Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will seine im Wahlkampf versprochenen Wirtschaftsreformen rasch umsetzen. Das bessere Konjunkturklima kommt Macron für seine angestrebten Reformen gerade recht. Regierungsunterlagen zufolge sollen in den kommenden Wochen die ersten Schritte eingeleitet werden.

Noch vor Ende des Sommers will Macron per Erlass unternehmerfreundliche Änderungen des Arbeitsrechts durchsetzen.

Umfragen sehen Mehrheit in Nationalversammlung. Vor Macrons Kabinett haben bereits mehrere französische Regierungen Arbeitsmarktreformen angestoßen und sind dabei auf erbitterten Widerstand der Arbeitnehmervertreter gestoßen. Macrons Partei könnte Umfragen zufolge aber bei der am Sonntag beginnenden Wahl zur Nationalversammlung eine sehr große Mehrheit von Abgeordneten erreichen, was ihm die Durchsetzung seiner Pläne erleichtern würde.

Macron hatte im Wahlkampf angekündigt, Arbeitsmarktreformen per Dekret umzusetzen. So will er Frankreichs anhaltend hohe Erwerbslosigkeit in den Griff bekommen. Außerdem kommt er Investoren entgegen, die die geltenden Gesetze als zu starr und die Kosten für Entlassungen als zu hoch kritisieren.

Ministerpräsident Philippe sagte, künftig solle Firmen mehr arbeitsrechtliche Entscheidungsfreiheit gegeben werden. Er räumte ein, dass es nicht bei allen Reformen Einigkeit mit den Gewerkschaften geben werde. Fortschritt sei aber notwendig.

Rückenwind für Frankreichs neuen Präsidenten Emmanuel Macron: In der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone mehren sich die Anzeichen dafür, dass die lange kriselnde Konjunktur wieder anzieht – und zwar deutlich. Das Verbrauchervertrauen stieg im Mai nach Angaben des Statistikamtes Insee auf den höchsten Stand seit August 2007. Gleichzeitig fiel das Wachstum im ersten Quartal etwas besser aus als zunächst erwartet. Die Statistiker revidierten es von 0,3 auf 0,4 Prozent nach oben. Und auch bei den Industrie-Investitionen haben sich die Aussichten im Vergleich zu den letzten zwei Jahren deutlich aufgehellt.

Ramsés Morales
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