Gegen Geldwäsche und Korruption

Gegen Geldwäsche und Korruption – Ein Ehe-Paar engagiert sich.

Andrea Edler
Beide haben sie lange in der Finanzbranche gearbeitet und wissen viel über die Wege, wie aus illegal verdientem Geld legale Immobilien werden.

Eigentlich sind die Franks in Rente. Aber während andere Ruheständler in den Urlaub fahren, fährt das Paar aus Pforzheim zum Anti-Korruptions-Forum nach Paris oder zu Transparency International nach Berlin.

Sie wollen, dass die Politik etwas dagegen unternimmt, dass Deutschland sich immer mehr zum Geldwäscheparadies entwickelt…Gegen Geldwäsche und Korruption

17th Parliamentary Intelligence-Security Forum in Washington
Dagmar Frank: Finanz-Treff

Von Meike Schreiber, Jan Willmroth und Markus Zydra.
Andreas Frank AML/CFT Expert im unermüdlichen
Kampf gegen Geldwäsche / Scheinwirtschaft

Andreas Frank International Expert Anti-Money Laundering

Interview mit Die ZeitInterview mit Isabel Schnabel, Mitglied des Direktoriums der EZB, geführt von Lisa Nienhaus am 16. März 2020 und veröffentlicht am 18. März 2020 März 2020.

Frau Schnabel, wo erreiche ich Sie gerade: im Homeoffice?

Nein, ich bin in der Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Ich muss als Verantwortliche für die Märkte vor Ort sein. Ein großer Teil von uns, auch aus dem EZB-Direktorium, macht jetzt aber tatsächlich Teleworking. Und ich halte ebenfalls vorsorglich Abstand zu den Kolleginnen und Kollegen…..ECB.europa.eu

Bei der Spanischen Grippe soll die Wirtschaft um sechs Prozent eingebrochen sein. Ist diese Viruskrise ökonomisch weniger schlimm?

Das kann keiner sagen, aber wir werden unseren Teil dazu beitragen, die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise einzudämmen.

Isabel Schnabel 
@Isabel_Schnabel

 

 

 

 

 

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Scheinwerfer- Geldwäscheparadies Deutschland

Mindestens 100 Milliarden Euro — auf diese Summe wird der Umsatz mit Geldern aus Straftaten geschätzt, der jährlich in Deutschland gewaschen wird.

Gelder, die beispielsweise aus Korruption, dem Handel mit Drogen oder der Veruntreuung staatlicher Mittel stammen und im politisch wie wirtschaftlich stabilen Deutschland als sichere Vermögensanlage investiert werden. Warum ist Deutschland so anfällig für Geldwäsche? Was sind die Ursachen — fehlender politischer Wille, inkohärente Behördenstrukturen und Regulierungen oder die schlichte Überforderung angesichts der schwer kontrollierbaren globalen Zusammenhänge?

Viele Probleme und auch Lösungsmöglichkeiten sind seit Jahren bekannt. Doch teilweise überholte Strukturen des Rechtssystems und komplexe Vorgaben lassen neue Opportunitäten entstehen, kreative kriminelle Energie nutzt die Verwerfungen…..Scheinwerfer – das Magazin gegen Korruption

Mangelware Medizin?

Corona, China und der Arzneimittelmarkt.
Eine drohende Corona-Pandemie könnte zu großen Engpässen von lebensnotwendigen Medikamenten führen. Was lässt sich in Deutschland gegen Pillennotstand tun?

Medikamente als Ware werden überwiegend aus Asien geliefert. Aufgrund des Preiskampfes gewinnt immer der billigste Anbieter. Die Systeme beruhen auf Rabattverträgen für rund 80% Medikamente in Deutschland.

Prof. Dr. Ulrike Holzgrabe sagt in dem Beitrag:
„China braucht keine Atombomben – sie liefern nur keine Antibiotika mehr.“

Mangelware Medizin? – Film von Michael Mueller

Nel Ioan Cozacu
www.w-t-w.org/en/nel-ioan-cozacu
www.nelcartoons.de

Der Corona-Black-Monday: Anfang vom Ende?

Finanzkompetenz oder „Financial Literacy“. Verbessern Sie Ihr Finanzwissen. Finanzwissen im Brennpunkt Prof. Dr. Heri. Fintool.

