Amtsenthebung und Korruptionsanklage: Bannstrahl auf die Thaksin-Familie
Die frühere thailändische Regierungschefin Yingluck muss sich vor Gericht verantworten. Gegen die frühere thailändische Regierungschefin Yingluck ist ein Korruptionsverfahren eröffnet worden. Zudem wird sie mindestens fünf Jahre aus der Politik verbannt. Die Entscheide dürften wenig zur gesellschaftlichen Versöhnung beitragen.
Rohwarenbranche: Banken gerieten wegen des Geschäfts mit Lagerhäusern für Metalle in Kritik. Ihr Rückzug löst aber nicht das grundsätzliche Problem der Intransparenz.
Heimlicher Riese Schweiz
Dabei kommen die Politiker beinahe zu spät. Die amerikanischen Grossbanken zogen und ziehen sich bereits aus dem Geschäft mit dem physischen Handel von Rohwaren zurück. Ende Dezember war bekanntgeworden, dass die Investmentbank Goldman Sachs die Lagerhaus-Gesellschaft Metro International Trade Service an die Gebrüder Reuben verkaufen wird. Zuvor hatte bereits JP Morgan unter anderem das Lagerhausunternehmen Henry Bath an den Rohwarenhändler Mercuria Energy Group veräussert. Der Versuch von Morgan Stanley, das physische Erdölgeschäft an den staatlich kontrollierten russischen Konzern Rosneft abzugeben, ist vorläufig an den amerikanischen Behörden gescheitert, die dafür keine Einwilligung geben wollten.
Damit ist das Geschäft mit Lagerhäusern, die von der London Metal Exchange (LME) zertifiziert sind, verstärkt in den Händen von Unternehmen, die weniger strikt reguliert werden und vielfach einen Bezug zur Schweiz haben. Die schillernde Investmentgesellschaft Reuben Brothers gibt einen Geschäftssitz in Genf an. Mercuria ist ebenfalls in Genf angesiedelt. Dem Zuger Rohwarenkonzern Glencore gehört Pacorini Metals, ein weiterer Betreiber von LME-Lagerhäusern. Trafigura, ein weiteres Handelshaus mit Sitz am Genfersee, besitzt die Lagerhaus-Gesellschaft Impala. Metro, Pacorini und Henry Bath gehören zusammen mit der niederländischen, privat gehaltenen Gesellschaft C. Steinweg zu den «grossen vier».
Obskure Lagerhaeuser lasten auf dem Metallmarkt
Steuerhinterzieher haben vor ihrer Enttarnung Geld aus der Schweiz weggeschafft. Sie sollen nun identifiziert werden
Wien – Trotz der vielen Streitereien über die Steuerreform gibt es zwischen SPÖ und ÖVP doch eine Gemeinsamkeit: Beide wollen eine mögliche Entlastung der Arbeitnehmer teilweise gegenfinanzieren, indem sie den Kampf gegen den Steuerbetrug verstärken. Rund eine Milliarde Euro an zusätzlichen Einnahmen erhoffen sich die Großkoalitionäre. Ihrem Ziel sind sie nun zumindest einen Schritt näher gekommen.
Das Finanzministerium hat am vergangenen Freitag eine sogenannte Gruppenanfrage in die Schweiz geschickt. Damit wollen die Steuerfahnder die Identität jener wohlhabenden Österreicher erfahren, die Millionenbeträge klammheimlich aus der Schweiz heraus ins Ausland transferiert haben. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen an Finanzminister Hans Jörg Schelling hervor. Der Minister hat die Antworten am Dienstag an den Nationalrat übermittelt.
Oesterreich will Bankenfestung Schweiz knacken
Obligationenrecht:
Schweiz bekämpft und bestraft nach wie vor Whistleblower.
Mitarbeiter des Bundes können seit 2011 anonym auf Missstände aufmerksam machen. Für Angestellte privater Firmen soll dies nicht gesetzlich verankert werden. Kritiker sprechen von einem Rückschritt.
Treten in einer Firma oder in der Verwaltung Missstände auf, kommt Leuten, die Alarm schlagen − so genannten Whistleblowern −, grosse Bedeutung zu. Beim Insieme-Debakel hatte ein Whistleblower die Nichtbeachtung gesetzlicher Vorschriften bei der Beschaffung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) gemeldet, was schliesslich zu einem Strafverfahren gegen den zuständigen Beamten führte. Auch bei den Missständen bei der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV und bei unrechtmässigen Beschaffungen im Bundesamt für Migration hatten Whistleblower bei der EFK Alarm geschlagen.
Löchriger Schutz für Whistleblower
Russischer Oligarch folgt Putins Einladung und kehrt in die Heimat zurück
Der reichste russische Oligarch Alischer Usmanow holt seine Industrie-Beteiligungen nach Russland zurück. Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin ihn dazu aufgefordert, seine Vermögenswerte zurück in ihre Heimat zu transferieren. Usmanow verfügt über ein Vermögen in Höhe von 15,1 Milliarden Dollar.
Russlands reichster Oligarch Alischer Usmanov ist einer Aufforderung von Präsident Wladimir Putin nachgekommen und hat Industriebeteiligungen zurück in die Heimat geholt.
