{"id":7655,"date":"2014-03-31T11:34:22","date_gmt":"2014-03-31T09:34:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=7655"},"modified":"2014-03-31T11:34:56","modified_gmt":"2014-03-31T09:34:56","slug":"abgeordnetenbestechung-wird-haerter-bestraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/abgeordnetenbestechung-wird-haerter-bestraft\/","title":{"rendered":"Abgeordnetenbestechung wird h\u00e4rter bestraft"},"content":{"rendered":"

Bislang machen sich Mitglieder gew\u00e4hlter Volksvertretungen vom Gemeinderat bis zum Bundestag nur im Fall von Stimmenkauf strafbar. Wenn also ein Mandatstr\u00e4ger Zuwendungen f\u00fcr ein bestimmtes Abstimmungsverhalten entgegennimmt, etwa beim Votum \u00fcber ein konkretes Gesetzesvorhaben, erf\u00fcllt das den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gem\u00e4\u00df Paragraf 108e des Strafgesetzbuches.<\/p>\n

Die neuen Regeln dehnen den Begriff der parlamentarischen Korruption hingegen auf alle unsauberen Verhaltensweisen bei der Aus\u00fcbung eines Mandats aus, also auch auf den Versuch, Gesetzesinitiativen im Sinne eines spendablen Lobbyisten auszugestalten, so das Justizministerium. Das entsprechende Gesetz befinde sich derzeit in der Verk\u00fcndungsphase und k\u00f6nne Anfang bis Mitte April \u2013 am Tag nach der Verk\u00fcndung \u2013 in Kraft treten.<\/p>\n

Wer also k\u00fcnftig einen ungerechtfertigten Vorteil f\u00fcr sich oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr fordert, sich versprechen l\u00e4sst oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandats eine Handlung im Auftrag oder Weisung vornimmt oder unterl\u00e4sst, wird nach dem neuen Gesetz mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Gesetzlich erlaubte Parteispenden sind von dem neuen Gesetz nicht betroffen.<\/p>\n

Schon vor etwa zehn Jahren unterzeichnete Deutschland eine Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption. Doch jahrelang blockierten vor allem Politiker der fr\u00fcheren schwarz-gelben Bundesregierung die Ratifizierung der Konvention im Bundestag.<\/p>\n

170 Staaten haben die UNO-Ma\u00dfnahme schon umgesetzt. Neben Deutschland z\u00e4hlten nur Staaten wie Nordkorea, Syrien oder Saudi-Arabien zu den Blockierern. Die Gesetzes\u00e4nderung erm\u00f6glicht nun die Ratifizierung.
\n\"rodrigocartoon\"<\/a>
\n* 14 . United Nations Convention against Corruption \/ New York, 31 October 2003
\nCheck yourself, who signed,<\/a><\/strong> ratified<\/strong> <\/a>and implemented
\n(ratified = national parliament)<\/p>\n

Korruption zerst\u00f6rt Zukunft<\/a><\/p>\n

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Bislang machen sich Mitglieder gew\u00e4hlter Volksvertretungen vom Gemeinderat bis zum Bundestag nur im Fall von Stimmenkauf strafbar. Wenn also ein Mandatstr\u00e4ger Zuwendungen f\u00fcr ein bestimmtes Abstimmungsverhalten entgegennimmt, etwa beim Votum \u00fcber ein konkretes Gesetzesvorhaben, erf\u00fcllt das den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[6,14],"tags":[],"class_list":["post-7655","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-korruption"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t