– Persönliche Gedanken einer Zeitungsleserin.
Freunde Italiens gibt es bei uns in Deutschland zu Hauf. Wer von ihnen sich auch für italienische Politik interessiert, hatte in der Vergangenheit schon manches Mal Grund, fragend die Stirne zu runzeln, gleichzeitig konnte man von 2012 bis 2018 verfolgen, wie „das andere Italien“ – so nennen sich Antimafia-Aktivisten selber – einen unglaublichen Erfolg feiern konnte. In Palermo mussten im sog. Prozess zur trattativa (1) neben Mafiabossen auch ehemalige Minister und hohe Ränge der Carabinieri nebeneinander auf der Anklagebank Platz nehmen: „Erpressung eines staatlichen Gremiums“ lautete die Anklage. Sie bezog sich auf die Verhandlungen, die 1992 einige Carabinieri durch Vermittlung des Mafia-Politikers Vito Ciancimino mit dem Boss der Bosse, Totò Riina, aufgenommen hatten. Die erste Instanz endete mit hohen Haftstrafen. Doch danach wendete sich insgesamt das Blatt: Man musste feststellen, dass die Mafia sich auch unter der Maske der Antimafia versteckt, das höchste Richtergremium, der CSM, wurde von Skandalen erschüttert, und im Januar 2022 musste ein neuer Staatspräsident gewählt werden. Es erfolgte ein würdeloser Kampf der Parteien um einen geeigneten Kandidaten. Darunter der 86jährige Silvio Berlusconi, der übrigens von Manfred Weber CSU/EVP unterstützt wurde! Das Spektakel endete zur Erleichterung ganz Italiens damit, dass Sergio Mattarella (damals 81) einer Wiederwahl zustimmte.
Auch der Verlauf des Prozesses zur trattativa nahm eine negative Wendung: In der 2. Instanz sprachen die Richter außer den Mafiabossen alle Angeklagten frei: die 3 Carabinieri „weil die Tat“, dass Staatsvertreter mit Cosa Nostra verhandeln „kein Verbrechen ist“ (2), Dell’Utri „weil er die Tat nicht begangen hat“ (3). Und die 3. Instanz bestätigte 2023 die Freisprüche und hob u.a. hervor, dass die Carabinieri „die Tat nicht begangen“ hätten. Die Anklage lautete „Erpressung des italienischen Staats“, die Richter der 3. Instanz aber attestierten den Polizeibeamten, spontan, vielleicht etwas unüberlegt, aber in bester Absicht – nämlich weitere blutige Attentate zu verhindern – gehandelt zu haben.
Werfen wir einen Blick auf die Regierungen: Die Regierungschefs Conte und Draghi hielten nicht lange durch, und so kam es, dass im Oktober 2022 zum ersten Mal in Italien eine Frau Ministerpräsidentin wurde. Sie führt mit ihrer Partei Fratelli d’Italia (FDI) „Brüder Italiens“ – mit diesen Worten beginnt die italienische Nationalhymne – eine rechtsextreme Koalition an: Der Stammbaum der Meloni-Partei reicht über die postfaschistische Alleanza nazionale und den Movimento Sociale Italiano, der im Dezember 1946 gegründet wurde, zurück bis in die Zeiten des italienischen Faschismus. Koalitionspartnerin ist die erzkonservative Lega, ehemals Lega Nord, für die ein einheitliches Etikett zu finden mir schwerfällt (4). Die Dritte im Bunde ist Berlusconis Forza Italia: Was auch in der deutschen Presse immer wieder ausgeklammert wird (ist das jetzt Diskretion oder Omertà?): Forza Italia ist die Partei der Mafia, denn die beiden wichtigsten Gründungsmitglieder waren Berlusconi, der jahrelang Cosa Nostra finanziert hat, und „die rechte Hand von Berlusconi“, Marcello Dell’Utri, der eine 7jährige Haftstrafe absitzen musste, weil er der „Botschafter“ der Cosa Nostra im Hause Berlusconi gewesen war.
