Schweizer Daten für Putin & Co? Die Schweiz soll nach dem Willen des Bundesrats bald Daten von Finanzkunden nach Russland, China, Saudiarabien, Kolumbien und an andere Länder schicken. Im Parlament ist die Vorlage aber umstritten.
NZZ/ Schweizer Daten für Putin & Co?
Die Schweiz tauscht ab nächstem Jahr erstmals mit 38 Ländern automatisch Bankdaten aus. Ein Jahr später sollen 41 Staaten und Territorien – darunter etwa China und Russland – dazukommen. Der Bundesrat hat im Juni eine entsprechende Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) verabschiedet. In der Vernehmlassung wurde jedoch infrage gestellt, ob alle Staaten die Anforderungen an die Vertraulichkeit und Datensicherheit erfüllen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) verlangt nun, dass die Verwaltung präzisiert, nach welchen Kriterien der Bundesrat entscheiden will, ob er im Rahmen des AIA Daten an andere Länder übermittelt. Wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten, beschloss die WAK in diesem Zusammenhang, die Beratungen bis im September zu sistieren. Dann soll auch diskutiert werden, wie die Parlamentskommissionen stärker an der Entscheidung über den Austausch beteiligt werden können.
Gemessen am Rechtsstaatlichkeits-Index der Organisation World Justice Project aus Washington schneiden etwa Russland (Rang 92 von 113 Ländern), Mexiko (Rang 88) und China (Rang 80) äussert schlecht ab. Der Korruptionsindex der Organisation Transparency International zeichnet für diese und andere Staaten auf der Liste der designierten AIA-Partner ebenfalls ein düsteres Bild. Anwälte und Berater mit Erfahrung in Ländern wie China und Russland äussern Zweifel in Sachen Vertraulichkeit der Daten, Gewaltentrennung und besonders an der Erfüllung des Erfordernisses, dass gelieferte AIA-Daten nur für Steuerzwecke gebraucht werden dürfen.
Gemäss Länderliste des Datenschutzbeauftragten ist der Datenschutz in vielen der potenziellen AIA-Partner der Schweiz «ungenügend».
Es gibt auch extrem kritische Stimmen:
Wirtschaftlicher Profit für die Schweiz aus der Zersetzung Europas durch Putin?