Bukarest – Rumäniens Justiz verstärkt Druck auf Premier Ponta

Der rumänische Regierungschef Victor Ponta soll Geld gewaschen und falsch ausgesagt haben. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage und beschlagnahmte sein Privatvermögen.

Die rumänische Staatsanwaltsschaft hat Ministerpräsident Victor Ponta in einem weitreichenden Korruptionsfall der Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Falschaussagen beschuldigt. Zudem sei sein persönliches Vermögen vorübergehend eingefroren worden, teilte sie am Montag nach einer Befragung des 42-Jährigen mit.

Die Delikte soll der Regierungschef in den Jahren 2007 und 2008 begangen haben, als er Abgeordneter war und als Anwalt arbeitete. Den Anklägern zufolge soll Ponta, damals noch als Rechtsanwalt, über fiktive Verträge Geld für nicht geleistete Arbeit von dem mit ihm befreundeten Rechtsanwalt Dan Sova kassiert haben. Medien werten dies als versteckte Bestechung, denn später beförderte Ponta seinen Freund Sova zum Minister.
Vermögen beschlagnahmt

Ponta ist der erste Regierungschef des EU-Landes, der beschuldigt wird und sein Vermögen beschlagnahmt sieht. Er selbst bestreitet jegliches Fehlverhalten. Eine Rücktrittsforderung von Präsident Klaus Iohannis wegen der Korruptionsvorwürfe wies Ponta bisher zurück. Formelle Ermittlungen waren bisher nicht möglich, weil sich die Parlamentsmehrheit weigerte, Pontas Immunität aufzuheben. Allerdings gilt diese den Angaben zufolge nur für den Vorwurf des Interessenskonfliktes, nicht aber für Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Auch ein Misstrauensvotum überstand er.

Unklar blieb zunächst, wie es nun weitergehen soll und ob Ponta verhaftet werden kann. Am Sonntag war Ponta als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei zurückgetreten. Er wolle mit diesem Schritt seine Unschuld unter Beweis stellen, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Die Vorwürfe gegen den Regierungschef hatte die Staatsanwalt-­ schaft am 5. Juni erhoben.

Der 42-Jährige erholt sich derzeit von einer Knieoperation, der er sich am 15. Juni in Istanbul unterzogen hatte. Nach einer viel kritisierten Abwesenheit von drei Wochen hatte er am 9. Juli seine Amtsgeschäfte wieder aufgenommen. Am Montag ging er mit Hilfe von Krücken die Stufen zu dem Gebäude der Staatsanwaltschaft hoch.

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Ist „Crime Enabling“ ein behördlich geschütztes Schweizer Geschäftsmodell?

„Crime Enablers“ geben sich den Anschein von seriösen Geschäftsleuten, welche jedermann ihre Dienstleistungen anbieten, auch das Verschleiern von Vermögenswerten.

Gewinnerzielung ist das Hauptmotiv für Straftaten weltweit. Enabling“ heißt ermöglichen – und genau das tun Schweizer Finanzinstitute und ihre Helfer: sie ermöglichen Verbrechen.
„Crime Enabling“ bedeutet das Verschleiern der wirtschaftlich Berechtigten

Siehe hierzu auch:
OCCRP Investigative Journalisten-Netzwerk (The Organized Crime and Corruption Reporting Project) @OCCRP

Pavel