Haftstrafen für alle Oppenheim-Banker

Urteil in Köln Vier Oppenheim-Banker verurteilt, einer muss ins Gefängnis

Im Strafprozess gegen die frühere Führung des Bankhauses Sal. Oppenheim sind alle vier angeklagten Ex-Chefs wegen Untreue zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Nur Ex-Manager Friedrich Carl Janssen muss aber ins Gefängnis.

Im Strafprozess um den Niedergang der Privatbank Sal. Oppenheim hat die 16. Große Strafkammer des Kölner Landgerichts nach mehr als zwei Jahren und 128 Verhandlungstagen das Urteil gesprochen und vier ehemalige Bankgesellschafter zu Haftstrafen wegen Untreue verurteilt.

Ex-Banksprecher Matthias Graf von Krockow (66) hat eine Haftstrafe von zwei Jahren erhalten. Christopher Freiherr von Oppenheim (49) wurde zu einem Jahr und elf Monaten verurteilt. Für den ehemaligen Risikomanager Friedrich Carl Janssen (71) lautet das Urteil auf zwei Jahre und zehn Monate. Der für das Investmentbanking zuständige Ex-Banker Dieter Pfundt (62) erhielt auch zwei Jahre. Die Strafen gegen Krockow, Baron Oppenheim und Pfundt wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Ex-Banker bei der missglückten Rettung des Arcandor-Konzerns im Herbst 2008 und der Rückabwicklung eines Oppenheim-Esch-Fonds zum Erwerb und der Sanierung einer Immobilie im Frankfurter Bankenviertel einen Schaden in Millionenhöhe angerichtet haben.

Der Troisdorfer Immobilienunternehmer Josef Esch wurde wegen des Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz zu einer Geldstrafe von knapp 500.000 Euro verurteilt. Die Vorsitzende Richterin Sabine Grobecker wird das Urteil im Laufe des Tages ausführlich begründen. Das soll bis zu sechs Stunden dauern.Off to jail.

Chinas junge Börsengeschichte

Der Rettungsschlag lässt auf sich wartenAchterbahnfahrt an Chinas Boersen
Am Montag verabschiedete sich der Shanghai Composite Index dank einem Schlussspurt mit einem Plus aus dem Handel. Es gibt jedoch Gerüchte, dass der Staat weitere Massnahmen plant.

Matthias Müller berichtet: Wie weit Europa nicht nur geografisch oft vom Reich der Mitte entfernt ist, haben die Interessen der Chinesen am Montag nach dem Referendum in Griechenland gezeigt. Thema des Tages war allein die Entwicklung an den chinesischen Börsen, nachdem diese in den vergangenen drei Wochen kräftig Federn hatten lassen müssen und die Regierung am Wochenende mit diversen Massnahmen versuchte, die Märkte wieder zu beruhigen. Dieses Vorhaben ist ihr aber nur zum Teil geglückt und dürfte nicht den Erwartungen entsprochen haben.

Der Leitindex in Schanghai, der Shanghai Composite Index, legte gleich nach Eröffnung der Börse zwar um 7,8% zu, sackte dann aber wieder ab und rettete sich in den letzten 30 Handelsminuten noch über den Schlusswert vom vergangenen Freitag: Er schloss mit einem Plus von 2,4%. Schlechter erging es dem Shenzhen Composite Index (–2,7%), an dem wie in Schanghai A-Aktien gehandelt werden, sowie dem Wachstumssegment Chinext (–4,3%).

Zu den Gewinnern unter den A-Aktien zählten die Titel von Banken und Versicherern, wobei die Valoren der Bank of China um fast 10% zulegten. Mit den Werten von Chinas grösstem Erdölkonzern, Petrochina, gewann ein weiteres Schwergewicht 10%, weshalb der Shanghai Composite Index gegenüber Freitag mit Gewinn schloss. Deutlich schlechter erging es den Titeln von Telekom- und Internetfirmen, die im Durchschnitt rund 6% einbüssten. Ein Blick auf die Börsen in Schanghai und Shenzhen zeigt, dass mehr als 900 Aktien im Tagesverlauf mindestens 10% verloren; nur die Valoren von 55 Firmen legten um 10% und mehr zu.

