Wir stehen vor einer Phase der Enttäuschungen

WeltwirtschaftJoseph Stiglitz
Schon vor der Finanzkrise 2008 war die US-Wirtschaft krank. Nun droht ein Malaise japanischen Stils. Die Wirtschaft korrigiert sich nicht selbst – die Probleme könnten sich im Gegenteil verschärfen.

Bereits kurz nach Ausbruch der globalen Finanzkrise im Jahre 2008 warnte ich, dass es, sofern nicht die richtigen Strategien umgesetzt würden, zu einer Malaise japanischen Stils kommen könnte – mit niedrigem Wachstum und nahezu stagnierenden Einkommen auf Jahre hinaus.

Obwohl die politischen Führungen auf beiden Seiten des Atlantiks behaupteten, sie hätten aus dem Fall Japan gelernt und machten prompt einige derselben Fehler. Inzwischen warnt selbst ein früherer Spitzenvertreter der US-Regierung, der Ökonom Larry Summers, vor einer langfristigen Stagnation.

Ungleichheit und globale Ungleichgewichte nehmen zu.

Joseph E. Stiglitz ist Nobelpreisträger für Ökonomie und Professor an der Columbia University. Zuletzt ist als Buch von ihm erschienen: «Der Preis der Ungleichheit: Wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht».
Wir stehen vor einer Phase der EnttaeuschungenHinrichtung von Marie Antoinette

 

EU-Bankenunion Schutzwall mit Löchern

Auf dem Papier ist die Bankenunion das größte Integrationsprojekt seit Einführung des Euro. Ob sie die Steuerzahler aber tatsächlich nachhaltig schützen wird, ist fraglich. Denn dank Finanzminister Schäuble hat das Projekt zwei Haken.

Es ist so eine Sache mit dem „Wir“ und seinen grammatikalischen Ausprägungen. Wenn ein Fußballclub nach einer strapaziösen Bundesliga-Saison den Titel gewinnt, dann sagen seine Fans gern: „Wir“ sind Deutscher Meister. Und wenn die Kanzlerin einer ihrer nüchternen Reden doch einmal eine gewisse pathetische Flughöhe verpassen will, dann tut sie das, indem
sie Europa, die Rettung des Weltklimas oder die Freundschaft zu Amerika zu „unserem“ Schicksal erhebt.

Wohin mangelnde Konsequenz führt, haben die vergangenen Jahre gezeigt: Während in den USA seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 fast 500 Institute geschlossen wurden, dürfen in Europa selbst die gruseligsten Zombiebanken weiterwursteln.

So vernünftig die Bankenunion auf lange Sicht zweifellos ist: Die Probleme der europäischen Geldindustrie könnten „uns“ noch eine ganze Zeit lange teuer zu stehen kommen. Uns Steuerzahler, wohlgemerkt.
EU-Bankenunion Schutzwall mit Loechern

Hassan Bleibel www.hassanbleibel.com

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Ruhe in Frieden, Bankgeheimnis

EU-Beschluss zum Informationsaustausch

Die Italiener haben es erfunden, der Alte Fritz perfektionierte es, die Schweiz und andere verdienten damit viel Geld: Jahrhundertelang gedieh das Bankgeheimnis prächtig. Jetzt wird es abgeschafft.

„Wir verbieten bey unserer Königlichen Ungnade allen und jenen, nachzuforschen, wie viel ein anderer auf seinem Folium zu gute habe.“ (Friedrich d. Gr., 1765)

Klappe zu, Affe tot, Bankgeheimnis vorbei. So kann man die Nachricht aus Brüssel lesen, dass es am Donnerstagabend eine Einigung über ein lückenloses Informationssystem über Zinserträge in der Union gegeben hat.
Ruhe in Frieden, Bankgeheimnis

Chappatte www.globecartoon.com

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Kommunale Finanzen: Öffentliche Kassen in Frauenhand

Finanzplanung bei den öffentlichen Kassen ist noch Frauensache.

Es gibt ein Ost-West-Gefälle: In Ostdeutschland haben oftmals Frauen das Sagen bei den kommunalen Kassen. Doch das Amt gewinnt an Bedeutung – und der Frauenanteil wird geringer. Finanzplanung ist in Brandenburgs Kommunen meist Frauensache: Etwa 80 Prozent der rund 460 kommunalen Kassen werden von Kämmerinnen geführt. «Früher waren es noch mehr», sagte Angelika Kerstenski, Vorsitzende des Kämmererfachverbandes Brandenburg. . «Mit der Steigerung der Verantwortung entwickelt sich der Bereich auch in den neuen Bundesländern zunehmend zu einer Domäne der Männer.»
Oeffentliche Kassen in Frauenhand

Finanzplanung bei den öffentlichen Kassen ist noch Frauensache

Datscha-Freunde auf einer gemeinsamen Liste

Amerikanische Sanktionen

Die von den USA verhängten Sanktionen zielen weniger auf hohe politische Würdenträger als auf das engste Umfeld des russischen Präsidenten Putin.
Als Mitte der 1990er Jahre acht Personen die Datscha-Kooperative «Osero» in der Nähe von St. Petersburg gründeten, ahnte wohl keiner von ihnen, dass knapp zwanzig Jahre später mehrere der Gründungsmitglieder gemeinsam auf einer Sanktionsliste der Vereinigten Staaten stehen würden. Die am Donnerstag von den USA verhängten Massnahmen im Zug der Krim-Krise zielen denn auch weniger auf hohe politische Würdenträger als auf das engste Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wladimir Jakunin, Andrei Fursenko und Juri Kowaltschuk sind allesamt auf der amerikanischen Liste aufgeführt und gehören wie auch Putin zu den Mitgründern der Feriensiedlung
Datscha-Freunde auf einer gemeinsamen Liste
Whitehouse.gov/the-press-office/2014/03/17/fact-sheet-ukraine-related-sanctions

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Transparenz: Bundestag veröffentlicht Nebeneinkünfte

Der Bundestag veröffentlicht die Nebeneinkünfte der Abgeordneten nun in zehn statt früher drei Gehaltsstufen. Allein vier Parlamentarier von CDU und CSU geben zusätzliche Einnahmen von über 250.000 Euro an.

