Stellungnahme zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung

Die Bundesregierung entwickelt derzeit ihre Blockchain-Strategie
und setzt dazu auch auf die Beratung durch Unternehmen, Verbände und andere Institutionen, um Chancen und Risiken der innovativen Technologie auszuloten.

Der Fintechrat, ein Gremium des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin besetzt mit Vertretern der deutschen Finanzszene, Verbänden und Startups, hat die erste ausführliche Stellungnahme zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung im Zuge der öffentlichen Konsultationen vorgelegt. Ein herausragendes und visionäres Dokument, das den aktuellen Stand der Dinge und die Weiterentwicklung der Technologie zeigt. Es wird in dem Dokument klar, dass die Technologie für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine zentrale Bedeutung einnehmen wird…2019-04-17-Stellungnahme-Fintech Rat

Cointelegraph

Der große Betrug

Durch organisierten Betrug werden pro Jahr 50 Milliarden Euro aus den Steuerkassen europäischer Staaten erbeutet – mit Scheinfirmen, die Umsatzsteuer hinterziehen. Wer stoppt den Milliardenraub?

Organisierte Verbrecherbanden nutzen den europäischen Markt für erneuerbare Energien, um im großen Stil Steuerbetrug zu begehen. Europäische Finanzbehörden haben deshalb eine dringende Warnung vor der Betrugsmasche ausgegeben. Deutschland indes blockiert eine effektive Bekämpfung solcher und anderer sogenannter Umsatzsteuerkarusselle, die Kriminelle nutzen, um Steuergelder zu rauben. Dabei beläuft sich der Schaden nach Schätzung der EU-Kommission auf jährlich 50 Milliarden Euro. Das haben gemeinsame Recherchen von 35 Medienpartnern aus 30 europäischen Ländern ergeben, koordiniert durch das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV.

 

Grand Theft Europe ist eine euopäische Recherche, koordiniert durch das Recherchezentrum CORRECTIV. Die Ergebnisse der Recherchen werden auf der Webseite grand-theft-europe.com zusammengeführt. Neben Links zu Veröffentlichungen aller Medienpartner und einem FAQ zu Umsatzsteuerkarussellen finden sich dort weitere Hintergründe.

 

Das Rechercheprojekt unter dem Titel „Grand Theft Europe“ begann mit einem Datensatz, der Frontal21 zugespielt wurde. CORRECTIV bereitete die Daten auf, brachte das europäische Netzwerk zusammen und koordinierte dessen Arbeit. Insgesamt 63 Journalisten und Journalistinnen werteten 315.000 Seiten an vertraulichen Unterlagen aus und führten Hunderte Interviews.

Allein in Deutschland soll durch Umsatzsteuerkarusselle jährlich ein Schaden von schätzungsweise fünf bis 14 Milliarden Euro entstehen. Genaue Zahlen kennt das Bundesfinanzministerium nicht: „Weder bei den Ländern noch beim Bund werden statistische Aufzeichnungen dazu geführt“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Das Geld deutscher Steuerzahler gehe an Kriminelle, betonte Pedro Seixas Felicio, Abteilungsleiter Wirtschaftskriminalität bei der europäischen Polizeibehörde Europol. „Es geht an Banden der organisierten Kriminalität. Was schlimm ist, weil die investieren das Geld in neue Verbrechen.“

Nach Recherchen der Journalistenkooperation „Grand Theft Europe“ blockiert Deutschland einen effektiven Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug. Neben Großbritannien ist Deutschland das einzige EU-Land, das nicht aktiv am sogenannten TNA-Verfahren teilnimmt. TNA (Transactional Network Analysis) ist ein Betrugs-Frühwarnsystem, das mit Hilfe künstlicher Intelligenz grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug schneller entdecken kann. „Beim Punkt TNA würden wir uns natürlich wünschen, dass die nationale Ebene engagierter vorangeht“, kritisierte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Beim Kampf gegen Umsatzsteuerkarusselle müsse „mehr Dynamik rein, mehr auch politischer Fokus an der Spitze des Bundesfinanzministeriums auf genau diese Betrügereien.“ Das Bundesfinanzministerium prüft nach eigenen Angaben gemeinsam mit den Ländern eine Teilnahme am Frühwarnsystem TNA.

