Das oberste deutsche Finanzgericht duckt sich weg.<\/p>\n
Martin Greive Die Welt, berichtet: Skrupellose Banken nutzten jahrelang Schw\u00e4chen im Steuerrecht aus, prellten den Fiskus um Milliardenbetr\u00e4ge. Doch der Bundesfinanzhof setzt dem Treiben kein Ende.<\/p>\n
Die Erwartungen an den Bundesfinanzhof waren gro\u00df. Das oberste Finanzgericht sollte endlich Licht ins rechtliche Dunkel der dubiosen Cum-Ex-Gesch\u00e4fte bringen. Doch am Ende trauten sich die Steuerrichter kein Grundsatzurteil zu. Damit haben sie niemandem einen Gefallen getan \u2013 auch sich selbst nicht.<\/p>\n
Das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof belegt einmal mehr, wie verworren Cum-Ex-Gesch\u00e4fte sind. Die Richter verhandelten nur einen kleinen Ausschnitt der hochkomplexen, \u00fcber viele verschiedene Konstruktionen get\u00e4tigten Transaktionen. Aus rechtlicher Perspektive mag es da verst\u00e4ndlich sein, aus einem dieser Einzelf\u00e4lle kein Grundsatzurteil ableiten zu wollen.<\/p>\n
Allerdings sind inzwischen \u00fcber 50 Cum-Ex-Verfahren anh\u00e4ngig. Der Fiskus k\u00f6nnte um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt worden sein. Angesichts dieser Dimension wird der Bundesfinanzhof um ein Grundsatzurteil nicht herumkommen. Es w\u00e4re besser gewesen, das Urteil w\u00e4re fr\u00fcher als sp\u00e4ter gekommen.<\/p>\n
Banken lie\u00dfen sich mehrfach Steuern erstatten<\/p>\n
Doch unabh\u00e4ngig davon, ob Gerichte die Gesch\u00e4fte f\u00fcr legal oder illegal erkl\u00e4ren werden, lassen sich schon jetzt Lehren aus dem Skandal ziehen. Die Aktiengesch\u00e4fte zeigen einmal mehr, wie skrupellos Finanzinstitute jede Schwachstelle im Steuersystem ausnutzen. Selbst wenn die Gesch\u00e4fte legal gewesen sein sollten \u2013 moralisch verwerflich waren sie in jedem Fall. Einem normalen Steuerzahler ist jedenfalls nicht zu erkl\u00e4ren, warum ein Finanzinstitut sich mehrfach Steuern erstatten l\u00e4sst, die nur einmal angefallen sind. Diese Milliarden, die Investoren dem Staat abluchsen, fehlen am Ende f\u00fcr Schulen und Stra\u00dfen.<\/p>\n
Allerdings darf sich die Politik in diesem Fall nicht beschweren. Jahrelang hat sie trotz Warnungen dem Treiben tatenlos zugesehen. Das Verhalten der verantwortlichen Finanzminister, vor allem Hans Eichel und Peer Steinbr\u00fcck, war ein Armutszeugnis. Ihre Nachfolger sollten sich jetzt wenigstens Gedanken machen, wie solch ein Steuerschlupfloch k\u00fcnftig fr\u00fcher gestopft werden kann. Das oberste deutsche Finanzgericht duckt sich weg. Martin Greive Die Welt, berichtet: Skrupellose Banken nutzten jahrelang Schw\u00e4chen im Steuerrecht aus, prellten den Fiskus um Milliardenbetr\u00e4ge. Doch der Bundesfinanzhof setzt dem Treiben kein Ende. Die Erwartungen an den Bundesfinanzhof waren gro\u00df. … Weiterlesen
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