{"id":8178,"date":"2014-04-24T14:21:49","date_gmt":"2014-04-24T12:21:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=8178"},"modified":"2017-08-19T16:06:44","modified_gmt":"2017-08-19T14:06:44","slug":"eu-institutionen-setzen-antikorruptionsregeln-nicht-konsequent-um","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/eu-institutionen-setzen-antikorruptionsregeln-nicht-konsequent-um\/","title":{"rendered":"EU-Institutionen setzen Antikorruptionsregeln nicht konsequent um"},"content":{"rendered":"
\n

Martin Ehrenhauser zur Integrit\u00e4tsstudie der EU-Institutionen von Transparency \"TransparencyInternational:<\/h4>\n

„Die Studie best\u00e4tigt mangelhafte Transparenz und Kontrolle“<\/p>\n<\/div>\n

Heute hat die Antikorruptionsorganisation Transparency International eine neue Studie zur Integrit\u00e4t der Institutionen der
\nEurop\u00e4ischen Union ver\u00f6ffentlicht. In dem Bericht wurde die
\nTransparenz der Entscheidungsfindung bei den EU-Institutionen, die
\nbestehenden Ethikregeln, der gegenw\u00e4rtige Umgang mit den
\nInteressenkonflikten, Whistleblowerschutz, die Kontrolle des
\nEU-Budgets sowie das bestehende System von Kontrollmechanismen auf
\nEU-Ebene unter die Lupe genommen.<\/p>\n

„Die Schlussfolgerungen dieser Studie sind ern\u00fcchternd: Sie
\nbest\u00e4tigt mangelhafte Transparenz und Kontrolle. Es bestehen zwar
\nRegeln bez\u00fcglich Transparenz und Ethik aber sie bleiben oft auf dem
\nPapier und werden oft zur einer formellen Pflicht\u00fcbung. Es mangelt an
\neinem robusten und funktionierendem System von Kontrollmechanismen.
\nDie wichtigen Entscheidungen fallen hinter verschlossenen T\u00fcren. So
\nwerden so gut wie keine Unterlagen von den Trilogsitzungen des Rats,
\nder Europ\u00e4ischen Kommission und des Parlaments \u00f6ffentlich gemacht.
\nDer Whistleblowerschutz ist zu schwach. Das Lobbyregister ist
\nzahnlos. All dies unterminiert die Integrit\u00e4t der EU-Institutionen
\nund macht sie anf\u00e4llig f\u00fcr Korruption. Die EU-Institutionen k\u00f6nnen
\nsich mangelhafte Integrit\u00e4t nicht leisten. Sie vertieft das Mistrauen
\nder B\u00fcrger noch mehr und schadet der Europ\u00e4ischen Idee,“ so
\nEhrenhauser, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses des
\nEurop\u00e4ischen Parlaments.<\/p>\n

„Das bestehende System der Finanzkontrolle ist ebenfalls
\nmangelhaft. So verwaltet die Europ\u00e4ische Kommission eine zentrale
\nAusschlussdatenbank – eine Art schwarze Liste f\u00fcr risikohafte
\nUnternehmen, die keine Gelder vom EU-Budget erhalten d\u00fcrfen. Leider
\nfunktioniert diese Liste aber in der Praxis nicht. Au\u00dferdem ist sie
\ngeheim, auch f\u00fcr die Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments. Sogar
\ndie Weltbank, die \u00fcber eine \u00e4hnliche Liste verf\u00fcgt, hat sie
\n\u00f6ffentlich gemacht. Die Zentrale Ausschlussdatenbank muss
\nfunktionsf\u00e4hig und umgehend \u00f6ffentlich gemacht werden. Mein
\n\u00c4nderungsantrag diesbez\u00fcglich wurde vom Plenum des Parlaments im
\nvergangenen M\u00e4rz angenommen. Nun muss die Kommission dieser Forderung
\nnachkommen,“ so Ehrenhauser abschlie\u00dfend.
\nEU Integrity System Report<\/a>\"EU-Institutionen<\/a><\/p>\n

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