Paul Kirchhof zur Krise der EU Verfassungsnot!

Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft des Rechts. Sie stützt sich auf den verfassungsrechtlichen Auftrag ihrer Mitgliedstaaten zur europäischen Integration, ist durch einen rechtsverbindlichen Vertrag gegründet worden, empfängt aus diesem Vertrag ihre Handlungsaufträge und Hoheitsbefugnisse und wird von den Mitgliedstaaten in parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren fortentwickelt. Ohne Recht gäbe es keine Europäische Union, keinen modernen Verfassungsstaat.

Das Recht gewinnt bei der Gründung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eine zusätzliche Bedeutung. Damals war die Frage zu entscheiden, ob eine Währungsunion ohne gleichzeitige Gründung einer „Politischen Union“ möglich sei. Die beteiligten Staaten waren nicht bereit, auf eine eigene Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik zu verzichten. Diese Grundeinstellung ist auch heute zu beobachten, wenn hilfsbedürftige Schuldnerstaaten sich weigern, bei der Entgegennahme von Hilfszahlungen Auflagen zu erfüllen, die sie in ihrer Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik wesentlich beengen…….Artikel

Transparency International gibt Banken und Versicherungen in einer Anti-Korruptionsstudie schlechte Noten. Mit dabei ist die Credit Suisse. Drei andere Schweizer Unternehmen rangieren dagegen über dem Durchschnitt.

Transparency International (TI) hat in einer Stuide die Anti-Korruptionsprogramme der 105 grössten Konzerne der Welt verglichen. Dabei kamen die 24 untersuchten Banken und Versicherungen im Schnitt nur auf 4,2 der 10 möglichen Transparenzpunkte. Die Berichterstattung sei in allen Bereichen unterdurchschnittlich transparent, schreibt die Organisation.

Von den vier untersuchten Schweizer Unternehmen schnitt ebenfalls eine Bank am schlechtesten ab: Credit Suisse erreichte mit 5,1 Punkten Rang 44. Als beste Schweizer Firma rangiert Novartis mit 6,5 Punkten auf Rang 12. Roche liegt mit 5,9 Punkten auf Rang 31, Nestlé erreichte mit ebenfalls 5,9 Punkten Rang 34.

Lücke bei länderbezogenen Informationen

Drei der Schweizer Unternehmen lägen bei der Veröffentlichung der Informationen über die Anti-Korruptionsprogramme über dem Durchschnitt, teilte TI mit. «Dennoch könnten sich die Unternehmen auch hier verbessern», hiess es weiter.

Ausserdem habe eine Studie von TI und Ethos aus dem Jahr 2011 gezeigt, dass die veröffentlichten Informationen in der Regel nicht ausreichten, «um Korruptionsrisiken und mögliche Gegenmassnahmen zu beurteilen».

Die Schweizer Unternehmen informieren gemäss der Studie gut über ihre Organisationsstruktur. Die Berichterstattung zu länderbezogenen Informationen sei aber lückenhaft, kritisiert TI. Dieses sogenannte Country-by-country Reporting würde ersichtlich machen, in welchen Ländern wie viel Umsatz erzielt, Steuern gezahlt und Gewinne erwirtschaftet werden.

Globale Herausforderung

Weltweit sieht die Antikorruptionsorganisation beim Engagement grosser internationaler Konzerne gegen Korruption weiter Defizite. Die Bekämpfung der Korruption bleibe eine globale Herausforderung für Regierungen und Konzerne.

«Multinationale Unternehmen bleiben ein zentraler Bestandteil des weltweiten Korruptionsproblems», sagte der geschäftsführende Direktor von Transparency International, Cobus de Swardt. Die Studie bescheinigt den Konzernen aber generell Fortschritte.

Spitzenreiter Statoil aus Norwegen

Der Gewinner des Rankings, der norwegische Ölkonzern Statoil, holte 8,3 von 10 möglichen Punkten. Statoil veröffentliche wichtige Informationen über seine Antikorruption-Programme sowie seine Steuerzahlungen und Gewinne auf Länderbasis, hiess es zur Begründung.

Nummer 2 und 3 des Rankings sind die britisch-australischen Rohstoffkonzerne Rio Tinto und BHP Billiton, vor dem im Luxemburg registrierten weltgrössten Stahlunternehmen Stahlkonzern Arcelor Mittal.

Schlusslicht Bank of China

Auf Platz 5 folgt der britische Öl- und Gaskonzern BG Group, Nr. 6 ist die ebenfalls britische Grossbank HSBC Holdings. Schlusslicht der Rangliste ist die Bank of China, die auf einen Wert von 1,1 Transparenzpunkten kommt.

Die Bewertung basiert laut TI auf öffentlich zugänglichen Informationen der 105 Aktiengesellschaften zu ihren Antikorruptions-Programmen, zur Unternehmensstruktur sowie auf der Ebene der Länder, in denen sie tätig sind.Artikel

„Bank of England verteidigt sich

Am Montag stellte sich der stellvertretende Gouverneur der britischen Notenbank, Paul Tucker, den Fragen des Finanzausschusses im Unterhaus. Es ging erneut um die systematische Fälschung der Referenzzinssätze Libor und Euribor.

Der Skandal um die systematische Fälschung der Referenzzinssätze Libor und Euribor zieht weitere Kreise. Nach dem zurückgetretenen Barclays-CEO Bob Diamond stellte sich am Montag der stellvertretende Gouverneur der Notenbank, Paul Tucker, den Fragen des Finanzausschusses im Unterhaus. Er bestätigte den Inhalt eines im Oktober 2008 von Diamond festgehaltenen Telefongesprächs. Dabei hatte Tucker die Besorgnis über die von Barclays zur Libor-Berechnung eingegebenen hohen Zinssätze an Diamond übermittelt. Er bestätigte seine damalige Aussage, Barclays müsse nicht unbedingt immer so hohe Sätze angeben“……Artikel

Inmitten eines heftigen Ökonomen-Streits um die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels von Ende Juni veröffentlichet der Sachverständigenrat ein Sondergutachten. Demnach ist die Lage im Euro-Raum nur kurzfristig stabilisiert.

