Mit der grossen Betrugs- und Geldwäschereiaffäre um die Privatisierung eines tschechischen Kohlekonzerns muss sich auch das Bundesgericht befassen. Die erstinstanzlich verurteilten tschechischen Geschäftsleute und ein belgischer Berater haben das Urteil des Bundesstrafgerichts in diesen Tagen angefochten, wie von den Anwälten zu erfahren ist. Die Bundesanwaltschaft wird gemäss eigenen Angaben hingegen nicht rekurrieren.

Das Bundesstrafgericht hatte im letzten Herbst fünf Tschechen zu unbedingten Freiheitsstrafen zwischen 36 und 52 Monaten verurteilt. Ein weiterer tschechischer Beschuldigter ist im Laufe des Verfahrens gestorben. Der belgische Berater erhielt eine bedingte Geldstrafe. Das 591 Seiten dicke schriftliche Urteil wurde den Parteien Ende Mai zugestellt; diese Woche läuft die Frist für den Weiterzug ans Bundesgericht ab. Den früheren Verwaltungsräten und Managern des ehemaligen Bergbaukonzerns Mostecka Uhelna Spolecnost (MUS) in Nordböhmen wird vorgeworfen, bei der Privatisierung des Staatsunternehmens Gelder abgezweigt und riesige illegale Profite kassiert zu haben. Über ein internationales Netz von Briefkastenfirmen landete ein grosser Teil des Geldes auf Konten in der Schweiz. Rund 660 Millionen Franken wurden im Strafverfahren der Bundesanwaltschaft beschlagnahmt. Die Richter in Bellinzona sprachen eine Ersatzforderung zugunsten der Eidgenossenschaft von 718 Millionen Franken aus. Auch Tschechien will das Geld Am Geld ist auch der tschechische Staat interessiert – bisher allerdings erfolglos.
Geldwäschereiaffäre

Österreich: Insiderdeals bleiben sehr oft ungestraft
Wenn Manager ihr Insiderwissen für Aktiengeschäfte nutzen, kann die Justiz dagegen derzeit wenig tun, kritisiert die Finanzaufsichtsbehörde FMA

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit Gründung der FMA 2002 haben die Aufseher in 20 Fällen Anzeige wegen des Verdachts auf Insiderhandel bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Gerade einmal in zwei Fällen sind die involvierten Manager gerichtlich verurteilt worden. Insgesamt hat die FMA in dem Zeitraum eine gerichtliche Verurteilung von fünf Personen erwirkt.

Diese Ausbeute ist für die Finanzaufsicht zu wenig, weshalb sie nach einer dringenden Gesetzesreform verlangt. Denn laut FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller sind es die zu strikten Anforderungen im Börsegesetz, die eine Verfolgung von Insidergeschäften in Österreich derzeit nahezu unmöglich machen.

Kursbeeinflussung

Als Insiderinfos gelten öffentlich nicht bekannte, genaue Informationen über ein am Kapitalmarkt engagiertes Unternehmen. Die Informationen müssen dazu geeignet sein, den Kurs eines Wertpapieres zu beeinflussen. Im Börsegesetz ist festgelegt, dass sich jemand strafbar macht, der eine Insiderinformation „mit dem Vorsatz ausnützt“, sich zu bereichern. Die Justiz interpretiert die Passage laut FMA so, dass die Transaktion durch die Insiderinformation motiviert sein muss.

Sprich: Wenn ein Manager eigene Aktien kauft, weil er größere interne Bilanzentwicklungen kennt, die einen Kurssprung verursachen werden, begeht er eine Straftat. Kann der Manager aber belegen, dass er die Aktien ohnehin erworben hätte – etwa, weil ihm ein Berater dies empfohlen hat – fehlt der Vorsatz.
Schwieriger Nachweis

Ein Nachweis vor Gericht ist nur schwer möglich, so Kumpfmüller, der Spielraum für Missbrauch und Absprachen sei zu groß. Die Regel müsse daher nachgeschärft werden. Österreich habe überhaupt eine EU-Richtlinie aus 2003 über den Marktmissbrauch ungenau umgesetzt. Denn laut Richtlinie und der jüngsten Interpretation der Rechtslage in Europa durch den Europäischen Gerichtshof sei ein Insiderhandel schon anzunehmen, wenn jemand mit Geheiminformationen bestimmte Aktiendeals tätigt.

