{"id":7926,"date":"2014-04-13T11:08:07","date_gmt":"2014-04-13T09:08:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=7926"},"modified":"2014-04-14T10:52:56","modified_gmt":"2014-04-14T08:52:56","slug":"man-kann-nicht-2-herren-gleichzeitig-dienen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/man-kann-nicht-2-herren-gleichzeitig-dienen\/","title":{"rendered":"Man kann nicht zwei Herren gleichzeitig dienen"},"content":{"rendered":"

In Br\u00fcssel greifen 1.700 Lobbyisten mit einem Budget von 120 Millionen Euro in die EU-Gesetzgebung ein.<\/strong><\/p>\n

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichte berichten:
\nFinanzlobby hat in Br\u00fcssel Regulierung verhindert<\/p>\n

Die Finanzindustrie besch\u00e4ftigt 1.700 Lobbyisten und gibt j\u00e4hrlich 120 Millionen Euro aus, um in die EU-Gesetzgebung einzugreifen. Mehr als 700 verschiedene Finanzlobby-Gruppen waren in den EU-Institutionen im vergangenen Jahr aktiv, so ein Bericht. Die Beziehung zwischen Gesetzgebern und Lobbyisten ist eng.<\/p>\n

Die Finanzindustrie besch\u00e4ftigt 1.700 Lobbyisten und gibt j\u00e4hrlich 120 Millionen Euro aus, um in die EU-Gesetzgebung einzugreifen. Mehr als 700 verschiedene Finanzlobby-Gruppen waren in den EU-Institutionen im vergangenen Jahr aktiv, so ein Bericht. Die Beziehung zwischen Gesetzgebern und Lobbyisten ist eng.
\nSeit der Finanzkrise im Jahr 2008 hat die EU die nationalen Regierungen aufgefordert, insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in die Banken zu pumpen, um sie am Leben zu halten. Br\u00fcssel hat eine Reihe von Rechtsvorschriften zu Versch\u00e4rfung der Regulierungen von Banken beschossen \u2013 allerdings mit kr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung der Finanzindustrie.<\/p>\n

\u201eDie Finanzlobby ist ein gro\u00dfes Hindernis f\u00fcr eine effektive Regulierung\u201c, schlussfolgert der Bericht \u201eThe fire power oft the financial lobby\u201c von Corporate Europe Observatory, einer Organisation, die sich f\u00fcr Transparenz einsetzt. \u201eDas relative Scheitern des Reformprozesses zeigt die enorme Kraft der Finanzlobby in den EU-Institutionen\u201c, hei\u00dft es dort.<\/p>\n

Die Krise offenbare eine klare Notwendigkeit f\u00fcr strengere Regeln auf den Finanzm\u00e4rkten, sagt Kenneth Haar, der Sprecher der Organisation zum EUobserver. \u201eAber die Reform hat sich als schwierig erwiesen.\u201c Die Zahlen belegten dies. Die Finanzlobby habe die Schlagkraft, um sich den Reformen zu widersetzen. \u201eDiese Macht wurde offenbar in jedem Kampf um Regulierungen seit der Pleite von Lehman Brothers ausgenutzt\u201c, so Haar.<\/p>\n

Bei der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments vor den Mai-Wahlen, sagte die Vorsitzende Sharon Bowles, seit 2009 h\u00e4tten die Abgeordneten 63 neue Gesetze auf den Weg gebracht. Die meisten besch\u00e4ftigen sich mit Finanzmarktregulierungen.<\/p>\n

Gro\u00dfbritannien, mit dem gr\u00f6\u00dften Finanzdienstleistungssektor der EU hat, z\u00e4hlt mehr als 140 Lobby-Gruppen, gefolgt von Deutschland und Frankreich.<\/p>\n

Der Wirtschaftsausschuss war die wichtigste Anlaufstelle f\u00fcr die Lobbyisten. Die Beziehung zwischen Gesetzgebern und Lobbyisten ist f\u00fcr viele Beobachter zu eng. Es gibt auch Hinweise, dass Abgeordnete \u201eCopy & Paste\u201c-\u00c4nderungen der Finanz-Lobbyisten \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Eine Reihe von Abgeordneten im Ausschuss haben direkte Verbindungen in den Finanzsektor. Dazu z\u00e4hlt auch der deutsche EU-Abgeordnete der CDU Burkhard Balz<\/a>. Als Abteilungsdirektor der Commerzbank verdient er mehr als 10.000 Euro pro Monat.<\/p>\n

Inzwischen gibt es eine wachsende Zahl von EU-Beamten und Mitarbeiter von Abgeordneten, die durch die \u201eDreht\u00fcr\u201c neue Jobs als Lobbyisten bekommen haben.<\/p>\n

Ein Bericht, der die \u00c4nderungen von Abgeordneten auf Rechtsvorschriften \u00fcber Hedgefonds und Private-Equity-Firmen untersucht hat, ergab, dass mehr als 900 der 1.700 \u00c4nderungen von Lobbygruppen vorbereitet wurden.<\/p>\n

Organisationen, die sich f\u00fcr mehr Transparenz einsetzten, wollen sch\u00e4rfere Regeln, wie etwa verbindliche Registrierung von Lobbyisten erzwingen. Das Transparenz-Register der EU wurde im Jahr 2008 eingef\u00fchrt. Bislang haben sich 2.800 Lobby-Gruppen angemeldet, allerdings ist die Teilnahme freiwillig. Die Lobbyisten m\u00fcssen nicht offenlegen, bei welchen Gesetzen sie versucht haben, einzugreifen.<\/p>\n

Die Lobby-Industrie ist in den vergangenen Jahren extrem gewachsen. Zeitgleich stieg die Rechtsetzungskompetenz der EU. Die Gesetzgebung im Finanzsektor ist in der laufenden Legislaturperiode eine der Priorit\u00e4ten der Institutionen. Zudem werden immer mehr Gesetze in den Br\u00fcsseler Hinterzimmern vereinbart \u2013 durch Schattengremien in sogenannten Trilog-Sitzungen.
\nMEP Burkhard Balz<\/a> Declaration of Financial Interests<\/b>:
\nEP_MEP_Balz_DFI_17.3.14<\/a><\/p>\n

\"Plakat<\/a>

Plakat zum ‚Diener zweier Herren‘<\/p><\/div>\n

Mit der original Studie:
\n<\/a>The Fire Power of the Financial Lobby – A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level<\/i><\/b> : Impact of lobbying<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Br\u00fcssel greifen 1.700 Lobbyisten mit einem Budget von 120 Millionen Euro in die EU-Gesetzgebung ein. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichte berichten: Finanzlobby hat in Br\u00fcssel Regulierung verhindert Die Finanzindustrie besch\u00e4ftigt 1.700 Lobbyisten und gibt j\u00e4hrlich 120 Millionen Euro aus, um in … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[6,14],"tags":[],"class_list":["post-7926","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-korruption"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t