OECD-Regeln zur Firmenbesteuerung. Globaler Kampf um die Steuermilliarden

Die OECD legt neue Regeln im Umgang mit Steuerflüchtigen fest: Der globale Standard war 2013 von der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer G20 in Auftrag gegeben worden und soll vor allem die Steuerflucht über Finanzzentren in Übersee erschweren.

Das Fundament für einen globalen Kampf gegen Steuerflucht steht. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung präsentierte am Montag in Paris die finale Version eines Regelwerks für den automatischen und grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Finanzströme. „Die heutige Veröffentlichung bringt uns einer Welt näher, in der Steuersünder keine Versteckmöglichkeiten mehr haben“, kommentierte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Im März hatte die EU Luxemburg mit einer Klage vor dem Europäische Gerichtshof gedroht, sollte sie nicht wie gefordert Unterlagen zu den Steuergesetzen der vergangenen Jahre vorlegen.

Das Regelwerk legt dabei fest, welche Informationen ausgetauscht werden müssen und welche Finanzdienstleister unter den neuen Standard fallen. Zudem gibt es Vorgaben zu Sorgfaltspflichten und zu der Frage, welche Steuerpflichtigen erfasst werden sollen.

Der automatische Informationsaustausch auf Basis des neuen Regelwerks soll nach einer Vereinbarung von mehr als 40 Staaten und Territorien im Jahr 2017 beginnen. Darunter sind neben Deutschland, Frankreich und den Niederlanden auch britische Überseegebiete wie die Kaimaninseln, Bermuda oder Gibraltar. Rund weitere zwei Dutzend Regierungen haben sich grundsätzlich zu einer Teilnahme bereiterklärt.

Eine große Konferenz zum Thema wird nach OECD-Angaben im Oktober in Berlin organisiert. Die G20-Finanzminister beschäftigen sich mit dem Regelwerk bei einem Treffen am 20. und 21. September in Australien.
Globaler Kampf um die Steuermilliarden

Der kauzige Multimilliardär Dagobert Duck soll Schülern die Finanzwelt erklären. Das bezweckt jedenfalls die Nationalbank mit ihrem neuen Projekt „www.eurologisch.at“

Die Österreichische Nationalbank engagiert sich zunehmend für die Bildung der Österreicher in Sachen Finanzen. Besonders Kinder sollen gefördert werden und das bestenfalls schon im Grundschulalter oder in der Unterstufe einer weiterführenden Schule. Um den Kindern die Inhalte möglichst leicht und unterhaltsam näher zu bringen, gibt es nun einen Reihe an innovativen Neuheiten.

Der Ehrgeiz der Nationalbank rührt von einer im Herbst 2014 in Auftrag gegebenen Studie her, die aufzeigte, dass nur vier Prozent der Österreicher elf von elf Fragen zum Thema Finanzwissen richtig beantworten können….

Die neue Homepage www.eurologisch.at bietet Unterrichtsmaterialien, Kurzfilme und Information für jeden. Außerdem werden extra Angebote für Lehrkräfte und Schüler in Ober- und Unterstufen bereitgestellt. Bargeldaktuere und allgemein Interessierte kommen auch nicht zu kurz und profitieren von Bargeldschulungen oder Messen.

Den Tourplan „Kids Tour“ finden Sie hier.

Was Schüler in Sachen Finanzen wissen sollten

Division: Fünf Brüder bekommen 1.000 EUR geschenkt. Wenn Sie das Geld gleichmäßig teilen müssen, wie viel erhält jeder? Richtige Antwort: 200 Euro.

Inflation: Wenn die Brüder ein Jahr warten müssen, bevor sie ihren Anteil an den 1000 Euro erhalten (und die Inflationsrate bleibt bei konstant 2 Prozent), können sie sich an mit ihrem Anteil (a) mehr kaufen, als sie es heute können, (b) genau so viel kaufen, oder (c) weniger kaufen, als sie es heute können? Richtige Antwort: (c)

Realzins: Wenn Sie für Ihr Sparguthaben Zinsen in Höhe von 1 Prozent pro Jahr erhalten und die Inflation 2 Prozent beträgt: Wie viel können Sie sich mit dem Geld auf Ihrem Konto nach einem Jahr kaufen? (a) Mehr als heute, (b) genauso viel, oder (c) weniger als heute? Richtige Antwort: (c).

Nullzinssatz: Sie leihen einem Freund abends 25 Euro und er gibt Ihnen am nächsten Tag 25 Euro zurück. Wie viele Zinsen hat er auf diesen Kredit gezahlt? Richtige Antwort: 0.