Der gestrige Tag an den Aktienbörsen hat uns mal wieder erschaudern lassen. Ist das der Beginn einer länger andauernden Baisse? Und wenn ja, wie haben sich frühere Baissephasen abgespielt? Oder sind das gar Kaufkurse?

Das Coronavirus versetzt die Börse in Panik – Was jetzt zu tun ist
Die Ausbreitung des Coronavirus lähmt die Weltwirtschaft, an den Börsen fallen die Kurse. Eine überfällige Korrektur oder der Beginn eines Bärenmarkts?…Handelsblatt.com

Kränkelnder Bär  – Das Coronavirus versetzt die Märkte in Aufruhr. (Foto: Nigel Buchanan)


Coronavirus ist größtes Wirtschaftsrisiko seit der Finanzkrise

Weltwirtschaft – OECD Interim Economic Outlook

Das Coronavirus ist die größte Gefahr für die Weltwirtschaft seit der globalen Finanzkrise. Zu diesem Schluss kommt die OECD in ihrer aktuellen Konjunkturprognose. Das sich von China in andere Regionen der Welt ausbreitende Coronavirus hat großes menschliches Leid verursacht und zu wirtschaftlichen Brüchen geführt. Weitere Einschränkungen des Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs sind absehbar und dürften zu einer Verschlechterung des Geschäfts- und Konsumklimas und einer Verlangsamung der Produktion führen. Der Interim Economic Outlook untersucht zwei Szenarien: Das erste geht von der denkbar günstigsten Entwicklung mit weitgehender Eindämmung des Virus aus. Das zweite Szenario beschreibt einen Dominoeffekt mit starker Weiterverbreitung des Virus. Mehr…

The world economy at risk

Wegmann
www.w-t-w.org/en/silvan-wegmann

Geldwäsche im Emissionshandel?

Schlußfolgerung: Solange die Bundesrepublik die Geldwäsche nicht bekämpft, sind
CO2-Zertifikate nur eine Einladung an die Organisierte Kriminalität.
Erkennung von Geldwäsche im Emissionshandel.

Schwarze Schafe machen sich überall breit, wo es lukrativ erscheint. So auch im Emissionshandel. Aus gegebenem Anlass hat das Umweltbundesamt (UBA) eine empirische Studie zur Erkennung der Risiken von Geldwäsche im Europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) veröffentlicht.

Je größer der Emissionshandel wird, um so interessanter wird er für Geldwäsche, also für das Einspeisen illegaler Einnahmen in den legalen Wirtschaftskreislauf.

Eine empirische Studie untersucht die Erkennung der Risiken von Geldwäsche im Europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS). Die ermittelten Transaktionsmuster und wahrgenommenen Verdachtsfälle begründen einen Geldwäscheverdacht in hochgerechnet ca. 300 Fällen innerhalb eines Handelsjahres.

Es werden sechs Empfehlungen ausgesprochen: (1) Softwaregestützte Analysen des Unionsregisters, (2) Abgabe von Verdachtsmeldungen, (3) Reformierung des Unionsregisters, (4) Implementation von Compliance-Management-Systemen auf Seiten der Kontoinhaber/innen und (5) webbasierte Schulungsmaßnahmen durch die Deutsche Emissionshandeslstelle. (6) Internationale Risikoanalysen.
Erkennung von Geldwäsche im Emissionshandel/ Studie

Aus dieser Studie werden sechs Empfehlungen abgeleitet: (1) Softwaregestützte Analysen des Unionsregisters, (2) Abgabe von Verdachtsmeldungen, (3) Reformierung des Unionsregisters, (4) Implementation von Compliance-Management-Systemen auf Seiten der Kontoinhaber/innen und (5) webbasierte Schulungsmaßnahmen durch die Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt (DEHSt). (6) Internationale Risikoanalysen zur Bekämpfung von Geldwäsche im EU-ETS.

Ergebnis der Studie: Der Emissionshandel ist auch weiterhin anfällig für Straftaten. Jahrelang  wurde er  von kriminellen Netzwerken genutzt, um die Umsatzsteuer zu hinterziehen. Es entstand europaweit ein Schaden von 5 bis 8 Milliarden Euro. Auch wenn das mittlerweile weitgehend nicht mehr möglich ist, ist der Emissionshandel anfällig für Geldwäsche.

