Westliche Kredite: Ukraine bekommt Milliarden – und liefert nichts

Die Ukraine fordert vom Westen mehr Geld und bekommt es auch. Im Gegenzug verweigert Kiew Reformen – und kündigt schon mal an, dass die Schulden wahrscheinlich nicht beglichen werden können.

Gut möglich, dass Natalja Jaresko Anfang Dezember des vergangenen Jahres ziemlich genau wusste, worauf sie sich einließ, als sie die Leitung des Finanzministeriums in der Ukraine übernahm. Schließlich war die gebürtige Amerikanerin aus der Familie ukrainischer Emigranten schon mal Leiterin der Wirtschaftsabteilung in der US-Botschaft in Kiew gewesen.

Überdies hatte sie nach der Orangenen Revolution als Beraterin des ukrainischen Präsidenten in Sachen ausländische Investitionen fungiert und selber zu dieser Zeit eine Investmentgesellschaft mit zahlreichen Beteiligungen in der Ukraine gegründet.

Wie die Dinge im Land laufen, musste sie also wissen. Allein dass es so ein Gewaltmarsch werden würde, war wahrscheinlich nicht einmal ihr bewusst.

Korruption grassiert

In den Ämtern selbst seien zwar teilweise die Chefs ausgetauscht worden, aber die Beamten führten ihr marktwirtschaftsfeindliches Treiben fort, erklärt Wladimir Dubrowski, Chefökonom des Kiewer Wirtschaftsforschungsinstituts Case Ukraine. Alte Clan-Chefs und neue Machthaber stünden wieder in einer Allianz, beschreibt Jaroslaw Romantschuk, Ukraine-Experte und Chef des Minsker Wirtschaftsinstituts Mises, die Situation: „Die deklarierte Nulltoleranz gegenüber Korruption ist zu einer Nullaktivität bei ihrer realen Ausmerzung geworden.“

In der Tat spricht die Statistik nicht für die Ukraine: Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International lag das Land im Vorjahr sogar hinter Russland auf Platz 142 von 175 untersuchten Ländern. In zehn Jahren hat sich wenig bewegt. 2004 rangierte die Ukraine auf Platz 122 von 146 Ländern.

Im Geschäftsklimaindex „Doing Business“ der Weltbank ist der Platz 96 von 189 Ländern nicht ganz so blamabel, obwohl man auch hier hinter Russland (Platz 62) liegt. Ein westlicher Manager aus der Baubranche hat den Unterschied zwischen Russland und der Ukraine im Gespräch vor einiger Zeit so auf den Punkt gebracht: „In Russland wurde ich einmal über den Tisch gezogen. In der Ukraine zweimal.“
Ukraine bekommt Milliarden – und liefert nichts

Wirtschaftswachstum im Andenland

Richard Bauer berichtet: Viele Peruaner konnten in den vergangenen Jahren die Armenviertel – wie etwa in Lima – verlassen.

Hohe Rohstoffpreise und milliardenschwere Investitionen aus dem Ausland beflügeln seit mehr als einem Jahrzehnt die peruanische Wirtschaft. Mit dem Abkühlen der Weltkonjunktur läuten die ersten Alarmglocken.
Als das peruanische Finanzministerium kürzlich die Wachstumszahlen für das vergangene Jahr bekanntgab, setzte ein nationales Wehklagen ein. Auch der letzte Peruaner im Hinterland war überzeugt, man habe Besseres verdient als die von den Statistikern gelieferte Zahl, die lediglich eine Zunahme des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 2,4% aufwies. Wie ein Rufer in der Wüste muss sich Fernando Figueroa, der Chefökonom des Ministeriums, vorkommen. Wo immer er kann, wiederholt Figueroa, die vergangenen 14 Jahre seien für die peruanische Wirtschaft die allerbesten der letzten 60 Jahre gewesen. Für ihn war 2014 nur ein «vorübergehender Schock». Schon dieses Jahr soll es mit einem Wachstum von 4,2% wieder aufwärtsgehen. Allerdings sind sich alle Experten einig – die hohen Wachstumsraten der vergangenen Jahre werden sich so schnell nicht wiederholen.

Lima floriert
Auf der Strasse ist der Konjunkturrückgang aber nicht angekommen. Es ist vor allem die 10-Millionen-Stadt Lima, die aus allen Nähten platzt. Mit Baukränen verstellt ist der Blick zum Himmel, heillos verstopft sind die schmalen Strassen. In den hypermodernen, häufig von chilenischen Investoren errichteten Einkaufszentren herrscht an Wochenenden ein Gedränge, als stünde Weihnachten gerade vor der Tür. 2014 nahmen die Verkäufe bereits um 15% zu, dieses Jahr ist nochmals eine Steigerung geplant…
Peru will nach oben
Die Situation der Frauen in Peru

Votum für Steuertransparenz

Der Schweizer Bankenplatz muss sich zumindest teilweise auf die Einführung des automatischen Informationsaustausches einstellen.

Das steuerliche Bankgeheimnis im Inland ist kein Tabuthema mehr. Für den Wirtschaftsverband Economiesuisse wäre bei Obligationenzinsen eine automatische Meldung an die Behörden die bevorzugte Variante – sofern die Bankiervereinigung zustimmt.

Das steuerliche Bankgeheimnis hat im grenzüberschreitenden Verhältnis weitgehend ausgedient. Nach und nach musste sich die Schweiz in den letzten Jahren mit dieser Erkenntnis abfinden und akzeptieren, dass das Zeitalter des automatischen Austauschs von Informationen über Finanzkunden (AIA) vor der Türe steht. Noch ungeklärt ist dagegen die Zukunft des steuerlichen Bankgeheimnisses im Inland. Eine Rolle dabei spielt nicht nur die eingereichte Volksinitiative zum Schutz der Privatsphäre («Matter-Initiative»), sondern auch die laufende Diskussion über den Teilumbau der Verrechnungssteuer in eine Zahlstellensteuer…

Die Bankiervereinigung hat in dieser Frage bei Economiesuisse nun faktisch eine Art Vetorecht erhalten. So steht der erwähnte Beschluss des Wirtschaftsdachverbands unter dem Vorbehalt, dass die Bankiervereinigung zustimmt. Sollte sie das nicht tun, würde Economiesuisse die «Variante B» vertreten. Diese liegt näher am Vorschlag des Bundesrats, würde aber eine Aufwandentschädigung zugunsten der Banken für die Vornahme von Steuerabzügen sowie eine Reduktion der Haftungsrisiken fordern.
Abschied vom Tabu des Bankgeheimnisses

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die griechische Regierung aufgefordert, Schwarzgeldkonten im Ausland aufzuspüren.

Reuters berichtet:  Die griechische Regierung müsse „endlich konsequent“ damit beginnen, „unversteuerte ins Ausland geschaffte Schwarzgelder in Milliardenhöhe aufzuspüren und einen gerechten Anteil davon dem griechischen Staatshaushalt zuzuführen, anstatt jetzt mit hochumstrittenen anderen Zwischenfinanzierungsmodellen die wahren Probleme wieder nicht anzupacken“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Um den drohenden Kollaps abzuwenden, muss die griechische Regierung jetzt unverzüglich die mit den Partnern in der Eurogruppe getroffenen Vereinbarungen umsetzen und substantielle Reformvorschläge auf den Tisch legen,“ ergänzte er.

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen
www.harmbengen.de