![\"Der](\"http:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2014\/03\/Der-Haushalt-der-Gro\u00dfen-Koalition-300x200.jpg\")
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