Die jetzt veröffentlichte Studie der Universität Halle-Wittenberg im Auftrag des Bundesumweltamtes belegt dies. Innerhalb eines Handelsjahres sei in mindestens 300 Fällen der Verdacht auf Geldwäsche gegeben, so die Studie. Das Risikopotenzial dürfte sehr viel höher einzuschätzen sein. Für die Zukunft sieht ist Studie eine steigende Gefahr auf Geldwäsche mit dem Anstieg der CO2-Preises.

Wir erinnern uns. Der CO2-Preis pro Tonne ist ein wichtiger Baustein bei der Erreichung der bundesdeutschen Klimaziele. Ein steigender CO2-Preis soll einen Anreiz für klimafreundliches Wirtschaften geben.

Der Preis soll schrittweise ansteigen. Für das Jahr 2026 soll ein Preiskorridor von mindestens  55 und höchstens 65 Euro gelten.

Das ist fast dreimal so viel wie eine Tonne CO2 derzeit kostet.  Also steigende Anreize auch für Kriminelle?

Betrug mit CO2-Zertifikaten: Razzia bei der Deutschen Bank
Wegen möglichen Steuerbetrugs beim CO2-Emissionshandel haben Ermittler die Zentrale der Deutschen Bank durchsucht. Gegen fünf Mitarbeiter wurde Haftbefehl erlassen.

 

Weltbank: Steueroasen wohin das Auge blickt!

Ein wissenschaftlicher Aufsatz hat ein Beben in der Weltbank ausgelöst. Es geht um den Kern ihrer Tätigkeit.

Ein wissenschaftlicher Aufsatz hat ein Beben in der Weltbank ausgelöst und wird in Zusammenhang mit dem überraschenden Abschied der Chef-Volkswirtin Pinelopi Goldberg gebracht. Drei Forscher, darunter ein Weltbank-Ökonom, haben starke Hinweise dafür gefunden, dass die Eliten armer Länder bedeutende Anteile der Entwicklungshilfe einkassieren und in Steueroasen schleusen.

Winand von Petersdorff-Campen berichtet: Hohe Entwicklungshilfe-Zahlungen gehen demzufolge einher mit einem hohen Anstieg der Guthaben bei Finanzinstituten in Ländern, die für das Bankgeheimnis und diskrete Vermögensberatung bekannt sind. Auffällig ist: Die Guthaben stiegen immer dann, wenn Entwicklungshilfe überwiesen wurde. Die Fachleute haben eine Reihe von alternativen Deutungen ausgeschlossen. Weder Naturkatastrophen, Finanzkrisen oder Bürgerkriege haben die Empfängerländer veranlasst, Entwicklungshilfe in Steueroasen zu parken….FAZ
Beweise von Offshore-Bankkonten
Entwicklungshilfe landet in Steueroasen

„Herr Präsident, ich dachte, dass all die Millionen von Dollars, für unsere Ausbildung , gegen Aids und Hilfe für unsere Familien ihre Pflanzen zu bewässern ist.“
-Cartoon- Derek Easterby
www.w-t-w.org/en/cartoon/derek-easterby

Narrative über die Geldpolitik der EZB

Narrative über die Geldpolitik der EZB – Wirklichkeit oder Fiktion?

Isabel Schnabel (CV Schnabel)  ist die neue Deutsche
im Direktorium der Europäischen Zentralbank. Sie will ihren Landsleuten die Geldpolitik endlich besser vermitteln und mit «Halbwahrheiten» aufräumen, damit die zum Teil deftige Kritik an der EZB abnimmt. Jüngst hielt sie dazu eine vielbeachtete Rede.

Michael Rasch brichtet: Die neue EZB-Präsidenten Christine Lagarde und Schnabel nun die Bürger besser erreichen wollen, ist ein hehres und vernünftiges Unterfangen. Schnabel beklagte vor allem die Verrohung der Sprache der Boulevardmedien

In ihrem Vortrag verwies sie zuerst auf die wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands in den vergangenen zehn Jahren, legte dann die Weltsicht der EZB dar und rechnete schliesslich mit den angeblichen Risiken und Nebenwirkungen der Geldpolitik ab. Dabei ist wohl unbestritten, dass Deutschland eine ausserordentlich prosperierende Periode hinter sich hat, zu der allerdings deutlich mehr Faktoren beigetragen haben als die äusserst expansive Zinspolitik der EZB. Rein geldpolitisch verwies Schnabel auf den in den vergangenen Jahren stark gesunkenen realen Gleichgewichtszins. Dieser ergibt sich, wenn alle Produktionsfaktoren voll ausgelastet sind und keinen Preisdruck ausüben. Diesen Gleichgewichtszins müsse die EZB unterbieten, um die Inflation wie gewünscht zu erhöhen. Der reale Gleichgewichtszins hänge von vielen strukturellen Faktoren ab, zum Beispiel der Demografie und der Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft. Richtigerweise erwähnte Schnabel, dass diesen Zins niemand genau kenne, sondern dass man ihn lediglich schätzen könne. Die Spanne liegt laut EZB-Schätzungen zwischen 0,5 und –2%, andere Ökonomen kommen aber auch zu weniger dramatischen Ergebnissen….NZZ.ch
FT.com
ECB.europa.eu/press