Spekulationen über weitere Massnahmen der Regierung liessen denn nicht lange auf sich warten. Zuvor war am Wochenende bekannt geworden, dass 21 Brokerfirmen einen Fonds äufnen und die China Securities Finance Corporation zusätzliches Kapital erhalten sollte, um im Notfall zu intervenieren. Und entgegen den ursprünglichen Plänen des Regulators untersagte die Regierung von Li Keqiang alle geplanten Börsengänge (IPO), um die Nachfrage nach bestehenden Aktien nicht weiter zu schwächen. Allein im Juli waren 28 IPO geplant. Über die Dauer der Sistierung ist nichts bekannt. In Chinas noch junger Börsengeschichte gab es bisher acht solche Fälle. Besonders kurz war das IPO-Verbot 2001 mit drei Monaten; länger fiel es 2012 und 2013 aus, als es 13 Monate lang keinen Börsenneuling gab.
Share Price

Reaktionen auf das Nein der Griechen

Merkel will vorerst nicht verhandeln
Für die deutsche Regierung fehlt nach der Absage der Griechen an ein Sparprogramm die Basis für neue Verhandlungen. Weitere internationale politische Reaktionen und Pressekommentare im Überblick.

Die chinesische Führung hofft nun auf Bemühungen «von allen Beteiligten». Die Krise Griechenlands werde «nicht nur die EU, sondern die gesamte Weltwirtschaft beeinflussen», sagte Chinas stellvertretender Aussenminister Cheng Guoping am Montag vor Journalisten in Peking. China sieht Griechenland als wichtiges «Tor nach Europa», um seine Waren absetzen zu können. Die chinesische Staatsreederei Cosco hat bereits grosse Teile des grössten Hafen des Landes in Piräus gepachtet und ist an dessen Erwerb interessiert.
Verständnis in Südamerika

Die Präsidenten Argentiniens und Boliviens begrüssten den Volksentscheid in Griechenland. Der linke bolivianische Präsident Evo Morales bezeichnete das Nein der Griechen zu den Gläubiger-Vorschlägen als Niederlage für den europäischen Imperialismus und den Kapitalismus.

Die baltischen Regierungschefs fordern Griechenland dazu auf, nun entschlossen von sich aus zu handeln. Estlands Regierungschefs Taavi Rõivas sagte mit Blick auf die Finanzmärkte, dass die Unsicherheit durch den Entscheid stark zugenommen habe. Der lettische Finanzminister Janis Reirs sieht das Referendum als Beispiel, wie man «durch eine Abstimmung auf demokratische Weise ein Land ruinieren kann». Auch Litauens Aussenminister reagierte ähnlich, er interpretiert die Entscheidung der Griechen als komplette Absage an die internationale Hilfe.
Stimmen aus Zeitungen in Europa

Die Kommentare in europäischen Tageszeitungen reichen von Zustimmung bis zur kompetten Verurteilung des Votums der Griechen.

Die britische Zeitung «Guardian» schreibt, dass das griechische Volk von seinen Politikern zu einem Sprung ins Ungewisse angetrieben worden sei. Der Kommentator führt weiter aus: «Unmittelbar müssen die Politiker so ehrlich sein und zugeben, dass die Schulden der Griechen nicht vollständig zurückgezahlt werden. Sie müssen jetzt die Bereitschaft zeigen, eine realistische Vereinbarung auszuhandeln.»

Die Römer Zeitung «La Repubblica» sieht die Zukunft Griechenlands und der EU in den Händen der Regierungschefs in Berlin und Paris. Nach den Ergebnissen des Referendums werde es nicht einfach sein, Griechenland in der Eurozone zu halten. «Es könnte sich sogar nach verschiedenen Gesichtspunkten als falsch herausstellen.»