Zurück zur aktuellen Regierung Meloni (Hier ein auch nur annähernd vollständiges Bild zeichnen zu wollen, ist mir kaum möglich):
Zuerst wurden die meisten Corona-Maßnahmen beendet und dann starb Silvio Berlusconi! Mit ihrem pompösen Maßnahmenkatalog brachte die neue Regierung wie gehabt alle etwaigen Seufzer der Erleichterung und alle kritischen Stimmen zum Verstummen: Staatsbegräbnis (die einzige gesetzlich vorgesehene Maßnahme) + Trauerbeflaggung im ganzen Land + dreitägige Staatstrauer der Regierung, + Trauerpause des Parlaments, Dauer: 1 Woche. Ehrungen und Lobhudeleien auf den Verstorbenen in allen Fernsehkanälen und fast allen Presseorganen. (5) Und was das Schlimmste ist: Falls jemand hoffte, der Berlusconi-Spuk habe jetzt ein Ende, der musste erkennen, dass er sich irrte: Die Ideen des Ex-Cavaliere leben munter weiter: Als z.B. der Justizminister Nordio sein Reformpaket für die italienische Justiz im Sommer 2023 vorstellt, betont er, es sei der Erinnerung an Berlusconi gewidmet. Es sei so schade, dass dieser die Umsetzung der von ihm schon immer geforderten Reformen der Justiz nicht mehr miterleben könne, und er schließt: „Und die Verfassung ändern wir auch noch!“ (6) Vorläufig letzte staatliche Huldigung: Berlusconi erhält eine eigene Briefmarke.
Berlusconi hat mit seiner Politik übrigens für einen neuen Begriff gesorgt: le leggi ad personam, d.h. Gesetze, die nicht für das Wohl der italienischen Bürger gemacht wurden, sondern damit eine einzelne Person, nämlich Berlusconi selber, daraus Nutzen ziehe. Die Zeitung repubblica zählte 18 dieser Gesetze auf (7): Hat er die Abgeordneten überzeugt, gezwungen, erpresst, gekauft? Das weiß man nur in wenigen Fällen. Jedenfalls ist es ihm gelungen, sich mit einer Ausnahme (wegen Steuerhinterziehung) jeder Strafverfolgung zu entziehen. Und der vielleicht heikelste Prozess, der in Florenz vorbereitet wird – angeklagt sind Berlusconi und Dell’Utri, die Auftraggeber der „Mafia“-Attentate in Florenz, Rom und Mailand (1993) gewesen zu sein, hat sich für ihn durch seinen Tod nun ebenfalls erledigt.
Wir sind im Sommer 2023: Viele Italiener erleben kurz vor Ferienbeginn einen Schock, ausgelöst durch eine SMS auf dem Handy: Auf diesem Wege wurde den Beziehern des „Bürgergeldes“, das erst 2019 von der Regierung Conte eingeführt worden war, mitgeteilt, dass ihre Berechtigung zum Bezug gecancelt werde (8). Die Zahl der Berechtigten schrumpft damit von ca. 1,7 Millionen auf 300 000. Was passiert, wenn sich der Staat aus einer Pflicht verabschiedet, die er seinen Bürgern schuldet? Die Mafien springen ein. In der Vergangenheit, wenn die Bürger zu den Wahlurnen gerufen waren, war es schon gang und gäbe, dass die Mafia Wähler-Stimmen statt in Euro mit vollen Einkaufstüten bezahlte. Auch während der Corona-Pandemie wurden die Ärmsten der Armen nicht nur von kirchlichen Organisationen, sondern auch von Lieferdiensten der lokalen Mafia versorgt. Was wird also die Abschaffung des Bürgergelds bewirken? Man kann es sich vorstellen.
