Buenos Aires. Im Schuldenstreit mit Hedgefonds hat Argentinien etwas Zeit gewonnen. Die Regierung wies zwar an, Staatsanleihen-Zinsen über 832 Millionen Dollar zu zahlen, die am Montag fällig werden. Das zuständige US-Gericht entschied am Donnerstag aber, die Zahlung zu blockieren.

Damit erhält das Land nun eine 30-tägige Frist, um sich mit den Hedgefonds zu einigen. Diese hatten sich nicht an den beiden Schuldenschnitten beteiligt, die Argentinien 2005 und 2010 mit 93 Prozent seiner Gläubiger vereinbart hatte. Das Oberste US-Gericht hatte zuletzt ein Urteil der Vorinstanz bestätigt, wonach der Staat erst die Hedgefonds auszahlen muss, bevor die anderen Gläubiger bedient werden können.

Beide Zahlungen gleichzeitig kann sich das Land nach Angaben des Wirtschaftsministeriums nicht leisten. Fließt das Geld nicht, wird das als sogenannter technischer Zahlungsausfall gewertet und Argentinien stünde erneut vor der Pleite.
Streit mit Hedgefonds

Erschütterungen im Machtgefüge

Die Antikorruptionskampagne des chinesischen Staats- und Parteichefs fordert immer neue Köpfe. Sie ist auch ein machtpolitisches Disziplinierungsinstrument. Der Grat zwischen Stärkung und Schwächung der Partei ist dabei sehr schmal.
Erst war es nur ein Gerücht, dann kam am Mittwoch die Bestätigung: Su Rong, einer von 23 stellvertretenden Vorsitzenden der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, ist wegen «Verstössen gegen die Disziplin» abgesetzt worden. Dahinter verbergen sich Ermittlungen wegen Korruption. Diese werden zunächst innerhalb der Kommunistischen Partei durchgeführt. Mit grosser Wahrscheinlichkeit folgen darauf Parteiausschluss, Anklage und Verurteilung.
Neue «Tiger»
Die Konsultativkonferenz ist ein beratendes Gremium parallel zum Nationalen Volkskongress, die Vizevorsitzenden sind meist Funktionäre auf dem Abstellgleis ihrer Karriere. Trotzdem ist Su, der bis 2013 nacheinander Parteichef in drei Provinzen gewesen war, der bis jetzt höchste Amtsträger, gegen den im Rahmen der Antikorruptionskampagne offiziell vorgegangen wird.

Das macht Su zu einem neuen Vorzeigebeispiel für das Bonmot des Staats- und Parteichefs Xi Jinping, der Kampf gegen Bestechung und Bereicherung werde Opfer unter «Tigern» (hohen Beamten) und «Fliegen» (niedrigen Chargen) fordern. Ein anderer «Tiger», der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, Liu Tienan , der im Mai 2013 seinen Posten verloren hatte, wurde am Dienstag formell wegen Bereicherung angeklagt. Wenige Tage vorher war bekanntgeworden, dass mit Ling Zhengce ein hoher regionaler Funktionär aus der Provinz Shanxi wegen Korruption abgesetzt worden war, der mit dem inneren Pekinger Machtapparat verbunden war. Sein jüngerer Bruder, Ling Jihua, war langjähriger Sekretär und Vertrauter des früheren Staats- und Parteichefs Hu Jintao, war aber im Zuge eines Skandals um den Unfalltod seines Sohnes in einem Ferrari auf einen weniger einflussreichen Posten abgeschoben worden.
Der Zugriff auf Ling Zhengce dürfte ein Zeichen sein, dass die Nähe zu Parteigrössen nicht vor Verfolgung schützt und dass auch Ling Jihua von den Umständen seiner Versetzung doch noch eingeholt werden könnte. Die Unberechenbarkeit und wohl auch Willkür, welche die Kampagne auszeichnet, spiegelt sich in diesen Fällen. Im Unterschied zum Vorgehen gegen die Seilschaften des ehemaligen obersten Sicherheitschefs und Mitglieds im Ständigen Ausschuss des Politbüros der KP, Zhou Yongkang , vor allem in der Provinz Sichuan und in der Erdölindustrie scheint Su, Liu und Ling wenig zu verbinden. Aber die Frage bleibt, weshalb es wen zu welchem Zeitpunkt trifft, wenn davon auszugehen ist, dass das gesamte System von Korruption durchzogen ist und kaum ein Parteifunktionär seine Hände in Unschuld waschen kann.
Erschütterungen im Machtgefüge