Zinsen nach einem Jahr: Sie legen 100 Euro auf einem gebührenfreien Sparkonto mit einem garantierten Zinssatz von 2 Prozent pro Jahr an. Sie zahlen kein weiteres Geld auf dieses Konto ein und Sie heben auch keines ab. Wie hoch ist der Kontostand einschließlich Zinsen am Ende des ersten Jahres? Richtige Antwort: 102 Euro.

Zinsen nach fünf Jahren: Und wie hoch ist der Kontostand nach fünf Jahren? (a) Mehr als 110 Euro, (b) genau 110 Euro, oder (c) weniger als 119 Euro. Richtige Antwort: (a)

Wechselkurs: Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Kredit in Schweizer Franken aufgenommen und der Euro wertet gegenüber dem Schweizer Franken ab. Was meinen Sie, müssen Sie dann in Euro (a) mehr, (b) genau so viel, oder (c) weniger zurückzahlen als vorher? Richtige Antwort: (a).

Zinsen-Anleihen: Wenn Zinsen steigen, was passiert dann üblicherweise mit dem Kurs von Anleihen? (a) der Kurs steigt, (b) der Kurs fällt, (c) der Kurs bleibt gleich, (d) es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem Kurs und dem Zinssatz. Richtige Antwort (b).

Risiko-Ertrag: Ist die folgende Aussage (a) richtig oder (b) falsch? Eine Geldanlage mit hoher Rendite ist wahrscheinlich sehr risikoreich. Richtige Antwort: (a).

Lebenshaltungskosten: Ist die folgende Aussage (a) richtig oder (b) falsch? Eine hohe Inflation bedeutet, dass die Lebenshaltungskosten rasch steigen. Richtige Antwort: (a).

Risikostreuung: Ist die folgende Aussage (a) richtig oder (b) falsch? Normalerweise lässt sich das Anlagerisiko am Aktienmarkt verringern, indem man eine Vielzahl verschiedener Aktien kauft.Richtige Antwort: (a).
Finanzbildung für Schueler

Spekulation auf eine zweite Korrektur. Wie geht es nach dem Kursrutsch im August weiter? Viele Beobachter rechnen mit einer zweiten Korrektur in den kommenden Wochen. Sie haben durchaus valable Gründe.

«Auf einem Bein kann man nicht stehen», hört man manchmal in geselliger Runde, wenn jemand nach einem ersten Bier oder Schnaps mit den anderen gerne noch ein zweites Glas trinken möchte. Einen ähnlichen Ansatz gibt es auch in der technischen Analyse – und das soll nicht bedeuten, dass die Analytiker bei ihrem Handwerk manchmal angeheitert wären. Nach einer deutlichen Korrektur am Aktienmarkt, wie man sie dieses Jahr im August gesehen hat, gehen Marktbeobachter oft davon aus, dass es ein zweites Standbein braucht, sprich eine zweite Korrektur nach unten, damit ein solider Boden für einen künftigen Aufschwung gebildet ist. Natürlich gibt es auch hier keine Regel ohne Ausnahme. Gerade in den letzten Jahren hat man oft kleinere Korrekturen gesehen, nach denen es eine V-förmige Erholung gegeben und sich das Rally schnell wieder fortgesetzt hat…

Spekulation auf eine zweite Korrektur

2014 heben vier Manager der Credit Suisse die rechte Hand – und schwören, die Wahrheit zu sagen. Darunter CEO Brady Dougan. «Amerikaner sind wütend auf Steuerbetrüger, welche Geld im Ausland verstecken», eröffnet US Senator Levin eine Anhörung im Saal G 50 des Senatsgebäudes.. Er greift an: «Ihre Bank half bei Steuerbetrug, die Credit Suisse steckt so tief drin wie zuvor die UBS.» Zwischen 2001 und 2008 habe die CS rund 20000 US-Kunden unterstützt, Gelder vor dem Fiskus zu verstecken.“

Nicht nur, dass die Führung der Schweizer Grossbank Credit Suissse angeblich nichts von den kriminellen Machenschaften ihres eigenen Personals und den rund US- Kundenkonten wussten auch jetzt noch gibt es Probleme.

Für Präsident Rohner ist „Digital Private Banking“ zentral – schon 30 Mio. weg, fast ohne Ergebnis – Projektleiter vor Abschuss.
Der Oberbefehlshaber der Credit Suisse, Urs Rohner, verkündete im Frühling eine Grossoffensive. „Mehrere hundert Mitarbeitende“ würden die Bank ins nächste Informatik-Jahrzehnt katapultieren.