Die französische Zeitung «La Liberation» glaubt sogar ganz Europa vor einer ungewissen Zukunft. Die Zeitung konstatiert, kurz vor dem Bruch zwischen Griechenland und der Europäischen Union seien die Positionen nicht so weit voneinander entfernt gewesen. Dagegen sieht «Le Figaro» Griechenland auf den Euro-Austritt zusteuern – «nicht weil die Europäer das gewollt haben, denn sie haben alles unternommen, um den Grexit zu verhindern, sondern weil die Wahl des griechischen Volkes eine Dynamik in Gang gesetzt hat, die wohl nicht aufzuhalten ist.»

Der niederländische «De Telegraaf» bezeichnet das Referendum als Wendepunkt portiert den Austritt bereits als bestes Szenario. Der Prozess des Austretens muss dennoch so flexibel gestaltet werden, dass Griechenland Teil Europas bleibe und nicht anderen Mächten in die Arme getrieben werde. «Ruhe an Europas Ostgrenze ist ein wichtiges Gut», schreibt die Zeitung aus Amsterdam mit Blick auf die Ukraine-Krise und Russland. Die belgische Zeitung «De Standaard» äussert sich ebenfalls sehr pessimistisch. Tsipras habe sein gewagtes Spiel gewonnen, der Preis dafür sei aber schrecklich hoch. «Wenn ein Mitgliedstaat lieber untergeht, als sich einer Politik zu beugen, die er als aussichtslos erachtet, wird dem europäischen Projekt damit das moralische Fundament entzogen.»

Die Zeitung «Die Presse» aus Wien resümiert, man müsse den Entscheid akzeptieren. Wenn Griechenland nun aber nicht selber Lösungen zur Restrukturierung umsetze könne die Eurozone nur noch Schadensminimierung betreiben. Ähnlich sieht es «Spiegel online», der konstatiert, dass sich Deutschland und die EU «nicht unter Druck setzen lassen».
Griechenland

Yukos-Chefkläger treibt 50 Milliarden Dollar ein?

Yukos-Chefkläger Tim Osborne im GesprächGML-Chef Tim Osborne gibt sich kämpferisch: Auch Vermögen von Gazprom oder Rosneft ist nicht tabu.
«Wir starten mit einfachen Zielen»

Der russische Staat muss Yukos-Altaktionären 50 Milliarden Dollar Entschädigung zahlen. Weil Moskau das nicht will, greifen die Kläger zur Selbsthilfe. Aber wie treibt man 50 Milliarden Dollar ein?

Die Überraschung ist gross gewesen, die Verwirrung auch. Mitte Juni wurden in Belgien und Frankreich russische Konten eingefroren. Beantragt hatten das ehemalige Aktionäre des vor rund einer Dekade zerschlagenen russischen Erdölkonzerns Yukos. Unter diesen blockierten Konten waren kurzzeitig auch solche diplomatischer Einrichtungen, was Moskaus Reaktion nicht eben milderte. Schnell wurden die diplomatischen Konten entsperrt. Ein Versehen steckte aber nicht hinter dem Hin und Her. Das sei eben die Art, wie das Verfahren laufe, sagt Tim Osborne im Gespräch. Osborne ist Direktor von GML, einem Vehikel der Yukos-Altaktionäre; er hat die Sperrungen veranlasst.

Konfiszierungen in Europa
Yukos-Chefkläger Tim Osborne im Gespräch
Yukos

Iran Startup

Eine Aufhebung der Sanktionen könnte die iranische Wirtschaft in Schwung bringen. Die Investitionsmöglichkeiten sind zahlreich, aber die Korruption bleibt für Iran ein zentrales Problem.

Startup trotz allem:  Iranische Jungunternehmer arbeiten unter schwierigen Bedingungen. Es fehlt beispielsweise an Investoren und guten Internetverbindungen. Mit einer Aufhebung der Sanktionen könnte sich einiges ändern.

