Juan Carlos’ jüngste Tochter Cristina steht wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Steuerbetrug vor Gericht. Für Spaniens Monarchie ist die Vorladung eine Schmach.

Millionen Spanier haben am Samstag den Gerichtstermin des Jahres im Fernsehen verfolgt: Voller Spannung war am Morgen der Moment erwartet worden, in dem Juan Carlos’ jüngste Tochter Cristina vor dem Justizgebäude in Palma de Mallorca erschien. Schon Tage zuvor hatte die ganze Nation spekuliert, ob die Königstochter es wagen werde, den Weg bis zum Seiteneingang zu Fuss zurückzulegen: im Blitzlichtgewitter, vorbei an etlichen Kamerateams. Schliesslich hatte es Infantin Cristina vorgezogen, sich diesen Spiessrutenlauf zu ersparen und, den richterlichen Segen nutzend, «aus Sicherheitsgründen» im Wagen vorzufahren.

Dem Ehemann vertraut

Hinter verschlossenen Türen beteuerte die Königstochter später im Verhör, das am Nachmittag noch andauerte, nichts von den dubiosen Machenschaften ihres Mannes Iñaki Urdangarin gewusst zu haben.
Spaniens Koenigstochter Cristina vor Gericht

Peter Amrein

Ein Schweizer Vermögensverwalter ist in den USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt worden. Er soll Amerikanern geholfen haben, Millionen von Dollar in Offshore- Konten vor den Steuerbehörden versteckt zu haben.

Peter Amrein habe sich zwischen 1998 und 2012 mit Amerikanern verschworen, um ihnen zu helfen, Steuern zu hinterziehen, heißt es in der am Donnerstag im Bundesgericht in Manhattan bekanntgegebenen Anklage. Dabei habe der 52-jährige mit dem Schweizer Anwalt Edgar Paltzer zusammengearbeitet, der sich im August in New York für schuldig bekannte, so die Anklage weiter.
Schweizer Vermögensverwalter in USA wegen Steuerfall angeklagt

Swiss Asset Manager Charged In Offshore Tax Fraud Case

Chart Frank-cs.org

Verfassungs-Gericht
Karlsruhe überlässt Klage gegen die EZB dem Europäischen Gerichtshof

Über den Krisenkurs der EZB in der Eurokrise muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht setzt das entsprechende Verfahren aus. In dem Verfahren geht es darum, ob die EZB unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenländern kaufen darf.

Das Bundesverfassungsgericht teilte am Freitag in Karlsruhe mit, dass es ein entsprechendes Verfahren ausgesetzt und den Luxemburger Richtern zur Vorabentscheidung vorgelegt habe. Insbesondere gehe es darum, ob der im Sommer 2012 von der EZB in Aussicht gestellte unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern der Euro-Zone mit EU-Recht vereinbar sei.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichts sprechen gewichtige Gründe dafür, dass der so genannte OMT-Beschluss des EZB-Rates vom September 2012 über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinausgehe und „gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt“.
EZB-Politik vor Gericht
Pressemitteilung Nr. 9/2014 vom 7. Februar 2014

www.sakurai-cartoons.de

Lissabon setzt auf eine neue Strategie beim Kampf gegen die ausufernde Schattenwirtschaft. Wer seine Rechnung bezahlt und die Steuernummer eintragen lasst, der kann bei einer Verlosung gewinnen.
Portugal bekämpft Steuerbetrug mit Kassenbon-Lotto

Weibliche Fach- und Führungskräfte der deutschen Flughäfen entwickeln Vorschläge zur Förderung von Frauen.

Mehr als 40 weibliche Fach- und Führungskräfte beteiligten sich an dem ersten
ADV-Netzwerktreffen in Berlin unter dem Motto „Arbeitgeber Flughafen – Perspektiven für
Frauen“. Die Voraussetzungen für weibliche Karrieren in der vermeintlichen Männerdomäne Flughafen erörterten unter anderem Daniela Behrens, Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Vorsitzende des ADV-Verwaltungsrates, sowie Heike Fölster (Geschäftsführerin Finanzen, Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH), Bettina Ganghofer (Geschäftsführerin der Flughafen Dresden GmbH) und Anke Giesen (Vorstand Ground Handling, Fraport AG).
„Unser langfristiges Anliegen ist es, die Präsenz von Frauen auf allen Ebenen in den Flughafenunternehmen zu erhöhen.“
Flughaefen als innovative Arbeitgeber für Frauen

2014 steht auf Verwaltungsratsebene ganz im Zeichen der Auslegung und Umsetzung der
zahlreichen regulatorischen Initiativen im In- und Ausland. Auch gemäss der globalen Audit–Committee-Umfrage, welche zu Beginn dieses Jahres veröffentlicht wurde, erachten Verwaltungsräte die Regulierung als grosse Herausforderung in der Ausübung ihrer Funktion.
Regulatorische Herausforderungen für Verwaltungsraete 2014
Audit Committee Institute

Der Banken-Rettungs-Fonds umfasst bisher nur 1,8 Milliarden Euro. Mit Hilfe des Fonds sollen sich die Geldinstitute gegenseitig retten, statt den Steuerzahler zu belasten. Doch die Banken umgehen die Abgabe durch Sonderregeln.

Die Linkspartei begründet den Rückgang der Bankabgabe mit einer Sonderregelung für ertragsschwache Banken. Demnach können Geldinstitute mit einer schwierigen Ertragslage fällige Beträge stunden. Allein im Jahr 2012 seien so Beitragsstundungen von 1,36 Milliarden Euro zusammengekommen. Diese hätten in den Folgejahren fällig werden müssen. Doch bis Ende des letzten Jahres sind nur 25 Millionen Euro nacherhoben worden und der restliche Betrag ist verfallen.

„Der überwiegende Teil wird erst gestundet und verfällt dann. So schenkt Herr Schäuble den Banken über eine Milliarde Euro jedes Jahr“, sagte der Linken-Politiker Axel Troost.
Bankenabgabe bringt viel weniger ein als gedacht

Milliardenschaden für die Wirtschaft

Europas Kampf gegen Korruption

Bestechungen schädigen die Wirtschaft in der Europäischen Union pro Jahr um 120 Milliarden Euro. Das geht aus einem erstmals veröffentlichten Bericht der EU-Kommission zum Thema Korruption hervor. „Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, sie schädigt die europäische Wirtschaft und entzieht Staaten dringend benötigte Steuereinnahmen“, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die Mitgliedsländer hätten zwar schon viel im Kampf gegen Korruption unternommen, aber das sei bei weitem noch nicht genug.

Original Report
European Commission Cecilia Malmström

Mafia Shadow
Derek Easterby

Korruption trete ans Licht ! Raus aus dem Mafia Schatten

Deutschland verliert an Einfluss in der Europäischen Zentralbank

In der EZB (ECB) wird künftig ein Franzose als Außenminister für die Bank sprechen. Bisher war das der Deutsche Jörg Asmussen, dem man die Position gegeben hatte, nachdem Deutschland die Position des Chefvolkswirts genommen hatte. Die neue Deutsche, Sabine Lautenschläger, bringt unter Zentralbankern wenig Gewicht auf die Waage.
Deutschland verliert an Einfluss in der Europaeischen Zentralbank

Philipp Heinisch
www.kunstundjustiz.de