BerlinDie Beschlüsse des Euro-Gipfels der vergangenen Woche werden die Euro-Schuldenkrise nach Einschätzung der „Fünf Wirtschaftsweisen“ nicht langfristig lösen können. „Die Entscheidungen der Staats- und Regierungsschefs … können die Lage im Euro-Raum zwar kurzfristig stabilisieren“, schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu einem Sondergutachten (hier zum Download) vom Freitag. Die Krise bleibe aber ungelöst…..Artikel

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder traf sich am 28. Juni mit Personalvorständen der Dax-30-Unternehmen, um deren Bericht zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen entgegenzunehmen. Im Statusbericht 2012 haben die 30 größten börsennotierten Unternehmen Deutschlands gemeinsam zum ersten Mal Zahlen zur Steigerung des Frauenanteils veröffentlicht……

PDF statusbericht-dax-30-unternehmen-juni-2012

Video: Wirtschaft übergibt Bundesfamilienministerin Statusbericht für Frauen in Führungspositionen

Der Chef der vom Libor-Skandal betroffenen Bank Barclays ist zurückgetreten. Die Regierung will die Manipulationen untersuchen und Lehren ziehen. In London wird der Fall nicht als begrenztes Problem einiger Bankangestellter gesehen, sondern als Sturm, der die Integrität des Finanzzentrums erschüttert….NZZ Artikel

 Video

„Verona, im Frühjahr 1996. Theo Waigel, damals deutscher Finanzminister, schaut seinen griechischen Amtskollegen, Yannos Papantoniou, erstaunt an: „Ihr seid nicht dabei und werdet nicht dabei sein.“ Auf dem EU-Finanzministertreffen hatte Papantoniou plötzlich gefordert, dass auch griechische Buchstaben auf die Banknoten gedruckt werden. „Ich konnte mir gar nicht vorstellen, dass Griechenland mit seinen Zahlen in absehbarer Zeit Mitglied werden würde“, erzählt Waigel. Doch Papantoniou bleibt bei seiner Forderung und schlägt Waigel eine Wette vor: Griechenland werde den Euro bekommen. Heute – nach nur zehn Jahren ist Europas historisches Gemeinschaftsprojekt in Gefahr. Wie konnte das passieren? Trägt nur Griechenland die Schuld?……“

„Fiskalpakt und ESM vorerst gestoppt: Klagewelle bremst Merkels Euro-Rettung aus – weiter lesen auf FOCUS Online:

Die Euro-Rettungsmaßnahmen von Die Euro-Rettungsmaßnahmen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden durch eine Klagewelle gefährdet.  Am Wochenende gingen sechs Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein“…..Artikel

Der ESM soll den im Mai 2010 gespannten ersten europäischen „Rettungsschirm” EFSF im Juli ablösen und langfristig zur Stabilisierung des Euro-Währungsgebietes beitragen.
Den ESM schaffen also nicht alle 27 EU-Staaten, sondern die 17 Länder, die den Euro als gemeinsame Währung haben.
Wie der EFSF soll der ESM Mitgliedsstaaten der Eurozone unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
Der ESM vergibt Kredite an Länder, die wie z.B. Griechenland an den Finanzmärkten kein Geld mehr bekommen oder für Kredite untragbar hohe Zinsen zahlen müssten.
Der ESM leiht sich das Geld, das er als Kredite vergibt, auch am Kapitalmarkt, bekommt aber deutlich bessere Zinskonditionen, weil stabile Länder wie Deutschland eben für die Kredite haften.
Die Hilfe für die Krisen-Staaten ist auf jeden Fall an strikte Reform- Spar- und Sanierungsauflagen geknüpft und wird streng überwacht.
Im Unterschied zum EFSF-Fonds kann der aber ESM dauerhaft und auch mehr Geld vergeben, insgesamt Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro.
Die Euro-Länder statten den ESM, sein Sitz ist Luxemburg, mit 700 Milliarden Euro Stammkapital aus. Es setzt sich zusammen aus 80 Milliarden Euro, die im Laufe von 5 Jahren bar als Kapitalausstattung eingezahlt werden, und ferner aus Bürgschaften in Höhe von 620 Milliarden, für die die Länder anteilig haften.

Das hemmungslose Schuldenmachen in Europa soll endlich ein Ende finden.
Deshalb haben bis auf Großbritannien und Tschechien alle 27 EU-Staaten den Fiskalpakt (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) unterschrieben.
Die Länder verpflichten sich darin zu mehr Haushaltsdisziplin. Sie streben ausgeglichene Staatsetats an und wollen mittelfristig nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen und Schritt für Schritt auch ihre teilweise gigantisch hohen Staatsschulden abbauen.
Die Staatsschuld soll auf maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgesenkt werden, also den Gegenwert von 160 Prozent der jährlich in einem Land erbrachten Wirtschaftsleistung nicht übersteigen.
Die Fiskalpakt-Staaten wollen zudem zu dem nationale Schuldenbremsen einführen, ähnlich wie es sie in Deutschland bereits gibt.
Die Schuldenbremse soll dem gefährlichen Leben auf Pump ein Ende machen und die jährliche Aufnahme neuer Kredite strikt begrenzen.
Verstößt ein Staat gegen die Auflagen, soll es automatische Strafverfahren geben.
Der Pakt soll möglichst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.