Monika Bolliger berichtet aus Teheran: «Manchmal macht Not erfinderisch», sagt Siavash Ramesh, als er erzählt, wie er seine Firma gegründet hat. Es war in der Regierungszeit von Präsident Ahmadinejad, unter dem ein konservativer Wind wehte. Gemischte Ausflüge von Studentinnen und Studenten waren damals untersagt. Ramesh und sein bester Freund, beide leidenschaftliche Trekker, hatten die Idee, Touren zu organisieren, um etwas Geld zu verdienen. Sie setzten sich über die Regeln hinweg. Er kannte vertrauenswürdige Busfahrer und liess die Teilnehmer sich unauffällig via Handy registrieren. Er hatte Erfolg – die Nachfrage war gross, die Studierenden nutzten die Chance, gemeinsam Zeit zu verbringen. Das Reiseunternehmen Zhiwaar begann zu gedeihen.
Iranische Jungunternehmer
Iran JungunternehmerDie Geschwister Golnar (links) und Siavash Ramesh (rechts) wollen das Land nicht den Klerikern überlassen. (Bild: Anahita Norouzi)Cartoon1

18,7 Milliarden Dollar Schadensersatz

Deepwater-Horizon-Katastrophe: BP zahlt 18,7 Milliarden Dollar Schadensersatz

Millionen Liter Öl flossen in den Golf von Mexiko, als 2010 die Bohrpattform Deep Water Horizon explodierte. Die Küsten mehrerer US-Bundestaaten waren betroffen. Jetzt zahlt der Konzern BP die Rechnung. BP will das Kapitel Deepwater Horizon endgültig abschließen. Mit der US-Regierung einigte sich der Energiekonzern jetzt auf Schadensersatzzahlungen in Höhe von 18,7 Milliarden Dollar wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko.

Nach BP-Angaben umfasst die Einigung auch Ansprüche und Klagen der US-Bundesstaaten Alabama, Florida, Louisiana, Mississippi und Texas sowie von 400 kommunalen Verwaltungen. Die Zahlung soll auf 18 Jahre gestreckt werden. Die in London notierten BP-Aktien stiegen um 4,4 Prozent.

US-Justizministerin Loretta Lynch begrüßte die Einigung. Werde diese von den Gerichten bestätigt, handele es sich um das höchste jemals mit einem Unternehmen geschlossene Abkommen in der US-Geschichte, erklärte sie.

BP zahlt nach eigenen Angaben 5,5 Milliarden Dollar zivilrechtliche Strafen, 7,1 Milliarden Dollar Schadensersatz für Umweltschäden an den Bund und fünf Bundesstaaten sowie 4,9 Milliarden Dollar zum Ausgleich für wirtschaftliche Schäden. Eine weitere Milliarde Dollar ist für örtliche Behörden vorgesehen.

Die Deepwater Horizon war am 20. April 2010 explodiert. Elf Arbeiter kamen ums Leben, Hunderte Millionen Liter Erdöl strömten ins Meer. 87 Tage dauerte es, bis BP das Leck schließen konnte. Die Küsten von fünf US-Bundesstaaten wurden verseucht, der Fischfang und der Tourismus an der Golfküste schwer geschädigt.

Neben der Strafe wegen des Verstoßes gegen das Gesetz zum Gewässerschutz könnten weitere Zahlungen auf BP zukommen. Der Konzern hat mehr als 42 Milliarden Dollar für Schadensersatz, Strafen und Reinigungskosten zurückgestellt.

Harm Bengen www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

Tsipras lässt Banken schliessen

EZB-Rat berät voraussichtlich am Mittwoch wieder über Griechenland

Der EZB-Rat wird voraussichtlich bei seiner nächsten regulären Sitzung am Mittwoch in Frankfurt wieder ausführlich über Griechenland beraten. Sollte sich die Lage bis dahin zuspitzen, sei das Gremium aber auch sehr kurzfristig handlungsfähig, heißt es in Notenbankkreisen. gestern hatte die EZB beschlossen, die Notkredite für griechische Banken bei rund 90 Milliarden Euro einzufrieren. Athen sah sich daraufhin gezwungen, die Banken des Landes von diesem Montag an vorerst zu schließen und Abhebungen an Geldautomaten auf 60 Euro pro Tag zu begrenzen.
Financial Crisis

Krise und Schock als Chance?

