Euro-Krise und EZB: Die Erfahrungen der USA mit Anleihekäufen lassen sich nicht einfach auf die Euro-Zone übertragen, warnt Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel. Im Interview spricht er über Deflation, Marktversagen und Griechenlands Schulden.
von Jan Mallien

Geld als Allheilmittelfunktioniert nicht

Die EZB hat am vergangenen Donnerstag massive Anleihekäufe (Quantitative Easing, QE) beschlossen. Sie ist laut Mandat der Preisstabilität verpflichtet und definiert diese bei einer Inflation von knapp zwei Prozent. Dieses Mandat hat sie klar verfehlt: Im Dezember lag die um den Ölpreis und Lebensmittelpreise bereinigte Kernrate bei 0,7 Prozent. Musste die EZB da nicht handeln?

Joachim Nagel: Unser Inflationsziel ist mittelfristig ausgerichtet, das bedeutet, dass vorübergehend durchaus Abweichungen möglich sind. Die niedrige Inflationsrate ist vor allem Folge des stark gefallenen Ölpreises. Darauf muss die Geldpolitik nicht handeln, sofern es keine Zweitrundeneffekte gibt. Die aber sehen wir nicht, ebenso wenig wie eine sich selbst verstärkende deflationäre Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen und Löhnen.
Aber auch die um den Ölpreis bereinigte Kerninflation lag im Dezember bei 0,7 Prozent – und damit 1,3 Prozentpunkte unter dem Ziel. Angenommen die Kernrate würde im selben Umfang nach oben abweichen und bei 3,3 Prozent liegen. Könnte man dann auch abwarten oder gibt es einen Unterschied zwischen Abweichungen nach oben oder unten?
Nein, da gibt es keinen Unterschied. Auch dabei sind vorübergehende Abweichungen durchaus möglich.
Risiken und Nebenwirkungen lockerer Geldpolitik

Fehlbuchungsgebühr gekippt:  Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Klausel gekippt, Grundsatzfrage bleibt ungeklärt.

Der Bundesgerichtshof hat Verbraucherrechte bei falsch gebuchten Bankeinzahlungen und -auszahlungen gestärkt. Das Gericht erklärte Klauseln, mit denen Banken auch für Fehlbuchungen Gebühren erheben dürfen, für unwirksam.

Eigentlich wurde erwartet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) eine Grundsatzfrage klärt – die Richter entschieden aber nur über eine spezielle Klausel.
In seinem Urteil kippte der BGH am Dienstagvormittag die Gebührenklausel einer Raiffeisenbank aus Bayern. Mit der Klausel seien auch solche Buchungen kostenpflichtig, die bei der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfielen, bemängelte der BGH am Dienstag. Das benachteilige die Kunden jedoch unangemessen und die Klausel sei damit unwirksam. (Az.: XI ZR 174/13)
BGH staerkt Rechte von Bankkunden
XI ZR 174:13

EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré verteidigte am Weltwirtschaftsforum in Davos die umfangreichen Anleihekäufe der EZB.

Die «Bazooka» der EZB und der gesunkene Erdölpreis sollen neben der guten Konjunktur in den USA die globale Wirtschaft 2015 stützen. Darüber herrschte an einer Schlussveranstaltung des WEF in Davos Einigkeit.

Die segensreichen Wirkungen von Wettbewerb sind in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weit herum anerkannt. Wettbewerb fördert Ideen, motiviert Menschen und trägt zur Verbesserung des Status der Welt bei – Letzteres ein Ziel, das sich das World Economic Forum (WEF) stets unbescheiden vornimmt. Dennoch herrschte in Davos auf vielen Podien eine hohe Einmütigkeit. Besonders galt das beim Thema Geldpolitik und bei der Notwendigkeit von Strukturreformen. Einen Wettbewerb um die beste Geldpolitik gibt es aber global fast nicht mehr, die Ideen sind nahezu überall die gleichen.
EZB und Erdölpreis sind die Hoffnungsträger

Dr. Jan Tomaschoff / Slovakia

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst.

Immer mehr Erwerbstätige können laut Statistischem Bundesamt kaum von ihrem Einkommen leben. Ende 2013 bezogen rund 3,1 Millionen Erwerbstätige ein Einkommen unterhalb der Armutsschwelle.

Berlin – Das waren 25 Prozent mehr als im Jahr 2008, als diese Zahl noch bei rund 2,5 Millionen lag, wie die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Sonderauswertung der Statistiker berichtete.

Demnach ergaben Haushaltsbefragungen, dass 379 000 der armutsgefährdeten Erwerbstätigen im Jahr 2013 ihre Miete nicht rechtzeitig bezahlen konnten. 417 000 verzichteten auf ein angemessenes Heizen, und 538 000 sparten beim Essen, indem sie nur jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu sich nahmen. Für rund jeden zweiten Betroffenen (1,5 Millionen) sei bereits ein einwöchiger Urlaubsaufenthalt im Jahr nicht bezahlbar gewesen. Fast 600 000 Betroffene hätten sich kein eigenes Auto leisten können.
Als armutsgefährdet gilt dem Bericht zufolge, wer einschließlich aller staatlichen Transfers wie zum Beispiel Wohn- oder Kindergeld weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens erzielt. 2013 lag diese Schwelle in Deutschland bei 979 Euro netto im Monat.
Immer mehr Armutsgefaehrdete in Deutschland

Die EZB wird die Märkte massiv mit Geld schwemmen: Um 60 Milliarden Euro monatlich sollen Papiere gekauft werden, um die Banken zu entlasten. Die EZB wird sowohl Staatsanleihen als auch ABS (Asset Backed Securities) kaufen. Das Programm soll bis September 2016 dauern.

EZB-Präsident Draghi möchte mindestens 500 Milliarden Euro in die Euro-Zone schleusen – und zwar über den Ankauf von Staatsanleihen. Doch Geld allein schafft keinen Wohlstand. Im Gegenteil: Es scheint fast so, als ob die Wirtschaftswelt allergisch auf das viele Geld reagiert.
Spiel mit dem Feuer

Staatsanleihen-Kauf: Wie die EZB um die Zukunft der Euro-Zone ringt
Gespanntes Warten vor der EZB-Ratssitzung, auf der sich die Zukunft europäischer Geldpolitik entscheidet. Der Kauf von Staatsanleihen ist nahezu sicher. Wird Draghi seinen bewährten Kniff anwenden?
Wie die EZB um die Zukunft der Euro-Zone ringt

World Economic Forum Annual Meeting 2015
Verfolge verschiedenen Panels im Live-Streaming

Devisenmarkt Die jüngste Entscheidung der SNB in Wechselkursfragen sorgt weiter für Bewegung

Der Franken bleibt stark. Der am Donnerstag kurz entstandene Eindruck, der Euro werde sich über der Parität zum Franken halten können und der Dollar etwa bei Fr. 0.90, bestätigte sich nicht. Hatte die am Donnerstag von der Schweizer Nationalbank (SNB) bekanntgegebene Entscheidung, die Kursgrenze von Fr. 1.20 zum Euro aufzugeben, zu einer enormen Erstarkung des Schweizerfrankens geführt, so hat sich die Entwicklung am Freitag weiter akzentuiert.
Der Frankenschock zieht weitere Kreise

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