Seit der Einführung des europäischen Mehrwertsteuersystems im Jahr 1993 rauben Betrüger mit Umsatzsteuerkarussellen die Staatskassen aus. Das Problem wurde früh von Steuerbehörden erkannt, aber es ist nie gelungen, der Betrugsmasche nachhaltig einen Riegel vorzuschieben. Die EU-Mitgliedsstaaten würden sich „rigoros dagegen wehren, auch nur ein Quäntchen ihrer Steuerhoheit abzugeben“, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Zoll. Nur wenn die Nationalstaaten mehr kooperierten, könne Umsatzsteuerbetrügern das Handwerk gelegt werden. „Wir müssen in diese Richtung, hier geht das Geld der Steuerzahler verloren, der Betrug ist moralisch und ethisch inakzeptabel“, sagte der EU-Kommissar.

Bislang handelten die Betrüger unter anderem mit Mobiltelefonen, Spielekonsolen, Kupferkathoden oder mit Zertifikaten auf CO2-Ausstoß. Dabei werden die Produkte oft nur auf dem Papier grenzüberschreitend im Kreis bewegt, um sich Umsatzsteuern vom Finanzamt ausbezahlen zu lassen und dann mit dem Steuergeld zu verschwinden. Der Schaden durch Umsatzsteuerbetrug beträgt allein mit CO2-Zertifikaten rund sieben Milliarden Euro.

Nach Recherchen der Journalistenkooperation „Grand Theft Europe“ drängen Betrüger mittlerweile auf den Markt mit erneuerbaren Energien und nutzen für ihre Umsatzsteuerkarusselle auch Ökostrom-Zertifikate. „Das Phänomen ist ernst, wir gehen davon aus, dass Ökostrom-Zertifikate in der gesamten EU für den organisierten Umsatzsteuerbetrug eingesetzt werden“, sagte Hans Christian Holte, Leiter der Steuerbehörde Norwegens. Jeder Stromanbieter, der Ökostrom verkauft, muss zuvor Ökostromzertifikate kaufen, etwa von einem Wasserkraftwerk oder einem Windpark. Diese Zertifikate sind handelbar und sehr anfällig für Umsatzsteuerkarusselle….Der grosse Betrug

Spielregeln für Regelbrecher

Ist das Brechen der Regeln eine entscheidende Fähigkeit? Wir untersuchen, wie Menschen, die gegen Regeln verstoßen haben, die Geschäftswelt maßgeblich geprägt haben.

Think:Act Magazin „Spielregeln für Regelbrecher“
Regelbrecher bestimmen den Verlauf der Geschichte.

In der Geschichte und Wirtschaft bilden die innovativsten Führungskräfte der Welt eine stolze Liste von Andersdenkenden
 

Detlef Gürtler reports
Gordion war klein, aber mächtig. Vor rund 2.350 Jahren lag in dieser Stadt der Schlüssel zur Herrschaft über einen Kontinent oder besser gesagt: hier lag der Knoten. Eine alte Prophezeiung sagte: Wer den eng verschlungenen Knoten im Tempel des Zeus entwirren könne, werde König von Asien. Unzählige Möchtegern-Könige scheiterten an der Aufgabe. Dann fand ein junger Mann namens Alexander, der gerade mit seinem Heer aus Makedonien durch die Gegend zog, eine simple Lösung: Er nahm sein Schwert und zerschlug den Knoten – und die bis dahin geltenden Spielregeln gleich mit. Ein Königreich für einen Regelbrecher.

Den gordischen Knoten zu zerschlagen ist wohl der Traum von jedem, der etwas gestalten will. Und ein Albtraum. Ein Traum, weil die antike Legende zeigt, wie man Komplexität überwinden kann. Ein Albtraum, weil der Erfolg ebenso schnell wieder zerstört werden könnte. Von jemand, der kühner, jünger oder skrupelloser ist: Ein moderner Alexander der Große oder ein Donald the Trump könnte in einem Moment zerschlagen, was Generationen aufgebaut haben. Es ist reizvoll, sich nicht an die Regeln zu halten. Aber es stellt sich stets die Frage: Welchen Preis ist es wert?….Rulebreakers
Roland Berger thinkactmagazin Spielregeln für Regelbrecher 

think act magazine

Typisch Mensch: Disposition Effekt

Finanzkompetenz oder „Financial Literacy“. Verbessern Sie Ihr Finanzwissen. Finanzwissen im Brennpunkt Prof. Dr. Heri. Fintool

Wenn allzu menschliche Eigenschaften das Verhalten an den Finanzmärkten prägen: Der Disposition-Effekt

Verbrechen gegen jede Menschlichkeit

Mafiamorde an Kindern

David Klaubert berichte:  Mafiosi inszenieren sich selbst gern als „Ehrenmänner“. Eine dreiste Lüge, sagt Bruno Palermo. Er hat ein Buch über die Kinder und Jugendlichen geschrieben, die von der Mafia getötet worden sind.