Finanzmarkt-Roundtable der NZZ
Die Nullzinspolitik der Notenbanken ist ein ernsthafteres Problem als Griechenland
Beim Finanzmarkt-Roundtable der NZZ diskutieren Experten* über die momentane Geldpolitik der Notenbanken und geben einen Ausblick auf Chancen und Risiken an den Börsen 2015. Das sagt die Kristallkugel…..

Der Zug Richtung Transferunion scheint unaufhaltsam unterwegs zu sein?
Die Entwicklung in Richtung einer Transferunion wird sicher eine der nächsten längeren Phasen in Europa sein. Ob es eine volle Fiskalunion geben wird in der Euro-Zone, ist schwer zu sagen, aber mit Sicherheit muss etwas in dieser Richtung passieren. Krisen sind zwar etwas Schlimmes, aber aus ihnen erwächst meist Gutes. Griechenland erlebt derzeit einen Schock. Es ist schwer zu sehen, was daraus wird – aber ich bin sicher, am Ende wird es etwas Positives. Europa hat derzeit zwei grosse Baustellen, erstens die Bankenunion und zweitens eine Fiskalunion, ohne die noch keine Währungsunion langfristig überlebt hat. Bei der Bankenunion sind wir bei der Entwicklung schon ein Stück weiter, aber noch lange nicht am Ende; es gibt zum Beispiel noch keinen einheitlichen Einlegerschutz. Bei der Fiskalunion stehen wir noch am Anfang….
Die Nullzinspolitik der Notenbanken ist ein ernsthafteres Problem als Griechenland
Euro

Ausgeraubtes Tunesien

Der gestürzte Präsident Ben Ali lotste seine Lex Ben Ali
millionenschweren Geschäfte am Fiskus vorbei. Falsche Zollangaben brachten enorme Steuergewinne und Wettbewerbsvorteile.

Der 2010 gestürzte tunesische Diktator Ben Ali und sein Clan haben ihr gewaltiges Vermögen fast zwei Jahrzehnte lang auf Kosten des tunesischen Staates gemacht. Unternehmen, die über familiäre oder freundschaftliche Beziehungen zu Ben Ali oder seiner Frau Leila Trabelsi verfügten, unterschlugen Importzölle in erheblichem Umfang. Ein von der Weltbank vorgestellter Bericht berechnet für die Jahre 2002 bis 2009 einen Verlust für die öffentliche Kasse von mindestens 1,2 Mrd. $.

Schaden in Milliardenhöhe

«Das sind noch konservative Schätzungen», sagt Bob Rijkers, Hauptautor der Studie. Monatelang hat er in Tunis im Nationalen Statistikinstitut, das ihm eher widerwillig die Archive geöffnet hatte, die Exportdaten von 16 internationalen Handelspartnern mit den Importangaben des Zolls für mehr als 1300 Produkte verglichen und dabei beträchtliche Unterschiede festgestellt. Firmen aus dem Umfeld des Diktators haben entweder die Angaben zum Wert der eingeführten Waren, vor allem Autos aus Europa und Elektronik aus China, gefälscht oder dem Zoll gegenüber falsche Stückzahlen angegeben.

«Das war Steuerhinterziehung mit System», erklärt Rijkers. Seine Analyse zeigt, dass die Gruppe der Ben-Ali-nahen Firmen im Unterschied zu anderen, die die gleichen Güter importieren, diese gegenüber dem Zoll zu einem weit tieferen Wert deklarierten. Kam beim Zoll Misstrauen auf, änderte sich die Strategie, oder die Stückzahlen wurden gefälscht. Diese Praxis «ersparte» Ben Ali und seiner Entourage allein im Jahr 2009 umgerechnet 217 Mio. $ Einfuhrsteuer. Mit diesen Berechnungen kann erstmals der finanzielle Schaden, den der gestürzte Präsident Tunesien zugefügt hat, beziffert werden. Die wirtschaftlichen Verzerrungen sind ebenfalls erheblich. Die politisch verbandelte Wirtschaftselite machte unverdient hohe Gewinne und hatte erhebliche Vorteile auf dem Markt. Solche eklatanten Missstände, die Armut und die regionale Ungleichheit waren denn auch die Auslöser der Aufstände im Jahr 2010, deren Folgen Tunesien noch heute zu zerreissen drohen.