Die FMA verlangt aber zusätzlich eine Neuregelung des Strafrahmens. Wer durch ein Insidergeschäft einen Vermögensvorteil von bis zu 50.000 Euro erzielt, dem droht derzeit eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Vor Gericht schaffe dies laut FMA Probleme. Etwa dann, wenn der Gewinn durch den illegalen Aktiendeal bei ein paar tausend Euro liegt, der beschuldigte Manager aber mehrere Millionen pro Jahr verdient. Angesichts des strengen Strafrahmens und der Relationen falle den Richtern eine Verurteilung schwer, so die FMA.

Die Aufsicht will ein neues System: Bis zu einem eingesetzten Vermögen von 500.000 Euro sollte ein Insiderdeal ein Verwaltungsstrafdelikt sein. Erst darüber solle das Strafrecht greifen.

Rudolf Schuppler

Feudal-System

In London haben 250 Super-Reiche über die Frage beraten, welche Folgen die ungleiche Verteilung des Reichtums der Welt für sie haben könnten. Beobachter stellen fest, dass die Finanz-Eliten in Erwartung von sozialen Unruhen verbal linke Positionen übernehmen. Sie haben Angst, dass sie als Teil des Problems identifiziert werden könnten. IWF und Vertreter der Zentralbanken unterstützen die Finanz-Eliten bei der Suche nach Auswegen.
Finanz-Eliten fuerchten die Folgen der Kluft zwischen Arm und Reich

Zum ersten Mal in EU

Verdächtige in Frankreich hatten keine Zulassung der Behörden.

Erstmals in Europa ist ein illegaler Internethandel mit der virtuellen Währung Bitcoins aufgeflogen: Die Polizei in Südfrankreich nahm drei Verdächtige fest, die illegal im Internet und ohne Überprüfung durch die Bankenaufsicht mit der Währung gehandelt haben sollen, wie die Behörden am Montag in Foix, Frankreich, mitteilten. 388 Bitcoins in einem Wert von fast 200.000 Euro wurden beschlagnahmt.

Als Betreiber der Internetseite wurde ein 27-Jähriger genannt, der bereits wegen bandenmäßigen Betruges verurteilt worden war. Ihm wird nun unter anderem illegale Ausübung des Bankierberufs vorgeworfen. Sein 36-jähriger Komplize soll die Bitcoins „geliefert“ haben. Auch die Freundin des 27-Jährigen wurde vorübergehend festgenommen. Im Rahmen der Aktion hatten die Ermittler auch Durchsuchungen in Cannes, Nizza, Toulouse und im belgischen Brüssel vorgenommen.

Keine Genehmigung
Die Internet-Seite zum Austausch der Bitcoins verfügte über keinerlei Genehmigung der französischen Banken- und Versicherungsaufsicht ACPR. Die Behörden schlossen die Plattform und beendeten zugleich Pläne für ein Internet-Kasino. Die französische Finanzmarktaufsicht AMF hatte die Banken des Landes erst kürzlich vor den Risiken durch Bitcoins gewarnt.

Die virtuelle Währung Bitcoin war im Jahr 2009 als Antwort auf die Finanzkrise erfunden worden. Geschaffen hat sie ein unbekannter Programmierer, der eine von Staaten, Zentralbanken und anderen Finanzinstituten unabhängige Währung wollte. Das virtuelle Geld wird durch komplexe Verfahren berechnet. Der Wechselkurs zu echten Währungen schwankt stark.

Verhaftungen in Deutschland

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