Das Versprechen erfolgte vor den Aktionären, also den Besitzern. Wenige Wochen später steckt der Vormarsch im Schlamm fest. Die Millionen fliessen, ohne dass viel Zählbares resultiert.

Wie soll die Vermögensverwaltung der CS in Zukunft weltweit aussehen, was sind die einheitlichen Prozesse, also die einzelnen Schritte bis hin zum Angebot an den Kunden?

Es geht um die Vorgaben, wie die CS im Private Banking ihr Geschäft betreiben will. Liegen diese vor, dann kommen die Techniker ins Spiel, um die Wünsche der Front in Bits und Bytes zu materialisieren.

So entstehen Computerprogramme, so muss auch die CS im Private Banking ihr weltweites Angebot im Netz zum Laufen bringen.

Doch immer noch fehlen klare Vorgaben für die Informatiker, heisst es aus der CS. Diese würden zwar ständig irgendwelchen Code und Programme abliefern, doch geordnet und stringent sei das nicht.

Der Grund liege beim Projektleiter. Der schaffe es nicht, das zwischen Schweiz und Amerika tief gespaltene Business auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Nun soll gar Marco Abele – so heisst der Oberchef des Jahrhundertprojekts Digital Private Banking – vor der Absetzung stehen.

Das wird CS-intern zwar offiziell bestritten. Doch das bevorstehende Aus für Abele ist aus verschiedenen Lagern zu hören. Er soll einen Frühstücksjob irgendwo in den USA übernehmen.

Trifft das zu und muss Digital-Private-Banking-Chef Abele das Feld bereits nach wenigen Monaten räumen, dann wäre dies das Eingeständnis ernsthafter Probleme.
IT-Grossoffensive der CS steckt im Sumpf fest

Es ist ein mühsamer Weg zur europäischen Bankenunion. Paris führt neuerdings die Diskussion über die Zukunft Europas an. Das macht die Suche nach einer Einigung noch schwieriger.

Cerstin Gammelin berichtet: Die Euro-Zone krisenfest und handlungsfähig zu machen, ist das große Versprechen der europäischen Politikelite an die 330 Millionen Bürger, die in Euro-Ländern wohnen und in den vergangenen sieben Jahren mit ihren Steuergeldern helfen mussten, das Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern. An diesem Samstag beginnen in Luxemburg die europäischen Finanzminister mit den offiziellen Beratungen eines Plans zur „Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas“, den EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Ende Juni vorgelegt hat. Ziel ist es, über die engere Zusammenarbeit vor allem der Euro-Länder die Steuerzahler zu schonen, Krisen zu verhindern und Wachstum zu fördern.
In Zeiten wie diesen, in denen Europa große Schwierigkeiten hat, sich als Gemeinschaft zu verstehen, darf es als Erfolg gelten, dass die Minister überhaupt einen Plan beraten wollen, der die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit und womöglich die Abgabe nationaler Kompetenzen an gemeinschaftliche europäische Institutionen vorsieht. Das heißt aber auch, dass sich die Finanzminister am Samstag in Luxemburg an einen Tisch setzen, ohne an konkreten Beschlüsse zu arbeiten.
Finanzminister-Treffen in Luxemburg
EU-Finanzministertreffen in Luxemburg

Die Rückstellungen der Atom-Konzerne könnten wegen der niedrigen Zinsen unerwartet schrumpfen. Den Energie-Riesen drohen Finanzierungs-Lücken, die auch für die Steuerzahler relevant werden können.

Deutschlands Energiekonzerne haben offenbar für das kommende Jahr zu geringe Rückstellungen gebildet. Die der vier Kernkraftwerksbetreiber E.on, EnBW, RWE und Vattenfall weisen derzeit Rückstellungen in Höhe von 39 Millionen Euro auf.
Die Atom-Konzerne rechnen mit Zinssätzen zwischen vier und 4,7 Prozent.

Doch das ist angesichts des Niedrigzins-Umfelds zu hoch gegriffen. Die Konzerne müssen ihr angesetztes Zinsniveau verringern und müssten dann höhere Rückstellungen bilden. Denn aktuell haben die Konzerne zu geringe Rückstellungen gebildet.