Herr Palermo, Mafiosi sehen sich selbst gern als die besseren Kriminellen. Bis heute hält sich das Bild der „Ehrenmänner“. Was halten Sie davon?

Das sind Unwahrheiten, effektvolle Lügen. Die Mafiosi wollen den Leuten weismachen, dass sie einen Ehrenkodex haben, dass sie nach diesem handeln. Aber wie kann sich einer als „Ehrenmann“ bezeichnen, der ein dreijähriges Kind erschießt? Der muss doch Verständnisschwierigkeiten haben, der versteht den Sinn des Worts „Ehre“ nicht.

Sie haben die Geschichten von mehr als 100 Kindern und Jugendlichen zusammengetragen, die von Mafiosi getötet wurden. Hatte die italienische Mafia jemals so etwas wie einen Ehrenkodex?….Faz

Teddy Tietz Cartoon – Mafia und Schwimmender Beton

Wer soll das bezahlen (1)

Finanzkompetenz oder „Financial Literacy“. Verbessern Sie Ihr Finanzwissen. Finanzwissen im Brennpunkt Prof. Dr. Heri. Fintool

Die US Staatsschulden nehmen erschreckende Ausmasse an.

Der Publizist und Wirtschaftsjournalist F. William Engdahl glaubt, dass die USA aus der Schuldenfalle, in die sie sich manövriert haben, nicht mehr entkommen können.

Geschäfte im Halbdunkeln

Wieso das Geldwäschereigesetz auf nicht-finanzintermediäre Tätigkeiten auszuweiten ist

Dieser Bericht zeigt auf, dass in der Schweiz bei nicht-finanzintermediären Tätigkeiten erhebliche Schlupflöcher bestehen für das Waschen von Geldern illegaler Herkunft. Er zeigt ferner auf, wie die Schlupflöcher beseitigt werden sollten.

Insesondere sollte der Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes endlich an den international geltenden Standard angepasst werden. So sind neu auch nicht-finanzintermediäre Tätigkeiten im Auftrag von Kunden einzuschliessen – wie insbesondere die Gründung und Organtätigkeit von juristischen Personen und Trusts, die Finanz- und Anlageberatung, der Kauf und Verkauf von Immobilien sowie der Handel mit Kunst- und Luxusgütern….Bericht: GESCHÄFTE IM HALBDUNKELN

Geldwaschen im Dunkeln
Cartoon:
Isabell Hemming
www.w-t-w.org/en/isabell-hemming

Schlag gegen das Bargeld

Die Limite für nicht identifizierte Bargeldzahlungen wird auf Anfang nächstes Jahr reduziert. Diesen Schritt haben aber die meisten Finanzintermediäre bereits vorweggenommen. Mehr Kosten und Aufwand bringen jedoch weitere in diesem Zusammenhang geplante Regularien.

Der Umgang mit Bargeld wird weiter erschwert.

Werner Grundlehner berichtet:  Der Enkel erhält vom Grossvater 16 500 Fr., um sein erstes Auto zu kaufen. Bis es so weit ist, will es der junge Mann auf seinem Konto aufbewahren. Oder im Schrank der dementen Grossmutter finden sich annähernd 20 000 Fr. in bar. Dieser Betrag soll auf die Bank gebracht werden, damit er sicher ist. Die Umsetzung derartiger Vorhaben wird ab dem 1. Januar 2020 komplizierter. Der Grund dafür ist der Kampf gegen die Geldwäscherei…NZZ

Wieso es Bargeld braucht
Bargeld gilt vielen Menschen als antiquiert und unkomfortabel. Es ist aber eine Garantie gegen eine noch stärkere Überwachung der Bürger und noch höhere Negativzinsen…NZZ.ch

by Kostas Koufogiorgos

 

CumEx ist der größten Steuerbetrug der deutschen Geschichte

Nicht der Einsatz gegen Finanzmarktkriminalität ist ein Verbrechen, sondern die Finanzkriminalität selbst. Doch in Zürich steht in wenigen Tagen, am 26. März, jemand vor Gericht, weil er ganz wesentlich zur Aufklärung von Finanzkriminalität beigetragen hat: Eckart Seith hat Belege zu den kriminellen CumEx-Geschäften, die er im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit erhielt, an die zuständigen Behörden in der Schweiz und in Deutschland weitergeleitet und so die Ermittlungen gegen die CumEx-Täter in Gang gesetzt.
 
