EZB-Pr\u00e4sident Draghi rettet den Haushalt<\/p>\n
Bundesetat f\u00fcr das laufende Jahr verabschiedet: Es bleibt bei der Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro .<\/p>\n
Am Freitagmorgen um 01.08 Uhr war es vollbracht. Nach einem elfst\u00fcndigen Sitzungsmarathon war der Bundeshaushalt f\u00fcr 2014 unter Dach und Fach, Union und SPD hatten ihr Milliardenloch gestopft. „Wir haben uns als echte Haush\u00e4lter erwiesen“, lobte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), das Regierungslager. Trotz Mehrbelastungen werde die Neuverschuldung nicht steigen. Die Opposition dagegen tobte: „Extrem dreist“ sei das Vorgehen der Regierung gewesen, nur mit windigen Winkelz\u00fcgen habe sie die L\u00fccken im Haushalt geschlossen, schimpfte der gr\u00fcne Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. „Tricksereien in solch einer Dimension habe ich noch nie erlebt.“<\/p>\n
Was war passiert? Bundesminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) hatte sich f\u00fcr den Etat 2014 ambitionierte Ziele gesetzt. Nur 6,5 Milliarden Euro sollte die Verschuldung 2014 betragen, es w\u00e4re der geringste Wert seit 40 Jahren. Doch nach der ersten Haushaltsaufstellung im M\u00e4rz zeigte sich schnell, dass der Minister den Etat auf Kante gen\u00e4ht hatte. Zuerst verhagelte die \u00fcberraschend schwache Steuersch\u00e4tzung Sch\u00e4ubles Beamten die Planung. Dann verf\u00fcgte das Finanzgericht Hamburg, dass der Bund eine vorl\u00e4ufige R\u00fcckzahlung von 2,3 Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer leisten muss. Und schlie\u00dflich fiel der Tarifabschluss f\u00fcr die \u00f6ffentlich Besch\u00e4ftigten h\u00f6her aus als angenommen. So tat sich auf einmal insgesamt eine L\u00fccke von rund 3,4 Milliarden Euro im Haushalt 2014 auf, die im M\u00e4rz noch niemand auf der Rechnung hatte. Das Bundesfinanzministerium w\u00e4re durchaus bereit gewesen, eine etwas h\u00f6here Verschuldung hinzunehmen, hei\u00dft es. Zumal die Schuldenbremse f\u00fcr 2014 eine Verschuldung von 8,5 Milliarden Euro erlaubt h\u00e4tte. Doch da wollte insbesondere die Union nicht mitmachen. EZB-Pr\u00e4sident Draghi rettet den Haushalt Bundesetat f\u00fcr das laufende Jahr verabschiedet: Es bleibt bei der Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro . Am Freitagmorgen um 01.08 Uhr war es vollbracht. Nach einem elfst\u00fcndigen Sitzungsmarathon war der Bundeshaushalt f\u00fcr 2014 unter Dach … Weiterlesen
\nEZB-Pr\u00e4sident Draghi rettet den Haushalt<\/a>
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