Ralph Orlowski / Reuters

Rede von Isabel Schnabel 2020
@Isabel_Schnabel / Twitter

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40 Jahre Kampf gegen die Mafia – zwei Aktivisten im Dialog

Elena Ciccarello, die für das neue Medium der Antimafia-Organisation Libera „lavialibera.libera.it“ arbeitet, hat Letizia Battaglia, die über die Grenzen Italiens hinaus bekannte Mafia-Fotografin, und Leoluca Orlando, der im Augenblick zum fünften Mal Bürgermeister in Palermo ist, gebeten, sich zu einigen Aspekten des Kampfes gegen die Mafia zu äußern….Antimafiaduemila.com

  1. Die achtziger Jahre – der Frühling von Palermo

Letizia Battaglia beschreibt die Anfänge ihrer Beziehung zu Leoluca Orlando, als sie bemerkte, Fotografin zu sein genügte ihr nicht mehr, sie wollte mehr tun. Und auch wenn Orlando zur Democrazia Cristiana gehörte, was ihr überhaupt nicht behagte, so spürte sie eine gewisse Affinität. Er ermunterte sie, für den Stadtrat zu kandidieren. Hier schaltet sich Orlando ein: Das Gesicht der Mafia in den achtziger Jahren war das Gesicht des Bürgermeisters und des Regierungschefs Giulio Andreotti. Deshalb hätten ihn die Mafia-Freunde in seiner Partei, angefangen vom Premier, als Kommunisten bezeichnet, als gottlos, und das nur weil er den Kampf gegen die Mafia für eine Priorität hielt. Letizia erinnert die achtziger Jahre als „die schönste Zeit“ ihres Lebens, denn man konnte endlich etwas tun, man konnte anfangen, die Verhältnisse zu ändern, und was man machte, machte man mit Liebe, was ihr Gesprächspartner bestätigt: Man war sich in Palermo mit der Mehrheit der Bevölkerung einig, was zu tun war, auch wenn die Leute ihre Zustimmung aus Angst nicht offen äußerten.

  1. Die Skandale in der Antimafia

Der Skandal in der sizilianischen Unternehmervereinigung Confindustria, so Orlando, ist ein Fall von Überheblichkeit. Genau die Überheblichkeit, die Leonardo Sciascia schon Jahre zuvor kritisiert hatte, was der Antimafia einen immensen Schaden zugefügt hat (1). Er wisse nicht, was er über solche Leute sagen solle – und er nennt weitere Beispiele – über Leute, die eine Region in Geiselhaft genommen haben, und das im Namen des Kampfes gegen die Mafia! Aber die Skandale seien notwendig gewesen. Sie hätten die Antimafia von der Notwendigkeit befreit, mit berühmten Vertretern für ihre Ziele zu werben. Früher seien sie notwendig gewesen, früher, d.h. in einer Zeit, wo Antimafia-Aktivisten isoliert waren, wo man auf eine Piazza ging, um eine Wahlversammlung abzuhalten – und man stand da ganz allein. Aber die „Bewegung der Leintücher“ (2), die Menschenketten, die Empörung in der Bevölkerung und die Arbeit in den Schulen hätten dazu geführt, dass diese Zeit zu Ende gegangen ist. Wenn sich heute, so Orlando, jemand hinstellt und sagt, ich bin ein wichtiger Vertreter der Antimafia, dann handelt es sich um einen Betrüger.

