Transparency Deutschland „Klimastiftung MV verstößt gegen Geldwäschegesetz”
Für den Weiterbau der Pipeline Nord Stream 2 hatte die MV-Regierung eine Klimaschutzstiftung gegründet. Eine „Mogelpackung,“ sagen Kritiker.
Der Vorwurf wiegt schwer: Aus Sicht der Organisation Transparency Deutschland verstößt die Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Geldwäschegesetz. Das erklärten am Mittwoch in einer Pressekonferenz Stephan K. Ohme, Finanzexperte von Transparency Deutschland, und Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland. Ein Verstoß gegen das Geldwäschegesetz könnte mit einem saftigen Bußgeld bestraft werden…
nordkurier.de
Schmutziges Geld
Warum Geldwäschebekämpfung in MV ein Problem ist
Die Antikorruptionsorganisation habe sowohl Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als auch die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV sowie das Bundesverwaltungsamt als zuständige Aufsichtsbehörde mehrfach darauf hingewiesen, dass der Eintrag der Stiftung in das Transparenzregister aus Sicht von Transparency unvollständig sei. Im Registereintrag der Stiftung müssten auch die hinter der Nord Stream 2 AG stehenden Entscheidungsträger von Gazprom und möglicherweise des russischen Staats aufgrund ihrer erheblichen Einflussmöglichkeiten auf die Stiftung eingetragen werden, betonten Ohme und Bäumer.
Die Bekämpfung von Korruption und Schattenfinanzstrukturen, die zur Geldwäsche und Verschleierung von tatsächlichen Begünstigten geeignet sind, ist ein Kernanliegen von Transparency Deutschland. Daher hat die Antikorruptionsorganisation Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ sowie das Bundesverwaltungsamt bereits am 17. März 2021 auf die Notwendigkeit einer gesetzeskonformen Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten hingewiesen. Erst danach erfolgte überhaupt eine Eintragung. Hier wurden jedoch lediglich die politischen Vertreterinnen und Vertreter des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Mitglieder des Stiftungsvorstandes benannt.
„Geldwäsche-Compliance-Albtraum“, Prof. Dr. Bülte
Transparenzregisterauszug der „Stiftung Klima und Umweltschutz MV“
Rechtlicher Hintergrund-NordStream2
