Compliance-Bericht über die Umsetzung zu den Empfehlungen zur Korruptionsprävention.
Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) hat einen Compliance-Bericht über die Umsetzung ihrer an Deutschland gerichteten Empfehlungen zur Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte angenommen.
GRECO kommt zu dem Schluss, dass die Empfehlung nur teilweise bez. garnicht umgesetzt worden sind ist.
Lobbytransparenz und Interessenkonflikte im Bundestag: CDU/CSU und SPD müssen ihre peinliche Tatenlosigkeit trotz neuer Skandale beenden.
Mangel an Lobbytransparenz und Interessenkonflikte im Bundestag/ Sven Giegold
Mangel an Lobbytransparenz und Interessenkonflikte im Bundestag/ Sven Giegold
Die Abgeordneten, so erzählen es einige im Gespräch, fühlen sich von Lobbyisten geradezu bedrängt und werden zugeschüttet mit Lobby-Schreiben“, heißt es auf der Rechercheplattform abgeordnetenwatch.de. Da Lobbyismus in Deutschland quasi unreguliert sei, dürfe man zudem davon ausgehen, dass solche Schilderungen lediglich einen kleinen Teil der Lobbytätigkeiten umfassten.Politiker meiden die Transparenz