«Wir ermitteln weiter». Diese Worte der stellvertretenden US-Justizministerin Kathryn Keneally lassen Schweizer Banken zittern. Gegen wen erheben die USA die nächsten Vorwürfe? Die Liste der 14 Schweizer Banken, gegen welche die USA ermitteln, könnte noch länger werden. Darauf lässt ein Interview mit der stellvertetenden US-Justizministerin und Chefanklägerin schliessen.
Ermittlungen zu Schweizer Banken laufen weiter
Die Mehrheit der Schweizer Städte dürfte für 2014 ein haushalterisches Minus veranschlagen. Von den sechs grössten Städten erwarten Zürich, Bern, Lausanne und Winterthur einen Fehlbetrag.
Mehrheit der Schweizer Städte schreibt rote Zahlen
Frankreich würde ausreichend Finanzmittel sowie ein verständliches und vorhersehbares Steuersystem benötigen.
Laut einer aktuellen Studie des französischen Meinungsforschungsinstituts Ifop planen wegen der geltenden Steuerbelastungen 72 Prozent der Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern keine Investitionen und 46 Prozent keine Neueinstellungen. Frankreich zählt 2,4 Millionen Unternehmen mit einem bis 19 Beschäftigten. Sie machen – Landwirtschaft und Finanzinstitute ausgenommen – 96,8 Prozent aller Unternehmen und 52 Prozent der Arbeitsplätze aus. 75 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass 2014 weitere Steuererhöhungen bevorstehen.
Arbeitslosigkeit wird weiter steigen
Frankreichs Abstieg begann bereits in den neunziger Jahren, noch unter konservativen Regierungen. Den Sozialisten wird sie nun zur Bürde, weil sie die notwendigen Reformen nicht wagen. Die Sozialabgaben, die Arbeitgeber abführen müssen, seien die höchsten unter den 34 OECD-Ländern, heißt es in der Studie der Industrieländerorganisation. Eine Senkung der Lohnstückkosten würde den Privatkonsum einschränken, der für Frankreich so wichtig ist. Das wissen auch die OECD-Ökonomen. Doch die Regierung müsse sich entscheiden zwischen einer auf den kurzfristigen Erfolg orientierten Politik und langfristigen Strukturreformen, appellieren sie.
Vorerst ohne Erfolg. Paris schielt nach kurzfristiger Entlastung. So wurden sämtliche Reformen mit Ärgerpotenzial bis nach den Kommunalwahlen im März und den Europawahlen im Mai auf Eis gelegt. Auch die ohnehin auf den Minimalkonsens abgespeckte Rentenreform muss zur Widervorlage noch einmal ins Parlament. Die Sozialisten schrecken Umfrageergebnisse, wonach die rechtsextreme Front National bei der Europawahl in Frankreich stärkste Partei werden könnte. 24 Prozent sagen ihr die Meinungsforscher derzeit voraus. Vor allem enttäuschte Wähler der Sozialisten laufen ihr in Scharen zu. Das ist auch für Europa eine schlechte Nachricht.
Tage des Zorns in Frankreich
Vordergründig geht es um 800 Euro.
Tatsächlich geht es jedoch um die Hunderte Milliarden, die dieses System seinen Bürgern durch Fehler, kriminelle Energie, Korruption oder Dummheit entzogen hat – über Jahrzehnte hinweg.
Dieses System wird sich nicht freiwillig ändern.
Das System stärkt sich durch rituelle Opfer.
Danach geht es zurück in die Scheinwelten der Kasinos, Debattierclubs, Party-Hallen, Volksfeste, Aufsichtsräte, Stadien, Schönheitswettbewerbe, Talk-Shows.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Wulff-Prozess: Das System der Heuchler steht vor Gericht
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Harte Fragen im Senatsausschuss kommen auf Janet Yellen zu.
Die US-Notenbank Federal Reserve muss nach Ansicht ihrer designierten Chefin Janet Yellen noch mehr für die Erholung der US-Wirtschaft tun. Eine Unterstützung der Konjunktur sei der sicherste Weg, um zu einer normalen Geldpolitik zurückkehren zu können.
Fed-Chefin will weiter lockere US-Geldpolitik
Die neue isländische Regierung hat die Beitrittsgespräche mit der EU beendet. Während die Bürger diesen Kurs unterstützen, sind die Firmen entsetzt. Sie fürchten einen Ausverkauf der Krone.
Islands Firmenchefs laufen Sturm gegen Euro-Aus
Einige Ökonomen hatten immer wieder vor negativen Folgen der Sparpolitik gewarnt. Nun scheint es in Portugal so weit zu sein. Das Preisniveau sinkt.
Gesunkene Verbraucherpreise haben im Euro-Krisenland Portugal Befürchtungen vor einer Deflation aufkommen lassen. Wie das Nationale Statistik-Institut (INE) am Dienstag in Lissabon mitteilte, gingen die Preise im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,2 Prozent zurück. Verglichen mit dem Vormonat September blieb das Preisniveau in Portugal unverändert. Die Statistiker führten die Entwicklung vor allem auf Preissenkungen im Verkehrssektor zurück. Mineralöl und Autoersatzteile seien deutlich billiger geworden.
Die Online-Zeitung „publico.pt“ wies darauf hin, dass das Absinken der Inflationsrate bis in den negativen Bereich aufgrund der geschrumpften Kaufkraft der Portugiesen absehbar gewesen sei. Halte dieser Trend an, gerate die Erholung der portugiesischen Wirtschaft in Gefahr.
Ein sinkendes Niveau der Absatzpreise führt üblicherweise zur Investitionszurückhaltung und zu einer geringeren Nachfrage nach Arbeit. Das übt wiederum Druck auf das Lohnniveau aus. Dadurch geht der Konsum zurück und die Preise sinken weiter. Erwarten die Verbraucher irgendwann weiter fallende Preise, kommt es zu einer weiteren Konsumzurückhaltung und weiter fallenden Preisen. Aus dieser Spirale ist es schwer zu entrinnen. Vor diesen Folgen warnen Kritiker der Sparpolitik immer wieder.
Deflation soll Südeuropa retten Deutscher Mittelstand verliert
Lockere Geldpolitik stößt in Deutschland traditionell auf vehemente Kritik. Doch kaum ebbt die Entrüstung über die jüngste Zinssenkung der EZB ab, legen Notenbanker nach.
Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, hat eine weitere Lockerung der Geldpolitik nicht ausgeschlossen. „Je nachdem, wie sich die Inflation entwickelt, sind wir beim Zinssatz noch nicht am Ende unserer Möglichkeiten“, sagte Asmussen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Inflation im Euroraum war im Oktober überraschend deutlich auf 0,7 Prozent und damit den tiefsten Stand seit vier Jahren gefallen. Daraufhin senkten die Währungshüter den Leitzins auf das Rekordtief von 0,25 Prozent.
EZB hält weitere Zinssenkung für möglich