  1. In Palermo regiert heute nicht mehr die Mafia.

Orlando verweist stolz darauf, dass im Rathaus heute kein Mafioso mehr regiert. Auch wenn das komisch klinge, aber man müsse sich bei der Mafia bedanken: Dank ihr sei das Heer der Blinden, der Tauben, der Stummen richtiggehend dezimiert worden. Die Mafia-Attentate hätten die ganze Stadt gezwungen, besser zu werden. Und Letizia erinnert sich, dass man sich früher nachts in Palermo nicht auf die Straße getraut habe. Jetzt könne jemand einwenden, das sei doch ein unbedeutendes Detail. Sie jedoch finde, das sei eine große Sache: Die Leute hätten sich ein bisschen geändert, und die Leute spürten, dass sich in Palermo etwas geändert hat. Das heiße, jetzt gebe es ein bisschen Ruhe und Frieden in Palermo. Und das sei das Ergebnis eines langen Weges, der sich ganz langsam entwickelt habe. Und es sei möglich geworden, weil einige Personen ihr Leben geopfert haben, weil es Politiker gab, die sich engagiert haben, weil es einen Bürgermeister gab – und sie scherzt: Ich weiß nicht, weshalb er immer noch auf dem Bürgermeisterstuhl sitzt – und ihr fällt ein Beispiel ein, wie Orlando in seinen ersten Jahren als Bürgermeister versucht hat, in die dunklen Straßen der Stadt etwas Leben zu bringen: Er bezahlte Musiker, die vor den dunklen und leeren Restaurants im Zentrum auftreten mussten, um die Aufmerksamkeit der Leute auf sich zu ziehen. So etwas, so schließt sie, vergisst man nicht. Und Orlando strahlt: Wenn du heute in ein Lokal in Palermo gehst, dann fühlst du dich nicht mehr als ein „insulso sgradito“ – ein unwillkommener Idiot.

  1. Was bedeutet es heute, Antimafioso zu sein?

Orlando antwortet wie aus der Pistole geschossen: „Zu wissen, dass zur Mafia zu gehören keine Vorteile verschafft“ – und Battaglia: „Es bedeutet, seine Pflicht zu tun, hart für das zu arbeiten, was du tust und dabei deinen Enthusiasmus nicht zu verlieren. Wir und viele, viele andere, wir sind glücklich darüber, dass wir uns weiter engagieren können. Diese Arbeit bedeutet Schönheit. Sie ist die Art und Weise, wie wir unsere Schönheit ausdrücken können. Orlando: Für den 16. Dezember 2020 plane er die 2. Konvention von Palermo mit den Vereinten Nationen (3). Der Focus dieser Konferenz liege dann aber nicht mehr auf dem juristischen Aspekt des Problems, sondern auf den Interessen der Zivilgesellschaft. Denn auf Grund der großen Veränderungen in der Welt seit der 1. Antimafia-Konvention von Palermo im Jahre 2000 sei der Aspekt der Zivilgesellschaft viel wichtiger geworden als Probleme im Bereich der Justiz. Mit dieser neuen Antimafia-Konvention wolle man sozusagen das zweite Rad des Sizilianischen Karrens begründen: das erste Rad sei das der Legalität, das zweite das der Rechte.

  1. Mission beendet, aber nicht vollendet

Letizia: Wenn ich an die Jahre des Kampfes denke, kann ich nur sagen: Sie waren wunderbar! Wunderbar, weil kämpfen können ein Luxus ist. Orlando und ich, wir haben diesen Luxus gehabt, und wir haben für Palermo etwas erreicht, was bleibt. Orlando: ich will das zusammenfassen: Wenn ich heute Nacht den Löffel abgebe, dann sterbe ich glücklich. Wir sind diesen langen Weg gegangen, vom Anfang bis heute und wir können sagen: Mission beendet, aber nicht vollendet. Und Letizia bestätigt – nein, sie ist nie vollendet – aber das mit dem Sterben lässt du schön sein!

  1. Sciascia kritisierte 1987 in einem Artikel des Corriere della Sera die Methoden der sog. Profi-Antimafia-Aktivisten und nannte als Beispiele auch Paolo Borsellino und Leoluca Orlando. Dadurch entstand ein großer Schaden für die italienische Antimafia-Bewegung, weil die zahlreichen Kritiker auf die damalige Antimafia-Autorität, L. Sciascia, verweisen konnten.
  2. Die Bewegung der Leintücher gründete sich in Palermo nach den beiden Attentaten auf Giovanni Falcone und Paolo Borsellino.
  3. Die erste Palermo Konvention wurde am 15. November 2000 beschlossen und ist von 147 Nationen unterzeichnet worden.

Ein Leintuch gegen die Mafia: „Die Mafia fürchtet die Schule mehr als die Justiz“