Das wichtigste Reformpaket der Berlusconi-Nachfolger aber ist die Reform der Justiz: Stets vorgebrachter Vorwand für die Reformen ist die Aufforderung aus Europa, die Prozessdauer zu verringern. Ein Gerichtsurteil ist in Italien erst endgültig, wenn es in 3. Instanz bestätigt ist. Beim Prozess zur sog. trattativa (Beginn 2012) kam das endgültige Urteil Ende 2023. Man kann aber von einem Vorwand sprechen, denn er macht auch Reformen möglich, die dazu dienen, die von der italienischen Verfassung vorgesehene völlige Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive zu modifizieren oder gar abzuschaffen. Was Berlusconi in den langen Jahren seiner Herrschaft nicht gelungen ist, schafft jetzt die Regierung Meloni. Wenden wir uns zunächst den Reformen des Justizministers Nordio zu. Die wichtigsten Punkte:
- Untersuchungshaft: Sie muss nun von drei Richtern statt von einem angeordnet werden und darf nicht mehr unangekündigt erfolgen: Die betroffene Person muss fünf Tage vorher benachrichtigt werden, dass sie sich einer Befragung stellen muss, die zur Untersuchungshaft führen kann. (Das heißt, wer sich der Verhaftung entziehen will, hat künftig fünf Tage Zeit, um sich aus dem Staub zu machen).
- Die Staatsanwaltschaft kann nach einem Freispruch in 1. Instanz (betrifft eine Reihe von Vergehen) nicht mehr in Berufung gehen.
- Abschaffung des Gesetzes gegen Amtsmissbrauch. Es wird ersetzt durch eines, das „unerlaubte Einflussnahme“ (durch Geldzuwendungen oder andere Geschenke) auf Behördenvertreter oder Personen, die im Auftrag einer Behörde handeln, unter Strafe stellt. (9)
- Die Veröffentlichung von Abhörmaßnahmen ist nur noch dann erlaubt, wenn der Richter deren Inhalt in der Begründung einer gerichtlichen Maßnahme oder im Verlauf der Gerichtsverhandlung verwendet. Ebenfalls nicht veröffentlicht werden dürfen Abhörprotokolle, in die dritte Personen involviert sind. Begründung: Sie kosten zu viel, verletzen die Privatsphäre. Außerdem soll verhindert werden, dass Staatsanwälte daraus falsche Beweise konstruieren, und dass In den Medien Prozesse geführt werden, die vor Gericht gehören. (10)
- Die Verjährung wird ohne Übergangslösung neu geregelt.
- Smartphones, Tablets und Computer der Beschuldigten dürfen nur noch beschlagnahmt werden, wenn der Ermittlungsrichter dies erlaubt. Eine zweite richterliche Erlaubnis ist notwendig, wenn von dem darauf gespeicherten Material etwas für die Ermittlungen verwendet werden soll.
- Neue Regelungen für magistrati (11): Die Abschlussprüfungen für angehende Richter und Staatsanwälte werden durch psychologische Eignungstests ergänzt, außerdem sollen Rechtsanwälte (von denen sehr viele für eine bestimmte politische Partei oder gar für die Regierung im Parlament sitzen) eine pagella, ein „Zeugnis“, für deren Arbeit erstellen. Kriterium für die Bewertung ist Erfolg oder Nichterfolg der von ihnen geführten Prozesse. Wird einem Richter/Staatsanwalt zum zweiten Mal mangelnder Erfolg bescheinigt, wird er entlassen.