Seith drohen nun bis zu 3,5 Jahre Haft – wegen angeblicher Wirtschaftsspionage. Angezeigt hat ihn die Bank Sarasin, die an den CumEx-Geschäften beteiligt war. Wir meinen: Eckart Seith darf in dieser Auseinandersetzung gegen die CumEx-Bank Sarasin nicht alleine stehen. Im Gegenteil: Er verdient als Anerkennung für seinen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Finanzkriminalität das Bundesverdienstkreuz…..
Finanzwende.de

Steueroasen: Gemeinsame Schwarze Liste der EU zeigt Wirkung

Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union entschieden, welche Drittstaaten sie neu auf die Schwarze Liste der Steueroasen setzen und welche Länder zur weiteren Beobachtung auf der Grauen Liste verbleiben. Ziel der gemeinsamen EU-Liste ist es, eine verantwortungsvolle Steuerpolitik weltweit zu fördern und sicherzustellen, dass die internationalen Partner der EU die gleichen Standards einhalten wie die EU-Mitgliedstaaten.

Die Liste ist das Ergebnis eines Überprüfungs- und Dialogprozesses der EU-Ratsgruppe Verhaltenskodex Steuern mit Drittländern. Dabei bewerten die EU-Länder Drittländer nach Kriterien zu Steuertransparenz, fairer Besteuerung, Umsetzung von OECD BEPS-Maßnahmen und Prüfung der ökonomischen Substanz von Steuergestaltungen für Null-Steuer-Länder.

Am 5. Dezember 2017 hatten die EU-Mitgliedstaaten die erste EU-Liste nicht kooperativer Drittländer präsentiert, die seither mehrmals angepasst wurde. Zuletzt befanden sich noch Amerikanisch-Samoa, Guam, Samoa, Trinidad und Tobago sowie die amerikanischen Jungferninseln auf der Schwarzen Liste, weil sie sich weigerten mit der EU zusammenzuarbeiten oder Mängel zu beheben. Die Graue Liste umfasste 63 Drittländer: EU list of tax havens Die heute verabschiedete Schwarze Liste führt zusätzlich zu den bisherigen fünf Ländern auch Aruba, Barbados, Belize, Bermuda, Dominica, Fidschi, Marshallinseln, Oman, Vanuatu und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

„Die Schwarze Liste wirkt. 60 Steueroasen haben angefangen, ihre schädlichsten Steuergesetze zu ändern oder abzuschaffen. Über 100 Steuergesetze werden derzeit weltweit verbessert. 35 Staaten haben zugesagt, in Steuerfragen transparenter zu werden. Das ist ein erster Erfolg der Schwarzen Liste. Das zeigt: Wenn die EU zusammenarbeit, kann sie etwas gegen die weltweite Steuervermeidung bewirken.

Inakzeptabel ist, dass die Schweiz auf der Schwarzen Liste fehlt und einen weiteren Aufschub bekommt, obwohl sie die Kriterien erfüllen. Es ist offensichtlich, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Bewertung von Drittstaaten politische Doppelstandards anwenden. Frappierend ist, dass die wichtigsten Steueroasen der Welt gar nicht auf der Schwarzen Liste auftauchen. Mit angemessen Bewertungskriterien würden auch die größten Offshore-Finanzzentren wie die Britischen Jungferninseln, Kaimaninseln und Bahamas auf der Schwarzen Liste landen. Zur wirksamen Bekämpfung von Steuerdumping müssen die Mitgliedstaaten tatsächlich Sanktionen gegen Drittstaaten verhängen. Das ist rechtlich möglich und muss genutzt werden.

Um international glaubwürdig zu bleiben, muss die EU zuerst die Messlatte für ihre eigenen Mitgliedstaaten hochsetzen. Die neuesten Länderberichte der EU-Kommission zum Europäischen Semester listen aggressive Steuergestaltungsmodelle in mehreren Mitgliedstaaten auf. Einige EU-Mitgliedstaaten qualifizieren sich selbst für die Schwarze Liste. Sie halten nicht einmal die schwachen Steueroasen-Kriterien für Drittländer ein. Nullbesteuerung von Gewinnen ist im EU-Recht leider erlaubt und auch eine Prüfung der ökonomischen Substanz von Steuergestaltungen ist nicht zwingend vorgeschrieben. Das neue Bewertungskriterium der Transparenz über wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen muss spätestens ab Juni konsequent angewandt werden.”
Zehn neue Steueroasen

Die EU hat weitere Länder auf ihre schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt – darunter Bermuda, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman…Süddeutsche