Die Öffentlichkeit ist weitgehend ausgesperrt bei den Verhandlungen von TTIP und Tisa. Das wirft viele Fragen auf. Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA ist ein Handelsabkommen, das derzeit von 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation WTO, darunter auch die EU, seit April 2013 verhandelt wird. Es hat das Ziel, globale Mindestanforderungen einzuführen für den Handel in Bereichen wie digitale, Finanz- oder Verkehrsdienstleistungen. Europarl.europa.eu/news
Noch in diesem Jahr wollen Regierungschefs aus 23 Ländern das Dienstleistungsabkommen Tisa unterzeichnen. Tisa steht für «Trade in Services Agreement» und hat den Ausverkauf der öffentlichen Grundversorgung zum Ziel. Auch die Schweiz sitzt am Verhandlungstisch in Genf. Doch Bundespräsident Schneider-Ammann verspricht, dass der Service public im Bereich Bildung, Energie oder Gesundheit nicht gefährdet sei.
Praktisch vor der Haustüre der Schweiz entsteht möglicherweise ein gigantischer Freihandelsraum, auf den einst fast die Hälfte der globalen Wertschöpfung entfallen könnte. Großkonzerne wittern Benachteilgung Nestlé & Co. befürchten Einbußen, wenn sich EU und USA auf Abkommen einigen. Sie haben Angst vor Zollnachteilen und bürokratischen Hürden.
Claudia Aebersold Szalay berichtet: Sollten sich die EU und die USA bei ihren Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, TTIP, einig werden, würden die Karten im internationalen Handel ganz neu gemischt. Mit sehr wenigen Ausnahmen würden praktisch sämtliche Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsräumen wegfallen. Auch die gegenseitige Anerkennung von Regulierungen, eine Vereinheitlichung der Zulassungsanforderungen oder der gegenseitige Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen würden über Nacht Realität. Vielmehr noch: Die EU und die USA könnten mit TTIP gemeinsam Regeln schaffen, die das Zeug zum neuen Standard für den internationalen Handel hätten.
Die Schweizer Wirtschaft ist alarmiert, denn die Schweiz ist nicht an den Verhandlungen beteiligt. Sie droht ins Abseits zu geraten, wenn sich ihre beiden wichtigsten Handelspartner ohne sie zusammentun.
TTIP wirft ihren Schatten
TTIP-TTIP-TTIP
Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte Tisa-Dokumente
Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen
www.harmbengen.de