Das Magazin Finance berichtet: „Die Atomrückstellungen sind eine Bombe in den Bilanzen der Energiekonzerne: Schon auf dem aktuellen Niveau würde E.on laut einem Gutachten 76 Jahre brauchen, um aus dem derzeitigen Cashflow die Zahlungsverpflichtungen aus den Atom-Rückstellungen begleichen zu können. RWE würde immerhin 35 Jahre benötigen.“

Wegen des Atomausstiegs müssen die Konzerne eigentlich für die Entsorgung des Atommülls aufkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bisher ausgeschlossen, dass die Steuerzahler mit den Folgen ihrer Entscheidung behelligt werden sollen. Doch die durch die EZB verursachte neue Lage könnte dazu führen, dass am Ende die Steuerzahler einspringen müssen.

Aus deutscher Sicht zäumt Brüssel die Reform der Banken- und Währungsunion am Schwanz auf. Nun hat Finanzminister Schäuble einen Gegenvorschlag skizziert.

René Höltschi berichtet: Die Diskussion über Reformen der Europäischen Währungsunion einschliesslich der Bankenunion gewinnt an Fahrt – aber auch an Dissonanz. Mit Blick auf eine einschlägige Debatte am Samstag, dem zweiten Tag eines informellen Treffens der EU-Finanzminister in Luxemburg, hat das deutsche Finanzministerium in einem Non-Paper einen Diskussionsbeitrag skizziert. Dessen Botschaft ist klar: Aus Sicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble zäumen die EU-Kommission, die fünf Präsidenten der EU-Organe (im «Fünf-Präsidenten-Bericht») und manche Euro-Staaten das Pferd am Schwanz auf.
Jetzt eine Diskussion über eine weitere Vergemeinschaftung von Bankrisiken über eine gemeinsame Einlagensicherung oder Einlagen-Rückversicherung zu beginnen, sei «inakzeptabel», heisst es im Papier. Demgegenüber hat EU-Kommissions-Präsident Juncker am Mittwoch angekündet, in einem ersten Schritt werde Brüssel noch dieses Jahr einen Vorschlag für eine Einlagen-Rückversicherung für den Euro-Raum vorschlagen.

Auch für ein gemeinsames finanzielles Sicherheitsnetz (Backstop) für den europäischen Abwicklungsfonds (SRF) ist die Zeit aus Berliner Sicht noch nicht gekommen. Der über Bankenabgaben finanzierte SRF wird ab 2016 aufgebaut und kann zur Finanzierung der Abwicklung maroder Banken beitragen, wenn das Bail-in der Aktionäre und Gläubiger nicht ausreicht. Vor allem in der Aufbauphase könnte er an Grenzen stossen, sollten sehr grosse Banken in Schieflage geraten. Deshalb plädiert der «Fünf-Präsidenten-Bericht» dafür, dem SRF eine Kreditlinie des Euro-Krisenfonds ESM einzuräumen. Das deutsche Finanzministerium hingegen will es zunächst bei nationalen Kreditlinien für die nationalen «Kammern» des SRF belassen.
Teufelskreis zwischen Banken- und Staatsschuldenkrisen

Bevor über weitere Schritte zur Vergemeinschaftung von Bankrisiken diskutiert werden kann, müssen aus Schäubles Sicht eine Reihe anderer Massnahmen ergriffen werden, um den Teufelskreis zwischen Banken- und Staatsschuldenkrisen aufzubrechen. Hierzu regt das Papier unter anderem Schritte in Richtung eines Verfahrens zur Restrukturierung von Staatsschulden an, also eine Art Insolvenzordnung für Euro-Staaten. Zu den möglichen Optionen gehöre die automatische Verlängerung der Laufzeit von Staatsanleihen, wenn ein Staat Unterstützung des ESM erhalte, heisst es. Ähnliche Vorschläge gibt es von Ökonomen, nicht aber im «Fünf-Präsidenten-Bericht».

Auch müssten die Staaten dafür sorgen, dass die Banken genug «bail-in-fähiges» Fremdkapital vorhalten, fordert das Berliner Papier. Schliesslich plädiert es dafür, der europäischen Bankenaufsicht und der Bankenabwicklungsbehörde mehr Unabhängigkeit von der Europäischen Zentralbank bzw. der EU-Kommission zu gewähren. Bis jetzt ist dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Das Papier räumt ein, dass hierzu eine Revision der EU-Verträge (Primärrecht) nötig wäre. Eine solche erfordert ein schwerfälliges Verfahren mit Einstimmigkeit aller EU-Staaten, weshalb der «Fünf-Präsidenten-Bericht» grundsätzlichere Reformschritte erst für eine spätere Phase (nach 2017) vorsieht.

Das Schäuble-Papier sieht es umgekehrt: Erst wenn eine Vertragsreform vereinbart und die übrigen geforderten Schritte umgesetzt seien, könne man an einem gemeinsamen Backstop für den SRF arbeiten, stellt es klar.