Budgetsanierung: Spindelegger sagt EU weitere Milliarde zu<\/p>\n
Neue Strafe bei Selbstanzeigen von Steuers\u00fcndern – K\u00fcrzungen bei F\u00f6rderungen und Ministerien<\/p>\n
Wien \u2013 „Wir f\u00fchren im Parlament die Verhandlungen, und gleichzeitig l\u00e4sst uns der Finanzminister dumm sterben“, \u00e4rgert sich der gr\u00fcne Budgetsprecher Bruno Rossmann \u00fcber Michael Spindelegger. Auf der Homepage des Finanzministeriums hat Rossmann den bisher unbekannten Brief Spindeleggers an EU-Kommissar Siim Kallas entdeckt, in dem der Minister auf die Budgetr\u00fcge aus Br\u00fcssel reagiert. Der Brief ist im englischsprachigen Teil der Homepage gut versteckt und birgt durchaus Diskussionstoff: Spindelegger k\u00fcndigt darin Nachbesserungen beim Budget im Ausma\u00df von einer knappen Milliarde Euro f\u00fcr das Jahr 2014 an.<\/p>\n
In den acht Punkten ist etwa eine zus\u00e4tzliche K\u00fcrzung aller Ausgaben, auch der Ermessensausgaben der Ressorts um bis zu 350 Millionen Euro angef\u00fchrt, aber auch K\u00fcrzungen der Transfers an ausgegliederte Staatsunternehmen, die Vertrags\u00e4nderungen bedingten und noch gar nicht verhandelt sind. Ausma\u00df der vorgesehenen K\u00fcrzungen: 50 Millionen Euro.<\/p>\n
Die EU-Kommission hat noch am Freitag auf Spindeleggers Vorschl\u00e4ge reagiert. In einem Brief wird das Vorhaben \u00d6sterreichs anerkannt, vom Budgetpfad nicht signifikant abweichen zu wollen. Vorausgesetzt sei, „dass die Ma\u00dfnahmen strikt und zeitgerecht umgesetzt werden“. Dennoch bleibt f\u00fcr die Kommission das Risiko, dass \u00d6sterreich 2014 den Euro-Stabilit\u00e4tspakt nicht erf\u00fcllen kann. www.martirena.com<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Budgetsanierung: Spindelegger sagt EU weitere Milliarde zu Neue Strafe bei Selbstanzeigen von Steuers\u00fcndern – K\u00fcrzungen bei F\u00f6rderungen und Ministerien Wien \u2013 „Wir f\u00fchren im Parlament die Verhandlungen, und gleichzeitig l\u00e4sst uns der Finanzminister dumm sterben“, \u00e4rgert sich der gr\u00fcne Budgetsprecher … Weiterlesen
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