Angriffe der Meloni-Regierung auf Presse- und Meinungsfreiheit: Das Staatsfernsehen RAI wurde schon in der Vergangenheit von der jeweiligen Regierung für eigene Zwecke missbraucht. Auch die Regierung Meloni macht da keine Ausnahme: In den Medien nennt man die RAI inzwischen Tele-Meloni: zu Recht, denn die Regel, dass die verschiedenen Parteien die gleiche Sendezeit in Anspruch nehmen dürfen, gibt es nicht mehr und die Regierung kann sich zu allem direkt äußern, ohne dass eine journalistische Einordnung oder die Präsentation von Gegenstimmen verlangt wäre. Unliebsame Sendungen und Moderatoren werden abgesetzt: Beispiele sind Roberto Savianos Sendung faccia a faccia col crimine (von Angesicht zu Angesicht mit dem Verbrechen) und Sigfrido Ranucci mit seiner Sendung „Report“, die für ihre journalistischen Recherchen zu heiklen Themen aller Art bekannt ist. Der Moderator wurde vom Aufsichtsgremium der RAI zu einer Befragung einbestellt, die letzten Folgen seiner Sendung, die bisher stets im Sommer wiederholt wurden, sind für 2024 gestrichen. Fabio Fazio, ein Moderator, der für die journalistische Qualität seiner wöchentlichen Talkshow sehr geschätzt wurde, bekam seinen Vertrag einfach nicht verlängert. Letztes Beispiel: Der 25. April ist in Italien ein nationaler Feiertag, an dem der Befreiung vom Nazifaschismus durch den Aufstand der Partisanen gedacht werden soll. Was passiert in einem Land, das von Anhängern des Faschismus regiert wird? Der fürs Staatsfernsehen vorgesehene Monolog des mit einer dreibändigen Mussolini-Biographie berühmt gewordenen Autors Antonio Scurati zum Thema Faschismus wird kurz vor Sendungsbeginn abgesetzt. Dem Vorwurf der Zensur begegnet die Regierungschefin mit der Begründung, Scuratis Beitrag koste zu viel, außerdem ist sie so klug, den Text auf ihrer Facebook-Seite zu veröffentlichen (12)
Und der Wind für Journalisten wird in nächster Zukunft noch rauer werden: Im April 24 kündigt die Regierung an, das Gesetz gegen Diffamierung durch die Presse dahin gehend verbessern zu wollen, dass Journalisten in einem solchen Fall bis zu 4 ½ Jahre Gefängnis riskieren müssen.
Unbeliebt in Regierungskreisen sind nicht nur viele Medienvertreter, sondern auch Oppositions-Politiker, die sich nicht an das Regierungsnarrativ halten. Darunter ist auch Roberto Scarpinato, einer der klügsten Köpfe der Antimafia-Richter, die sich in ihrer Arbeit den Werten der italienischen Verfassung verpflichtet fühlen. Nach seiner Pensionierung wurde er auf der Liste der Fünfsterne-Bewegung in den Senat gewählt. Seine Redebeiträge sind dort ziemlich unbeliebt, weil er es gewohnt ist, stets den Finger in die Wunde zu legen – so unbeliebt, dass ihm der Senatspräsident Ignazio Benito La Russa (13) einmal, als der Senator auf Mafia und Dell’Utri zu sprechen kam, einfach das Mikrofon abdrehte.
„… und die Verfassung ändern wir auch noch!“ hat der Justizminister im Parlament verkündet. Er bezieht sich dabei auf „die Mutter aller Reformen“, wie Meloni das Projekt nennt. Es sieht die Direktwahl des Regierungschefs durch „das Volk“ vor, es genügt dabei die einfache Mehrheit. Die Wahlbündnisse müssen jeweils einen Kandidaten benennen, und ist er gewählt, erhält dessen Bündnis automatisch 55 Prozent der Sitze im Parlament und im Senat. – Allerdings braucht man auch in Italien zu einer Verfassungsänderung eine Zweidrittel-Mehrheit – noch gilt das.
Anmerkungen:
- Vollständiger Name: processo sulla trattativa Stato-mafia“– Prozess zu den Verhandlungen des italienischen Staates mit der Mafia. Wie kam es zu diesem Prozess? Im Januar 1992 bestätigte die 3. Instanz des von Falcone und Borsellino instruierten „Maxiprozesses“ gegen die Mafia die Urteile der vorangegangenen Instanzen: Für über 400 angeklagte Mafiosi wurden insgesamt 2665 Jahre Haft, darunter 19 Mal lebenslänglich, verhängt. Diesen Schlag hatte Cosa Nostra nicht erwartet – in der Vergangenheit endeten Mafia-Prozesse mit Freisprüchen – und so begann der Rachefeldzug der Mafia mit der Ermordung des für die Mafia tätigen Politikers der Democrazia cristiana Salvo Lima (März), es folgten die Attentate auf Giovanni Falcone (23.Mai1992) und Paolo Borsellino (19. Juli 1992). Etwa gleichzeitig machten sich hochrangige Polizeibeamte daran, den Kontakt zu Totò Riina für Verhandlungen zu suchen, um zu ermitteln, unter welchen Bedingungen die Mafia bereit wäre, den Kampf gegen den Staat einzustellen. Es existiert auch eine handgeschriebene Liste Totò Riinas mit seinen Forderungen: fast alle beziehen sich auf die Haftbedingungen für Mafiosi.