Regeln gegen Korruption
Vorerst halbe Transparenz im Rohstoffbereich

Davide Scruzzi berichtet: Offenlegungspflicht im Bereich Rohstoffe: Die Wirkung der Transparenz und die tatsächlichen Interventionsmöglichkeiten von Politik, Behörden und Organisationen müssen sich erst noch zeigen. Der Bundesrat will Firmen im Rohstoffabbau verpflichten, Zahlungen an Staaten zu deklarieren. Kritiker bemängeln, diese Regelung werde kaum Auswirkungen haben.

In der Debatte um die Schattenseiten von Aktivitäten der Rohstoffbranche in Entwicklungsstaaten geht es oft um Korruption wie auch um das undurchsichtige Versickern von Abgaben und Steuern, die in diesen Ländern von Firmen geleistet werden. Dieses Problem will nun der Bundesrat angehen, wenn in die auf Ende Jahr hin angekündigte Vorlage zur Aktienrechtsrevision auch neue Transparenzbestimmungen integriert werden sollen.

Neu sollen Zahlungen an staatliche Stellen im Zusammenhang mit der Förderung von Mineralien, Öl, Gas und Holz jährlich offengelegt werden. Die Regelung soll dabei für börsenkotierte sowie «grosse in der Rohstoffförderung tätige Unternehmen» gelten, wie der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt. Durch eine gezielte Angleichung der Schweizer Regulierung an jene der USA und der EU soll vermieden werden, dass der Schweiz Standortnachteile erwachsen – ein konstantes Anliegen des Bundesrates. Rohstoffhändler werden in diesem Sinne explizit von der Regelung ausgenommen, der Bundesrat würde aber die gesetzliche Kompetenz erhalten, die Regelungen bei einer Erweiterung der internationalen Standards auch auf Handelsfirmen auszudehnen.

Weil die neue Regelung also – zumindest vorerst – auf Unternehmen beschränkt sein soll, die Rohstoffe direkt abbauen, dürften die Auswirkungen auf die Schweiz sehr limitiert sein. Die meisten hierzulande ansässigen Firmen der Rohstoffbranche sind nämlich im Handel tätig. Ein hier ansässiges Förderunternehmen wie Glencore Xstrata wird indes ohnehin von solchen Transparenzrichtlinien erfasst, weil es im EU-Raum an der Börse kotiert ist. Nicholas Turin vom Bundesamt für Justiz gibt aber zu bedenken, dass zunehmend Handelsunternehmen in Förderaktivitäten einsteigen, so dass der Kreis der betroffenen Firmen auch in der Schweiz anwachsen könnte.
Die Nichtregierungsorganisationen «Erklärung von Bern» und Swissaid bezeichnen den bundesrätlichen Bericht und das Vorgehen als «schizophren». Einerseits werde richtigerweise festgestellt, dass aufgrund undurchsichtiger Finanzflüsse in den Förderstaaten deren Bevölkerung oft nicht aus der Armut herauskomme, andererseits bleibe mit der Beschränkung auf Förderfirmen die «Rohstoffhandelsgrossmacht Schweiz» ein «intransparentes schwarzes Loch».
Die Wirkung der Transparenz und die tatsächlichen Interventionsmöglichkeiten von Politik, Behörden und Organisationen müssen sich erst noch zeigen; derzeit haben weder die EU noch die USA die Regelungen umgesetzt.

Aufnahme: Verschmutzung durch Kupferabbau, Geamana, Rumänien / NZZ