Russischer Oligarch folgt Putins Einladung und kehrt in die Heimat zurueck
Oligarch n Russlandi
Immer mehr Marktmacht
Der Rohwarenhandel wandelt sich: Banken ziehen sich zurück, und die grossen Händler weiten ihre Angebotspalette aus – mit Auswirkungen auf die Märkte.
Still und heimlich verschwindet ein legendärer Name im Rohwarenhandel. Phibro soll aufgelöst, die Aktivitäten ausserhalb der USA sollen möglicherweise verkauft werden. Phibro gründet auf dem 1901 ins Leben gerufenen Unternehmen Philipp Brothers und hat eine abwechslungsreiche Geschichte hinter sich: 1981 kaufte der Erdöl-, Metall- und Weizenhändler die Investmentbank Salomon Brothers. Später ging das Unternehmen in der amerikanischen Grossbank Citigroup auf. 2009 erwarb der Erdölkonzern Occidental Petroleum die Handelsgesellschaft, die einmal eine führende Kraft am Erdölmarkt und eine Talentschmiede im Rohwarenhandel war: Marc Rich, die Inkarnation des Rohstoffhändlers, arbeitete bei Phibro, bevor er sich selbständig machte. Auch Marco Dunand und Daniel Jäggi, die Gründer des Händlers Mercuria , verdienten ihre Sporen bei Phibro.
Wenn Rohwarenhaendler zu Bankern werden
In den USA droht der Commerzbank eine empfindliche Geldbuße. Die Aufsichtsbehörden werfen der Bank Sanktionsverstöße und Geldwäsche vor. Die Commerzbank möchte angeblich einen Vergleich in Milliardenhöhe eingehen.
New York: Der Streit mit den US-Aufsichtsbehörden um Sanktions-Verstöße und Geldwäsche-Vorwürfe kommt die Commerzbank nach Aussage eines Insiders immer teurer zu stehen. Der Vergleich, über den die zweitgrößte deutsche Bank mit Regulierern und Strafverfolgungsbehörden verhandelt, dürfte sie mehr als eine Milliarde Dollar (gut 800 Millionen Euro) kosten, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Nach Schätzungen von Analysten kommt damit auf die Commerzbank eine Sonderbelastung von mehr als 400 Millionen Euro zu, bisher habe sie rund 400 Millionen Euro für die Rechtsstreitigkeiten zurückgelegt. Die Commerzbank-Aktie war mit einem Minus von 1,9 Prozent am Freitag einer der größten Kursverlierer im Leitindex Dax.
Vorwurf der Geldwäsche:
Stuttmann-Karikaturen.de
Vergleiche von Jahr zu Jahr über die Anfälligkeit eines Landes für Korruption sagten allerdings nur bedingt etwas aus, hielt Transparency International Schweiz fest. Denn es werde nur die Wahrnehmung von Korruption gemessen. Die Rangliste habe eine im Vergleich mit den anderen Staaten relative Bedeutung.
Der Index erfasst nur Bestechung im öffentlichen Sektor. Private Korruption wird nicht berücksichtigt. Der Index wird auf Grund von Angaben von Institutionen wie zum Beispiel Weltbank, dem World Economic Forum (WEF), der Afrikanischen Entwicklungsbank oder der Economist Intelligence Unit (EIU) erstellt.
Schweiz: Führungspositionen im „nicht wahrnehmen wollen“ von Korruption
http://www.ruediwidmer.ch
Empfehlungen der Expertengruppe Brunetti
Die derzeit gültigen Kapitalvorschriften für die Grossbanken in der Schweiz genügen nicht. Und die Notfallpläne der Grossbanken sind noch nicht genügend umgesetzt. Das erklärt die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe Brunetti.
Die Schweizer Kapitalvorschriften für die Grossbanken sollten strenger werden. Das ist eine der Kernempfehlungen der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe unter der Leitung des Berner Volkswirtschafters Aymo Brunetti. Der Bericht nennt keine konkreten Zahlen. Die Experten sind sich aber einig, dass die Schweiz zu den Ländern mit «international führenden» Eigenmittelanforderungen für systemrelevante Institute gehören sollte – und zwar hinsichtlich der risikogewichteten Kapitalanforderungen wie auch bezüglich ungewichteter Eigenmittelquoten.
Die Schweiz liegt zwar bei den Kapitalvorschriften über dem internationalen Minimum, doch vor allem bei den Vorgaben für die ungewichteten Eigenmittelquote sind die Schweizer Vorgaben laut dem Expertenbericht weniger streng als jene in den USA und Grossbritannien. Die US-Behörden verlangen bei ihren Grossbanken ab 2018 eine ungewichtete Eigenkapitalquote von mindestens 5% für Bankenholdings bzw. 6% für deren Tochtergesellschaften. Die Briten fordern je nach Institut und Konjunkturlage 3,5 bis 5%. In der Schweiz gilt für die hiesigen Grossbanken ab 2019 auf Basis der heutigen Bankengrössen etwas über 4% als Minimum. Ohne Berücksichtigung des für den Liquidationsfall reservierten Teils sind es laut dem Expertenbericht gar nur 3,1%, was kaum über dem internationalen Minimalstandard liege.
Strengere Regeln fuer die Grossbanken
www.schwarwel.de