EU-Whistleblowing-Richtlinie: Für den Schutz von freier Meinungsäußerung und Pressefreiheit
Cum-Ex, Wirecard, Panamapapers, Rechtsextreme bei der Bundeswehr, Kieler Rockeraffäre, missbräuchliche Personenabfragen von hessischen Polizeicomputern: erst dank medialer Berichterstattung wurden in diesen Whistleblowing-Fällen Täter*innen zur Rechenschaft gezogen und politische Konsequenzen folgten. Zuvor hatten organisationsinterne Hinweise keine Auswirkungen. Als journalistische Quellen besitzen Whistleblower*innen eine wesentliche Bedeutung für die Kontrollfunktion der Medien in demokratischen Gesellschaften.
EU-Whistleblowing-Richtlinie:
Für den Schutz von freier Meinungsäußerung und Pressefreiheit
Immer mehr europäische Journalist*innen und Whistleblower werden zum Schweigen gebracht – durch SLAPPs (engl. strategic lawsuit against public participation – strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung). Gemeinsam mit 98 anderen Unterzeichnenden fordern wir von der EU einen besseren Schutz vor solchen Klagen. Euractiv
RICHTLINIE_ Verstöße gegen das Unionsrecht melden/PDF
Wir fordern: Ausweitung des Anwendungsbereichs
Das federführende Justizministerium (BMJV) hatte im April 2020 im Rahmen der Ressortabstimmung ein „Eckpunkte“-Papier ans Wirtschaftsministerium (BMWi) weitergeleitet (Whistleblower-Netzwerk berichtete). Dort wurden grundsätzliche Überlegungen des BMJV kommentarlos gestrichen oder in ihr Gegenteil verkehrt. Anders als das BMJV plädiert das BMWi für eine „Eins-zu-eins-Umsetzung“ und damit eine Beschränkung des Whistleblowingschutzes auf Meldungen von Verstößen gegen bestimmtes Unionsrecht. Ohne juristische Kenntnisse könnten Whistleblower*innen dann allerdings schwer beurteilen, ob ein Hinweis unter die in der Richtlinie genannten EU-Rechtsbereiche oder unter nationales Recht fällt. Das Risiko einer Fehleinschätzung und rechtlicher Folgen würde potenzielle Hinweisgeber*innen verunsichern und abschrecken. Rechtsstreitigkeiten wären vorprogrammiert und eine zusätzliche Belastung für die unternehmensinternen Rechtsabteilungen sowie die Justiz…
Doaa Eladl
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@doaaeladl