Über den Umgang mit der eigenen Vergangenheit besteht bisher allerdings keine Einigkeit. Während die staatliche Kommission für Wahrheit und Würde eine schonungslose Aufarbeitung fordert, ist aus Wirtschaft und Politik immer stärker der Ruf nach einer Aussöhnung zu hören. In diese Diskussion platzte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Gesetz zur Konfiszierung der Besitztümer von Ben Ali und seinem Clan für ungültig zu erklären. Dieses war aus Angst vor Plünderungen im März 2011, also nur zwei Monate nach der Flucht des Präsidenten, erlassen worden; allerdings hat es das Parlament bisher nicht ratifiziert.

Signal des Rechtsstaates

Die tunesische Regierung hat nun Rekurs eingelegt und hofft auf ein politisches Signal des jungen Rechtsstaates. Knapp 600 Unternehmen von 114 Personen aus dem Umfeld Ben Alis sind bisher beschlagnahmt und teilweise bereits wieder verkauft worden. Bei gut 200 dieser Unternehmen hat der Weltbankbericht nun systematische Steuerhinterziehung nachgewiesen. Diese nahm nach der Revolution zwar ab, ist insgesamt aber wieder am Steigen. Ursache dafür ist vermutlich auch der ausser Kontrolle geratene Schmuggel mit Libyen und Algerien. Das Finanzministerium arbeitet jetzt mit Hochdruck an einer Reform des Zolls, der zu den korruptesten aller tunesischen Institutionen gehört. Zollverfahren sollen vereinfacht und transparenter werden, auch um in Zukunft weniger Gelegenheit für Korruption und Betrug zu bieten.
Political connvidence from Tunisia/ Report
Ben AliFrauen und Kinder leiden überproportional unter Korruption/ Geldwäsche

Chinas Hunger nach Europas Firmen

Chinas Finanzmogule greifen nach Europas FirmenInvestitionsstandorte

Seit dem Jahr 2000 sind europäische Unternehmen für 46 Milliarden Euro in chinesische Hände übergegangen. Langsameres Wachstum in China verstärkt den Expansionsdrang. Nicht alle sind damit glücklich.

Nach Europa reisen? Das tut Guo Guangchang, der Vorstandschef der Fosun-Gruppe, Chinas größtem privatem Investmentkonglomerat, regelmäßig. Erst vor zwei Wochen war er wieder in Deutschland, in Frankfurt und in Berlin. Guo hat bereits in Europas größter Volkswirtschaft investiert, zum Beispiel in die BHF Bank und die Modemarke Tom Tailor.

Schon bald dürfte „Chinas Warren Buffett“, so der Spitzname des Unternehmers, auf seinen Einkaufstouren in Europa allerdings mehr Wettbewerber und Mitbieter aus dem eigenen Land treffen. Einer aktuellen Studie des Merics China-Instituts in Berlin und der Rhodium-Gruppe zufolge rollt eine „neue Welle“ chinesischer Investitionen über Deutschland und Europa.

Die zweitgrößte Wirtschaftsnation der Welt entwickelt sich schneller als erwartet zu einer „treibenden Kraft globaler Kapitalströme“, schreiben die Autoren in der Untersuchung. „Eine neue Ära chinesischen Kapitals ist angebrochen“, heißt es in der Studie „Chinesische Direktinvestitionen in Europa“, die der „Welt“ vorliegt. Sie wird am Montag in Brüssel und am 2. Juli in Berlin vorgestellt.

Allein in Deutschland Übernahmen für sieben Milliarden Euro

Seit der Jahrtausendwende, so zeigen die Autoren, sind die chinesischen Investitionen in Europa von nahezu Null auf 14 Milliarden Euro im Jahr 2014 gestiegen. Zwischen 2000 und 2014 seien mehr als 1000 Neugründungen, Fusionen und Übernahmen im Umfang von 46 Milliarden Euro erfolgt.
Chinas Finanzmogule greifen nach Europas Firmen
China Economy