- Das ist sachlich richtig. In der italienischen Strafprozess-Ordnung kommt ein solches Vergehen gar nicht vor (vielleicht, weil man es sich davor gar nicht vorstellen konnte?)
- In der Begründung des Urteils wurde bemängelt, dass kein Beweis dafür vorgelegen habe, dass Dell‘Utri die Nachricht der Cosa Nostra, die er Berlusconi überbringen sollte, auch tatsächlich ausgerichtet habe.
- Die Lega Nord, gegründet 1989, vertrat zuerst separatistische Ziele, v.a. die Loslösung eines eigenen norditalienischen Staates, Padaniens, vom Süden. Man könnte sie als rassistisch, als gegen den Zentralstaat und manche seiner Gesetze gerichtet und als migrationsfeindlich bezeichnen.
- Die einzige mir bekannte Zeitung von nationaler Bedeutung, die nicht in irgendeiner Weise zum Medien-Imperium der Familie Berlusconi gehört, ist der Fatto quotidiano
- Zum Inhalt der geplanten Verfassungsänderung: s.u.
- Repubblica.it/
- Vielleicht vergleichbar mit Hartz IV
- Die italienische Regierung ignoriert damit die Vorgaben aus Brüssel zur Bekämpfung von Korruption und Amtsmissbrauch
- Der erbitterte Dauer-Protest zahlreicher Staatsanwälte weist darauf hin, dass die Abhörmaßnahmen eines der wichtigsten Instrumente der Strafverfolgung sind und betont, dass die schlimmsten Mafiabosse ohne sie nie im Gefängnis gelandet wären und dass Erkenntnisse über verbrecherische Machenschaften in Politik, Behörden, Wirtschaft usw. nie ans Tageslicht befördert worden wären. Roberto Scarpinatos Kommentar: „Die Mächtigen wollen sich nicht nur nicht den Prozess machen oder sich von einem Gericht verurteilen lassen, – sie wollen vor allem nicht, dass man erzählt, was sie tun“
- Im Italienischen gibt es für Richter und Staatsanwälte das gleiche Wort: il magistrato
- Das Phänomen hat auch einen nicht zur RAI gehörenden Sender erreicht: Der Betreiber des Fernsehsenders La7, Urbano Cairo, ein Schüler Berlusconis, was die Schaffung eines Medien-Imperiums angeht, setzte die Sendung Non è l’Arena von Massimo Giletti ab, als die anstehende Folge Berlusconis rechte Hand Dell’Utri zum Thema machte. Cairo ist übrigens seit 2016 zum Herrn über den Corriere della Sera geworden.
- Das Amt des Senatspräsidenten ist das zweithöchste im italienischen Staat. La Russa ist bekennender Faschist. Dem Corriere della Sera gab er anlässlich eines Interviews einen Einblick in seine Privatwohnung: Im Wohnzimmer hat er Mussolini-Büsten und andere Erinnerungsstücke an die Mussolini-Zeit gesammelt. Auch vor dem Hitlergruß in der Öffentlichkeit oder im Parlament scheut er nicht zurück:
La Russa saluto romano
Zu Corona-Zeiten empfahl er, anstelle eines Händedrucks den Hitlergruß zu machen, denn dadurch würden keine Viren übertragen.
by Nick Anderson / Houston Chronicle & Hearst Papers (WPWG 2016)
by Steve Sack / Minneapolis Star Tribune (CagleCartoons.com 2016)