„Es ist gut, dass die Öffentlichkeit nun detaillierter über Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten informiert wird“, sagt Timo Lange von der Organisation LobbyControl. Weitere Schritte seien aber nötig. So sei es weiterhin möglich, zugleich Mandatsträger und bezahlter Lobbyist zu sein. „Das ist nicht akzeptabel.“

Kurz zuvor hatte die Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland Aufklärung gefordert, warum die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte noch ausstehe. Bundestagssprecher Ernst Hebeker führte den Termin der Veröffentlichung unter anderem darauf zurück, dass nach der Bundestagswahl im Herbst über ein Drittel neue Bundestagsabgeordnete dazugekommen seien, deren Unterlagen mit hohem Beratungsbedarf der Verwaltung erstmalig zur Verfügung gestellt worden seien.
Abgeordnetenwatch.de/blog/nebeneinkuenfte2014
Bundestag veroeffentlicht Nebeneinkuenfte

Nebeneinkünfte

Geschäfte mit Wasserrechten

Recht auf Wasser:
Wütende Proteste gegen Arroganz der EUKommission

Die Bürger-Initiative „Right2Water“ ist erbost: Knapp zwei Millionen Menschen haben eine
Petition unterschrieben, der zufolge Wasser zum Menschenrecht erklärt werden sollte. Die EU blockt jedoch ab. Offenbar taktiert die Kommission wegen des Freihandelsabkommens TTIP: Der Verkauf ihrer Wasserbetriebe käme manch einer verschuldeten Kommune gerade recht.

„Der Umgang mit dieser ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger“, so Giegold /   @sven_giegold

Die EU-Kommission  verweigert jede Gesetzesinitiative und erklärt das Volksbegehren mit ihrer Stellungnahme für erledigt.

„Wir werden keine Gesetzgebung vorschlagen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet zu sagen, dass Wasser ein Menschenrecht ist“, sagte ein Mitarbeiter der Kommission auf der Pressekonferenz.

Die EU-Kommission betonte, dass sie auch bei einer erfolgreichen Bürger-Initiative -also mehr als einer Million Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten – nicht zu einer Änderung der Gesetze verpflichtet. Sie muss dann lediglich eine öffentliche Stellungnahme zu dem Volksbegehren machen. Damit ist die Initiative für die EU-Kommission offiziell beendet.
Recht auf Wasser

Water is a Human Right

Wachsende Renditedifferenz zwischen Treasuries und deutschen Bundesanleihen

Zwei auf ungleichem Weg

Fed-Vorsitzende Janet Yellen will das Bond-Kaufprogramm bis zum Herbst beenden.
Die Präsidentin der US-Notenbank, Janet Yellen, hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass das milliardenschwere Bond-Kaufprogramm bis zum Herbst beendet wird. Sehr viel früher als vom Markt erwartet könnten demnach die Leitzinsen in den USA angehoben werden. An den Kapitalmärkten stiegen daraufhin die Renditen für US-Staatsanleihen. Die Aussicht auf einen Zinsanstieg löste zudem Interesse am Dollar aus, der zu den wichtigsten Währungen wie Euro und Yen auf ein Drei-Wochen-Hoch kletterte. Die Rendite für 10-jährige US-Treasuries stieg am Donnerstag auf 2,77%, deutsche Bundesanleihen mit der gleichen Laufzeit rentieren bei 1,65%. Der Renditeabstand zwischen den beiden Staatspapieren wächst seit Monaten deutlich.
Zwei auf ungleichem WegFed-Vorsitzende Janet Yellen will das Bond-Kaufprogramm bis zum Herbst beenden.

 

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Die Märkte auf einen Blick

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«Sanfte Landung» als Chimäre

Fed-Kurswechselyellen2

Mit der neuen Chefin Janet Yellen beginnt eine neue

Fast 900 Wörter enthält das jüngste Communiqué der amerikanischen Notenbank. Vor der Finanzkrise wurden geldpolitische Beschlüsse jeweils in knapp 200 Wörtern kommuniziert. Auch die Bilanzsumme des Fed hat sich im Vergleich zu 2007 fast verfünffacht. Dahinter stecken die Käufe von Staatsanleihen und Hypothekenpapieren, mit denen die Notenbank die längerfristigen Zinsen drückt. Dies soll die Wirtschaft zusätzlich ankurbeln, da der (kurzfristige) Leitzins bereits seit über fünf Jahren bei null ist. Von einer Normalisierung der Geldpolitik ist das Fed jedenfalls noch meilenweit entfernt. Normalisierung hiesse dabei zweierlei: Erstens sollten die Eingriffe in die Finanzmärkte mittels Anleihekäufen eingestellt werden. Die Notenbanken fahren seit der Krise einen sehr interventionistischen Kurs. Gefragt wäre stattdessen wieder ein zurückhaltenderes Auftreten, ein Wirken im Hintergrund. Zweitens sollte das Fed wieder primär das anstreben, was es auch direkt in der Hand hat: ein stabiles Finanzwesen und stabile Preise. Dies ist immer noch der beste Wachstumsbeitrag, den eine Notenbank leisten kann.
Wo das Fed in die richtige Richtung geht..
Sanfte Landung als Chimäre

Chimären