Ex-Verfassungsrichter Papier hat große Bedenken gegen Bargeldobergrenzen.

Das Aus für den 500-Euro-Schein ist beschlossen, über Obergrenzen für Barzahlungen denkt der Staat nach. Befürworter wollen so kriminelle Machenschaften eindämmen. Doch die Reihe namhafter Kritiker wächst. Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat erhebliche rechtliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung erwogene Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld. „Es geht um nicht unwesentliche Beschränkungen mehrerer Grundrechte“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts auf der Bundesbanktagung.

Das im Grundgesetz verbürgte Recht auf Eigentum und dessen freie Nutzung würde ebenso beschnitten wie die Vertragsfreiheit, weil Bürgern vorgeschrieben würde, Zahlungen ab einer bestimmten Höhe elektronisch abzuwickeln. Auch in Bezug auf das Europarecht habe er „erhebliche Bedenken“, sagte Papier, denn der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr würde beschränkt.

‘Auf jeden Fall gilt, dass der Gesetzgeber für seine Grundrechtseinschränkungen legitime Gründe des Gemeinwohls anführen muss’, betonte Papier. Befürworter versprechen sich von Obergrenzen für Zahlungen mit Schein und Münze eine Eindämmung von Terrorfinanzierung, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Deutschland hatte eine 5000-Euro-Grenze ins Spiel gebracht. In vielen europäischen Ländern gibt es solche Beschränkungen bereits.

Bargeldsymposium 2016
Eröffnungsrede von Dr. Jens Weidmann Präsident der Deutschen Bundesbank/ Bundesbanktagung.
Rede von Hans-Jürgen Papier: Aktuelle Bargeldentwicklungen

Kostas Koufogiorgos